Skript zur Vorlesung „Privates Baurecht“ - Universität zu Köln

1.7.4.3 Mangelhaft erstellte Kostenermittlung
1.7.4.3.1 Nachbesserung und Minderung
286 Als ordnungsgemäße Vertragserfüllung schuldet der Planer eine im Sinne von
§ 633 Abs. 2 BGB mängelfreie Kostenermittlung. Mängelfreiheit liegt nach der
Neudefinition von § 633 Abs. 2 BGB in erster Linie dann vor, wenn die Leistung
die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, dann
muss die Leistung die nach dem Vertrag vorausgesetzte, ansonsten die gewöhnliche
Verwendung ermöglichen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Werken
der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art des Werks
erwarten kann.
287 Für die Kostenermittlungs- und -fortschreibungspflicht des Planers kommt es nun
darauf an, ob die Parteien unabhängig von der Kostenermittlung des Planers oder
als Folge hiervon einen bestimmten Kostenrahmen bzw. ein entsprechendes
Kostenlimit vereinbart haben oder nicht.
Beispiel 1: Der Bauherr erklärt dem Planer vor Abschluss des Planungsvertrages,
dass für diese Baumaßnahme einschließlich aller Nebenkosten maximal ein Betrag
in Höhe von 1 Mio. € zuzüglich Mehrwertsteuer zur Verfügung stehe.
Beispiel 2: Im Rahmen der Vorplanung erstellt der Planer eine Kostenschätzung,
die auf einen Betrag in Höhe von 950.000,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer endet.
Der Bauherr erklärt hierauf dem Planer, dass für das Bauvorhaben maximal Kosten
(einschließlich Nebenkosten) in Höhe von 1 Mio. € zuzüglich Mehrwertsteuer
entstehen dürfen.
Der BGH hat durch Urteil vom 23.01.2003 381 klargestellt, dass eine zwischen den
Vertragsparteien des Architekten- oder Ingenieurvertrages vereinbarte Bausumme
als Beschaffenheit des geschuldeten Werkes anzusehen sei. Daraus
schlussfolgert der BGH zweierlei: Die Nichteinhaltung dieser vereinbarten Summe
führt zur fehlenden Beschaffenheit der Planerleistung und damit zur Mangelhaftigkeit
im Sinne von § 633 Abs. 2 BGB. Gleichzeitig stellt die vereinbarte Bausumme
als vereinbarte Beschaffenheit des geschuldeten Werks die Obergrenze
der anrechenbaren Kosten für die Honorarabrechnung dar. 382
288 Diese Rechtsprechung des BGH, die an ein früheres Urteil vom 23.01.1997 anknüpft,
383 darf jedoch nicht dahin missverstanden werden, dass die Kostenermittlung
des Planers nur dann mangelhaft ist, wenn dem Planungsvertrag ein Kostenrahmen
oder -limit zugrunde liegt. Es gibt in der Praxis genügend Fälle, in denen
der Planer den Auftraggeber zwar entsprechend den einzelnen Planungsphasen
über die jeweiligen Kosten (durch Kostenschätzung, Kostenberechnung usw.) informiert,
in denen zwischen den Parteien aber gleichwohl kein Kostenrahmen und
erst recht kein Kostenlimit vereinbart wird. In diesen Fällen fehlt zwar eine Beschaffenheitsvereinbarung
im Sinne von § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB. Dennoch
schuldet der Planer in den einzelnen Leistungsphasen eine Kostenermittlung, die
sich zumindest für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit
aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller folglich
nach der Art des Werks erwarten kann, § 633 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Diese gewöhnli-
381 BGH, NZBau 2003, 281.
382 BGH, a. a. O.
383 BGH, BauR 1997, 494.
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