Skript zur Vorlesung „Privates Baurecht“ - Universität zu Köln

ist, § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 HOAI. 299
221 Überträgt der Auftraggeber dem Planer jedoch die Grundleistungen einer (oder
mehrerer) Leistungsphase(n) uneingeschränkt, führt aber der beauftragte Planer
einzelne Grundleistungen nicht aus, z. B. weil diese im konkreten Fall nicht erforderlich
waren, so ist die honorarrechtliche Handhabung streitig.
Teilweise wird lediglich auf die Erfolgsbezogenheit des Planungsvertrages als
Werkvertrag abgestellt mit der Konsequenz, dass die Nichterbringung beauftragter
Grundleistungen nicht zu einer Honorarkürzung führe, wenn der Erfolg des
Planungsvertrages insgesamt eingetreten sei. 300 Führe die Nichterbringung von
Grundleistungen (oder von Teilen davon) hingegen zu einem Mangel der Planungsleistung,
so könne der Auftraggeber im Rahmen des Gewährleistungsrechtes
Abzüge für das Weglassen einzelner Leistungen bzw. Teilleistungen vornehmen.
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Nach anderer Auffassung kommt es nicht auf den Eintritt des (Teil-)Erfolges oder
auf gewährleistungsrechtliche Konsequenzen an, sondern darauf, ob die weggelassene
(Teil-)Leistung als zentrale bzw. wesentliche Leistung anzusehen sei,
dann Honorarabzug, oder aber als unwesentliche Leistung, dann kein Honorarabzug.
302
222 Die überwiegend ergebnisorientierte Argumentation der herrschenden Auffassung
überzeugt trotz der im Einzelfall vorgenommenen Differenzierung (kein Honorarabzug
bei Nichterbringung nicht erforderlicher beauftragter Grundleistungen, Honorarabzug
bei Nichterbringung zentraler Grundleistungen oder Mangelhaftigkeit
der Architektenleistung durch das Weglassen einzelner Grundleistungen) letztlich
nicht. Ihr liegt die zumindest im Grundsatz nebulöse Vorstellung zugrunde, dass
der Planer (d. h. der Architekt, aber auch der Fachingenieur?) nur einen - wie
auch immer definierten - Erfolg bzw. entsprechende Teilerfolge in den einzelnen
Leistungsphasen zu erbringen habe. Trete der Erfolg ein, dann sei als Konsequenz
des eingetretenen Erfolges auch das Honorar (ungeschmälert) zu zahlen;
einzige Ausnahme sei die Nichterbringung „wesentlicher“ oder „zentraler“ Grundleistungen,
bei deren Weglassen es „ungerecht“ wäre, dem Planer gleichwohl das
uneingeschränkte Honorar zuzubilligen.
223 Richtig erscheint demgegenüber, auf das zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte
Äquivalenzverhältnis abzustellen, also auf die Frage, für welche Leistungen
des Planers die Parteien welche Gegenleistung - HOAI-konform - vereinbart
haben. Methodisch ist also zunächst zu prüfen, zu welchen Leistungen der
Auftragnehmer des Planungsvertrages sich gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet
hat und welche Gegenleistung (Honorar) die Parteien hierfür pro Teilleistung,
pro Leistungsphase oder insgesamt vereinbart haben. Die Tatsache, dass
auf der Vergütungsseite regelmäßig ein Pauschalhonorar vereinbart worden ist, 303
bedeutet dabei - wie auch sonst im Bauvertragsrecht - nicht, dass damit auch die
299 Zur Berechnung verweisen wir auf die „Tabelle zur Bewertung von Teilgrundleistungen“, abgedruckt bei
Locher u. a., Anh. 4, aus der die allgemein anerkannten Honoraranteile für die Einzelleistungen der
Grundleistung pro Leistungsphase und Leistungsbild ersichtlich sind.
300 OLG Düsseldorf, BauR 1982, 597; KG DAB 1990, 754; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 454; Löffelmann/Fleischmann,
Rdn. 684 m. w. N.
301 OLG Hamm, BauR 1998, 819; Kniffka, BauR 1996, 773 und FS Vygen 1999, 20 ff.; ähnlich auch Korbion
u. a., § 5, Rdn. 23.
302 Wohl inzwischen herrschende Auffassung, vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1990, 522; OLG Celle, BauR 1991,
371; OLG Karlsruhe, BauR 1993, 109; OLG Düsseldorf, BauR 1994, 133; OLG Hamm, BauR 1994, 793;
OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 835; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 290; Locher u. a., § 5 Rdn. 17.
303 Dazu Lederer, Rdn. 20.
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