Skript zur Vorlesung „Privates Baurecht“ - Universität zu Köln

erstellt worden ist. In solchen Fällen weicht die nachfolgend erstellte Ausführungsplanung
einschließlich der erforderlichen textlichen Ausführungen und sonstigen
Ausführungsvorgaben in aller Regel von dem Leistungsverzeichnis ab bzw.
konkretisiert dieses zumindest.
Vorrang bei der Objektüberwachung haben in jedem Fall die Ausführungsvorgaben
- also insbesondere die Ausführungsplanung einschließlich ihrer textlichen
Ausführungen. 353
266 Wenn nun in der Praxis trotz allem für die Ausführung und ihre Überwachung
manchmal auf Angaben aus einem Leistungsverzeichnis zurückgegriffen wird,
dann in erster Linie aus folgenden Gründen:
(1)
Oft beinhalten die Ausführungsunterlagen keine oder keine klaren Aussagen für
eine bestimmte Teilleistung (z. B. keine Qualitätsangaben). In solchen Fällen behilft
sich der Ausführende, statt beim Auftraggeber oder seinem Planer nachzufragen,
gerne mit der Aussage des Leistungsverzeichnisses.
(2)
Oft kümmert sich der Ausführende (aus Trägheit?) erst gar nicht um die aktuellen
Ausführungspläne und richtet seine Bauausführung ausschließlich nach dem
Leistungsverzeichnis.
(3)
Wie (2), jedoch bezogen auf den Überwachenden.
(4)
Oft bezieht sich der Überwachende bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsunterlagen
und dem Leistungsverzeichnis dann, wenn ihm Letzteres günstiger
erscheint, lieber auf das Leistungsverzeichnis. Das gilt auch für solche Fälle,
bei denen der Auftraggeber sich bei Widersprüchen zwischen den Plänen und
dem Leistungsverzeichnis aus der Verantwortung für die richtige Ausführung stehlen
will.
267 Wir halten fest: Es geht bei der Objektüberwachung schlicht und einfach um die
Gegenüberstellung der aktuellen Ausführungsvorgaben aus Planung, Vorschriften
und Baugenehmigung mit der als Bauist vor Ort anzutreffenden „materiellen“ Leistungserbringung.
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Diese durchweg als Kontrolle der erstellten Leistungen der Art und dem Umfang
nach zu bezeichnende Tätigkeit bezieht sich
• auf einen durch die Ausführungsunterlagen definierten, vom Bauherrn individuell
vorgegebenen Qualitätsaspekt;
• auf einen durch Vorschriften und Regeln der Technik geregelten, allgemein
gültigen Qualitätsaspekt
• und auf einen durch die Genehmigung bzw. Zustimmung artikulierten, öffentlich-rechtlichen
Qualitätsaspekt.
353 Hiervon zu trennen ist die für die Bausollfestlegung wichtige Frage, was bei Widersprüchen zwischen
Ausführungszeichnung und Leistungsbeschreibung / LV-Text oder Zeichnung Vorrang hat
354 Demgegenüber geht es bei der Vergütungsermittlung auch um die Gegenüberstellung der durch Ausschreibungspläne
und -unterlagen dokumentierten und entsprechend verpreisten Leistung mit der durch
die aktuellen Ausführungsvorgaben geforderten Leistung.
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