Skript zur Vorlesung „Privates Baurecht“ - Universität zu Köln

gen) beruhen, in aller Regel keine Grundleistung des Objektplaners, sondern entweder
eine Besondere Leistung im Sinne des § 5 Abs. 4 HOAI oder - wenn die
Ausführungsplanung komplett oder in wesentlichen Teilen neu erstellt werden
muss - als nochmalige Erbringung der Grundleistungen mit doppelter Honorierungspflicht
anzusehen. 338 Zu solchen Planungsfortschreibungen aufgrund vom
Bauherrn angeordneter Bauinhaltsmodifikationen ist der Objektplaner also nur
gegen zusätzliche Honorierung verpflichtet.
247 Die Prüfung von unternehmerseitig erstellten Werkstattzeichnungen oder von Aufstellungs-
und Fundamentplänen von Maschinenlieferanten ist bei der Gebäudeplanung
Besondere Leistung im Sinne von § 15 Abs. 2 Nr. 5 HOAI und bedarf
damit einer besonderen Vereinbarung und Vergütung, falls sie vom Objektplaner
verlangt wird.
Beim Leistungsbild Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen entsprechen die
Grundleistungen in Leistungsphase 5 im Wesentlichen denjenigen bei der Objektplanung
von Gebäuden usw.
1.6 Die ausführungsorientierten Leistungsphasen
1.6.1 Vorbereitung der Vergabe
248 In der Leistungsphase 6 hat der Objektplaner die Leistungsbeschreibungen für die
Einholung von Angeboten zu erstellen. Gemäß § 9 Nr. 1 VOB/A ist dabei die Leistung
eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, damit die Bieter ihre Preise sicher
und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können.
Ausgangspunkt für die Leistungsbeschreibung ist die vorab fertiggestellte Planung
im Sinne der Strukturierung der HOAI und VOB, also die Ausführungsplanung.
Sie enthält, sofern sie ordnungsgemäß erstellt wird, alle ausführungsrelevanten
Angaben, somit auch alle Angaben zum anstehenden handwerklichen Tun. Maßgebend
dafür ist die Prämisse: Was inhaltlich klar ist, kann kalkuliert werden; wer
weiß, was er zu tun hat, hat auch die zugehörigen Angaben zur Kostenermittlung.
Wenn nun trotzdem in der HOAI eine Leistungsphase für die Vorbereitung und
eine für eine Mitwirkung bei der Vergabe enthalten ist, dann aus folgendem
Grund:
(1)
249 Bei der konventionellen Baudurchführung erstellt nicht ein einziges Unternehmen
das Bauvorhaben, sondern es werden für die verschiedenen Leistungsbereiche
(Gewerke) jeweils (Fach-)Unternehmen mit der entsprechenden Fachkunde benötigt.
Somit ist der für die Gesamtbauabwicklung anstehende Leistungsumfang in Leistungsbereiche
(Gewerke) aufzuteilen. Für sie sind dann die zugehörigen Leistungsbeschreibungen
zu erstellen, insbesondere textliche Beschriebe und Abgrenzungen
zwischen den Leistungsbereichen.
Anders ausgedrückt: Die von den unterschiedlichen Leistungsbereichen zu erbringenden
Leistungen sind im Rahmen der Vorbereitung der Vergabe textlich zu do-
338 Vgl. Locher u. a., § 15 Rdn. 131; unscharf insoweit Korbion u. a., § 15 Rdn. 111.
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