Skript zur Vorlesung „Privates Baurecht“ - Universität zu Köln

Generell lässt sich festhalten, dass eine
• schuldhaft
• fehlerhafte
Kostenermittlung des Objektplaners zu einem Schadensersatzanspruch des Bauherrn
/ Auftraggebers führen kann, der darauf gerichtet ist, das Honorar nach der
„richtigen“ Kostenermittlung zu bemessen. 407
Liegt eine den Objektplaner zum Schadensersatz verpflichtende Baukostenüberschreitung
vor, dann ist das wegen der überhöhten Baukosten ebenfalls erhöhte
Honorar des Objektplaners 408 Teil des vom Objektplaner zu ersetzenden Schadens.
Der Objektplaner wird also durch überhöht angesetzte Kosten bei der Kostenschätzung,
der Kostenberechnung und dem Kostenanschlag oder gar eine für
ihn schadensersatzpflichtige Bausummenüberschreitung nicht etwa durch überhöhtes
Honorar belohnt.
Zu weiteren Einzelfragen, wie die anrechenbaren Kosten gemäß § 10 Abs. 2 und
§ 52 Abs. 2 HOAI i. V. m. DIN 276 in der Fassung von April 1981 im Einzelnen zu
ermitteln sind, wird auf die ausführlichen Erläuterungen von Werner/Pastor,
Rdn. 819 ff. verwiesen.
2 Der Abschluss des Planungsvertrages
Vorbemerkung:
306 Zunächst sei im Anschluss an die obigen Ausführungen noch einmal darauf hingewiesen,
dass öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Planungsaufträgen
unter bestimmten Voraussetzungen ein besonderes Vergabeverfahren einhalten
müssen. Dies gilt gleichermaßen bei der konventionellen wie auch bei der schlüsselfertigen
Baudurchführung. Davon zu trennen ist die hier zu behandelnde Frage,
wie und in welcher Form ein Planungsvertrag zustande kommt bzw. zustande
kommen sollte.
2.1 Parteien des Planungsvertrages
307 Bei der konventionellen Baudurchführung wird der Planungsvertrag 409 i. d. R. zwischen
dem Bauherrn als Auftraggeber und dem jeweiligen Planer als Auftragnehmer
abgeschlossen. Dabei steht es den Parteien, insbesondere dem Auftraggeber,
frei, ob sogleich ein so genannter Vollauftrag erteilt wird, der die Leistungsphasen
1 bis 8 (eventuell auch 9) umfasst oder ob zunächst beispielsweise
nur die Leistungsphasen 1 bis 4 (also bis zur Genehmigungsplanung) beauftragt
werden, um die Baugenehmigung zu erhalten und dann zu entscheiden, ob und in
welcher Form das Objekt realisiert wird. 410
Sowohl auf Seiten des Bauherrn als auch auf Seiten des Auftragnehmers kom-
407 Vgl. Werner/Pastor, Rdn. 825 m. w. N.
408 Sowie der Fachingenieure.
409 Also z. B. der Architektenvertrag oder der Fachingenieurvertrag über die Tragwerksplanung bzw. die
Technische Ausrüstung.
410 Beispielsweise in mehreren Bauabschnitten oder durch (Teil-)Veräußerung des Grundstücks samt Baugenehmigung
usw.
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