Skript zur Vorlesung „Privates Baurecht“ - Universität zu Köln

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die Kostenermittlung kann hier nichts anderes gelten als für die sonstige Planungstätigkeit des Architekten oder Ingenieurs. 1.7.4.3.2 Schadensersatz 292 Der Schadensersatzanspruch des Bauherrn / Auftraggebers gegen den Planer wegen einer fehlerhaften Kostenermittlung setzt gemäß §§ 634 Nr. 4 BGB i. V. m. §§ 636, 280, 281, 283 und 311 a BGB voraus • eine Pflichtverletzung des Planers, die • vom Planer zu vertreten ist und • einen Schaden herbeigeführt hat. Zu den Einzelmerkmalen: (1) Pflichtverletzung 293 Die Kostenermittlungs- und -fortschreibungspflichten des Planers, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers auslösen können, haben wir in den voranstehenden Kapiteln erörtert. Im Hinblick auf einen möglichen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bedeutet das konkret: Haben die Vertragsparteien des Architekten- oder Ingenieurvertrages entweder bereits bei Abschluss dieses Vertrages oder auch während der Vertragsdurchführung einen so genannten Kostenrahmen bzw. ein entsprechendes Kostenlimit für das Bauprojekt insgesamt (oder Teile davon) vereinbart, so stellt die Einhaltung dieses Kostenrahmens bzw. -limits die vereinbarte Beschaffenheit der Planungsleistung im Sinne von § 633 Abs. 2 BGB dar. 385 Die Planung des Architekten / Ingenieurs selbst und die ihr folgende Kostenermittlung müssen also diesen vom Bauherrn / Auftraggeber vorgegebenen bzw. mit ihm vereinbarten Kostenrahmen / Kostenlimit zwingend beachten, andernfalls ist die Leistung mangelhaft; gleichzeitig liegt eine Pflichtverletzung des Architekten / Ingenieurs vor. 294 Bei vereinbartem Kostenrahmen / Kostenlimit muss der Architekt / Ingenieur seine Planung also entweder von Anfang an 386 oder ab dem Zeitpunkt ihrer Vereinbarung 387 auf die Einhaltbarkeit des Kostenrahmens bzw. des Kostenlimits abstellen und entweder durch (Um-)Planungen Kostenreduzierungen zur Einhaltung des Kostenrahmens / Kostenlimits vornehmen oder aber den Auftraggeber frühestmöglich darauf hinweisen, dass die in der Leistungsphase 1 festgelegten Planungsziele zu dem vereinbarten / vorgegebenen Kostenrahmen / Kostenlimit nicht zu erreichen sind. Lässt der Planer sich hingegen auf die Vorgabe bzw. Vereinbarung eines Kostenrahmens / -limits ein, ohne seine Planung dieser finanziellen Vorgabe anzupassen bzw. den Auftraggeber so früh wie möglich auf die Unerreichbarkeit des Planungsziels einerseits und des Kostenziels andererseits hinzuweisen, so liegt eine Pflichtverletzung des Planers vor, die Grundlage eines Schadensersatzanspruchs sein kann. 295 Wie der BGH in der Entscheidung vom 23.01.1997 388 zutreffend ausgeführt hat, bedeutet die Vereinbarung eines Kostenrahmens bzw. eines Kostenlimits jedoch 385 BGH, BauR 1997, 494; BGH, NZBau 2003, 281. 386 Wenn Kostenrahmen bzw. Kostenlimit schon bei Vertragsabschluss vereinbart worden sind. 387 Wenn Kostenrahmen / Kostenlimit nachträglich vereinbart werden. 388 BGH, BauR 1997, 494. 103
nicht automatisch, dass die Überschreitung eine Pflichtverletzung des Planers darstellt. Es muss vielmehr im Einzelfall geprüft werden, ob der Kostenrahmen bzw. das Kostenlimit absolut gilt, also keinerlei Überschreitung zulässt oder ob es sich um einen Kostenrahmen im weiteren Sinne handelt, der zumindest in gewissem Umfang übliche Überschreitungen erlaubt. 389 Beispiel 1: Bauherr und Architekt vereinbaren im Architektenvertrag, dass für das Bauvorhaben einschließlich aller Nebenkosten maximal ein Betrag in Höhe von 1 Mio. € zuzüglich Mehrwertsteuer zur Verfügung steht und dass dieser Betrag auf keinen Fall überschritten werden darf. Beispiel 2: Der Architekt ermittelt im Rahmen der Kostenschätzung die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 1 Mio. € zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Bauherr weist den Architekten darauf hin, dass der damit festgelegte Kostenrahmen möglichst zu beachten sei. In Beispiel 1 liegt ein fixes Kostenlimit vor, das im Rahmen der bereits abgestimmten oder noch abzustimmenden Planung keine Überschreitung zulässt. Ordnet der Auftraggeber in diesem Beispielsfall allerdings seinerseits Änderungs- oder Zusatzleistungen an, z. B. eine aufwendigere Ausstattung des Objektes, so sind die damit verbundenen Kostensteigerungen für die Einhaltung des Kostenlimits nicht von Bedeutung. 390 Im zweiten Beispiel haben die Parteien im Anschluss an die erste Kostenermittlung des Planers, die Kostenschätzung gemäß DIN 276, einen Kostenrahmen vereinbart, der keine strikte Grenze im Rahmen einer strengen Limitierung der Baukosten darstellt. Aufgrund der Mitteilung des Bauherrn steht dem Planer aber umgekehrt auch nicht der „übliche“ Toleranzrahmen von bis 30 % gegenüber den Schätzkosten gemäß DIN 276 zu. Der Architekt muss aufgrund des vom Bauherrn nunmehr vorgegebenen Kostenrahmens seine weitere Planung (ab der Entwurfsplanung) an dem vorgegebenen Kostenrahmen ausrichten und beispielsweise im Rahmen der Qualitätsfestlegungen der Leistungsphasen 3 und 5 sicherstellen, dass der vorgegebene Kostenrahmen annähernd eingehalten wird. Eine geringfügige Überschreitung des Kostenrahmens von bis zu 10 % stellt in diesem Fall aber keine mangelhafte Leistung und damit auch keine Pflichtverletzung des Planers dar, die eine Schadensersatzpflicht auslösen könnte. 391 296 Haben die Parteien keinen Kostenrahmen bzw. kein Kostenlimit vereinbart, so kommen gleichwohl Schadensersatzansprüche des Auftraggebers in Betracht, wenn der Planer die Pflichten verletzt, die ihm bei der Kostenermittlung und -fortschreibung gemäß DIN 276 obliegen. Soweit der BGH in der genannten Entscheidung vom 23.01.1997 392 ausgeführt hat, ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn wegen Überschreitung eines bestimmten Kostenrahmens durch den Architekten setze voraus, dass die Vertragspartner den Kostenrahmen vereinbart hätten, so darf diese Entscheidung hier nicht missverstanden werden. Denn die Entscheidung besagt - entsprechend ihrem ersten Leitzsatz - lediglich, dass ein auf die Überschreitung eines Kostenrahmens gestützter Schadensersatzanspruch logischerweise voraussetzt, dass ein solcher Kostenrahmen auch vereinbart wor- 389 BGH, a. a. O., S. 495. 390 BGH, BauR 1997, 494, 495. Soweit für den Planer allerdings erkennbar ist, dass die Bauherrenentscheidungen zu einer Überschreitung des Kostenlimits führen werden, so ist der Planer zu einem entsprechenden Hinweis an den Bauherrn verpflichtet. 391 Dazu auch Locher u. a., Einleitung Rdn. 107. 392 BGH, BauR 1997, 494. 104
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