Skript zur Vorlesung „Privates Baurecht“ - Universität zu Köln

planung, die zu den Grundleistungspflichten sowohl des Objektplaners als auch
des Tragwerksplaners und des Planers „Technische Ausrüstung“ gehören.
Zu den Grundleistungspflichten des Objektplaners von Gebäuden, Ingenieurbauwerken
und Verkehrsanlagen gehört gemäß §§ 15 Abs. 2 Nr. 2 und 55 Abs. 2
Nr. 2 HOAI auch die Erstellung einer Kostenschätzung gemäß DIN 276, worin die
Gesamtkosten nach Kostengruppen mindestens bis zur 1. Ebene der Kostengliederung
aufzuschlüsseln sind. 320 Die Fachingenieure für Tragwerksplanung und
Technische Ausrüstung haben gemäß §§ 63 Abs. 3 Nr. 2 und 73 Abs. 3 Nr. 2
HOAI an dieser Kostenschätzung des Objektplaners für die ihren Arbeitsbereich
betreffenden Kosten mitzuwirken. Die Kostenschätzung dient dem Bauherrn / Auftraggeber
als Entscheidungsgrundlage über die Vorplanung. 321
235 Als Abschluss der Leistungsphase 2 sind sowohl vom Objektplaner als auch vom
Tragwerksplaner und vom Planer der Technischen Ausrüstung alle Ergebnisse
der Leistungsphase 2 nachvollziehbar zusammenzustellen. Ist hiernach das maßgebende
Vorplanungsergebnis vom Bauherrn festgelegt, so sind die Maßnahmen
zur Erfüllung der Nutzungsfunktion und die Vorgaben für die „Bauwerksform“ weitestgehend
festgeschrieben. Die weiteren Leistungsphasen 3 bis 5 konkretisieren
dann „nur noch“ das Ergebnis der Vorplanung im Hinblick auf die Erlangung der
Baugenehmigung und die Bauausführung.
Zusammenfassend lässt sich damit festhalten: Die kreative und eigenschöpferische
Tätigkeit der Planung findet in der Leistungsphase 2, der Vorplanung, statt.
In dieser Leistungsphase erarbeitet der Objektplaner - je nach Einzelfall bereits
abgestimmt mit den Fachplanern- verschiedene Lösungsmöglichkeiten nach gleichen,
in der Leistungsphase 1 formulierten Bauherrenvorgaben und in ihr werden
auch bereits Grundsatzfragen zur planungsrechtlichen Unbedenklichkeit des Planungskonzeptes
geklärt. Die voraussichtlichen Kosten sind gemäß DIN 276 zu
schätzen, um auch unter Kostengesichtspunkten eine Entscheidungsgrundlage
für den Bauherrn herzustellen. Wenn der Bauherr das vom Objektplaner erarbeitete
Planungskonzept in der Leistungsphase 2 akzeptiert hat, sind bereits alle wesentlichen
Weichenstellungen der Planung (und späteren Ausführung) erfolgt.
1.5.2 Entwurfsplanung
236 Auf der Basis der Ergebnisse der Vorplanung hat der Objektplaner die Entwurfsplanung
gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 3 HOAI 322 zu erstellen. Hauptziel der Entwurfsplanung
ist einerseits die zeichnerische Darstellung des Gesamtentwurfs, also
derjenigen Planungsunterlagen, die - gegebenenfalls mit ergänzenden Eintragungen
323 - im Rahmen von Leistungsphase 4 zur Erlangung der Baugenehmigung
den Genehmigungsbehörden vorgelegt werden. Deshalb ist die Namensgebung
„Entwurfsplanung“ für Leistungsphase 3 und „Genehmigungsplanung“ für Leistungsphase
4 nicht sehr gelungen.
Die zeichnerischen Darstellungen der Entwurfsplanung sind das Ergebnis aller
bisherigen Grundleistungen. 324 Die Entwurfsplanung beinhaltet also die Durchar-
320 Vgl. DIN 276 (1993) Abschnitt 3.2.1.
321 Vgl. DIN 276 (1993) Abschnitt 3.2.1.
322 Bzw. gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 3 HOAI bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen.
323 Bauvorlagezeichnungen sind nach DIN 1356-1 Nr. 2.3 Entwurfszeichnungen, die durch alle Angaben ergänzt
sind, die nach den jeweiligen Bauvorlageverordnungen der Länder oder nach den Vorschriften für
andere öffentlich-rechtliche Verfahren gefordert werden.
324 Vgl. Locher u. a., § 15 Rdn. 71.
83