Skript zur Vorlesung „Privates Baurecht“ - Universität zu Köln

der Schlussrechnung des Architekten / Ingenieurs anspruchsmindernd ein, so legt
der Architekt / Ingenieur häufig im Nachhinein die entsprechenden Kostenermittlungen
(Kostenschätzung, Kostenberechnung und Kostenanschlag) vor.
Es versteht sich von selbst, dass solche „nachgereichten“ Kostenermittlungen
einzig und allein dem Zweck dienen, die vermeintlich vollständige Leistungserbringung
zu dokumentieren, also Honorarkürzungen zu entgehen. Ihren eigentlichen
Sinn und Zweck, planungsbegleitend die Kostensituation zu klären und
damit auch die Finanzierbarkeit / Rentabilität gegenüber dem Bauherrn zu erläutern,
können solche nachgereichten Kostenermittlungen jedoch nicht mehr erfüllen.
Sie sind honorarrechtlich bedeutungslos und können an ihrer Nichterbringung
im Zuge der jeweiligen Planungs- oder Ausführungsphase nichts mehr ändern.
Eine Ausnahme gilt natürlich für den Fall, dass der Bauherr / Auftraggeber die
nachträglich vorgelegten Kostenermittlungen noch als ordnungsgemäße Leistungserbringung
akzeptiert. Dieser Fall dürfte allerdings höchst selten vorkommen.
1.7.7 Die Kostenermittlung als Grundlage des Honoraranspruchs
301 Wie bereits erwähnt, muss der Objektplaner in den Leistungsphasen 2, 3, 7 und 8
zwar die Kosten nach der aktuell gültigen DIN 276 402 erfassen und fortschreiben.
Für seine Honorarberechnung ist jedoch merkwürdigerweise nach wie vor nicht
die aktuell gültige DIN 276 maßgebend, sondern nach dem eindeutigen Wortlaut
von § 10 Abs. 2 HOAI die DIN 276 in der Fassung von April 1981. 403 Dies gilt
auch für die Kostenermittlung des Objektplaners von Ingenieurbauwerken und
Verkehrsanlagen, obwohl § 52 Abs. 2 HOAI - anders als § 10 Abs. 2 HOAI - nicht
ausdrücklich auf die alte Fassung der DIN 276 verweist. Dies ergibt sich aber
zweifelsfrei daraus, dass § 52 Abs. 6 und Abs. 7 auf die (alten) Kostengruppen
der DIN 276 in der Fassung von April 1981 verweist und nicht auf die aktuell gültigen
Kostengruppen der DIN 276.
Sowohl der Objektplaner von Gebäuden usw. als auch der Objektplaner von Ingenieurbauwerken
und Verkehrsanlagen haben also neben der planungsbegleitenden
Kostenermittlung nach der aktuell gültigen DIN 276 auch für die Honorarberechnung
eine Kostenermittlung nach der früher geltenden DIN 276 in der Fassung
von April 1981 aufzustellen.
Geringfügige Unterschiede ergeben sich dabei, welche Kostenermittlungsart dem
jeweiligen Honorar zugrunde zu legen ist:
302 Der Objektplaner von Gebäuden usw. hat gemäß § 10 Abs. 2 HOAI das Honorar
dreigeteilt abzurechnen:
• Für die Leistungsphasen 1 bis 4 richtet sich sein Honorar nach der Kostenberechnung,
solange diese nicht vorliegt, nach der Kostenschätzung;
• für die Leistungsphasen 5 bis 7 richtet sich sein Honorar nach dem Kostenanschlag,
solange dieser nicht vorliegt, nach der Kostenberechnung;
• für die Leistungsphasen 8 und 9 richtet sich sein Honorar nach der Kostenfeststellung,
solange diese nicht vorliegt, nach dem Kostenanschlag.
303 Der Objektplaner eines Ingenieurbauwerks oder einer Verkehrsanlage hat gemäß
402 Fassung von Juni 1993.
403 Vgl. Werner/Pastor, Rdn. 821.
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