Skript zur Vorlesung „Privates Baurecht“ - Universität zu Köln

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Baukosten in Höhe von 25.565,00 € und sie endet bei anrechenbaren Baukosten in Höhe von 25.564,594,00 €. • Auch für das Leistungsbild „Tragwerksplanung“ gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 2 und Abs. 3 HOAI über § 65 Abs. 2 HOAI sinngemäß; hier beginnt die Honorartabelle zu § 65 Abs. 1 HOAI bei anrechenbaren Baukosten in Höhe von 10.226,00 € und sie endet bei solchen in Höhe von 15.338.756,00 €. • Das Gleiche gilt gemäß § 74 Abs. 2 HOAI auch für das Leistungsbild „Technische Ausrüstung“, wobei die Honorartabelle zu § 74 Abs. 1 HOAI bei anrechenbaren Baukosten in Höhe von 5.113,00 € beginnt und bei solchen in Höhe von 3.834.689,00 € endet. 209 Zusammenfassend lässt sich sagen: Im „Normalfall“ sind zur Honorarermittlung die Bestimmungen der HOAI anwendbar. Dennoch muss im Einzelfall geprüft werden, ob die anrechenbaren Baukosten hinsichtlich des abzurechnenden Leistungsbildes ausnahmsweise so gering sind, dass bis zu den Tabellenwerten das Honorar frei vereinbart werden kann oder so hoch, dass grundsätzlich das Honorar frei vereinbart werden kann (und muss) und die Bestimmungen der HOAI mithin keine Anwendung finden. Dennoch kommt es auch in solchen Fällen nicht selten vor, dass die Parteien im Übrigen, also außerhalb der freien Honorarvereinbarung, die Bestimmungen der HOAI dem Vertrag zugrunde legen, sodass in solchen Fällen die Bestimmungen der HOAI qua freiwilliger Vereinbarung der Parteien zur Anwendung kommen. 292 1.2 Planungsaufgaben der Architekten und Ingenieure gemäß HOAI 210 Wir haben schon besprochen, dass das, was früher alles zur Aufgabe des Baumeisters gehörte, heutzutage bei der konventionellen Baudurchführung von verschiedenen Planern, denen in der HOAI jeweils ein Leistungsbild zugeordnet ist, unter Führung des Objektplaners erbracht wird. Planung von Bauvorhaben beinhaltet also eine temporär begrenzte Kooperation von Architekten und Fachingenieuren der verschiedenen Leistungsbilder aus verschiedenen Organisationen (Firmen). Die den einzelnen Leistungsbildern zuzuordnenden Architekten und Fachingenieure erarbeiten jeweils (Planungs-)Einzelergebnisse; genaugenommen jeweils pro Leistungsphase. 293 Wir wollen dieses Zusammenwirken der einzelnen Leistungsbilder innerhalb einer Leistungsphase als die „horizontale, kooperative Dimension“ der Planung bezeichnen. Welche Einzelergebnisse pro Leistungsbild zu erbringen sind, kann der jeweiligen Leistungsbilddetaillierung in der HOAI (z. B. § 15 Abs. 2 HOAI für den Objektplaner für Gebäude) entnommen werden. Dabei ist zu trennen zwischen Grundleistungen und Besonderen Leistungen, § 2 Abs. 1 HOAI. 211 Gemäß § 2 Abs. 2 HOAI umfassen Grundleistungen die Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung eines Auftrags im Allgemeinen erforderlich sind. Sachlich zusammengehörige Grundleistungen sind hiernach zu jeweils einer in 292 Beispielsweise zur Abrechnung von Besonderen Leistungen gemäß § 5 Abs. 4 HOAI, zur Abrechnung von Zeithonorar gemäß § 6 HOAI, von Nebenkosten gemäß § 7 HOAI usw. 293 Der Begriff Leistungsphase wird nachfolgend näher erläutert. 73
sich abgeschlossenen Leistungsphase zusammengefasst. Die Grundleistungen werden durch die in der HOAI pro Leistungsbild ausgewiesenen Honorare entsprechend den dort geltenden Tabellen vergütet. 294 212 Besondere Leistungen können gemäß § 2 Abs. 3 HOAI zu den Grundleistungen hinzu- oder an deren Stelle treten, wenn besondere Anforderungen an die Ausführung des Auftrages gestellt werden, die über die allgemeinen Leistungen hinausgehen oder diese ändern. Diese Besonderen Leistungen sind in den Leistungsbildern der HOAI nicht abschließend aufgeführt. Sie können gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 HOAI auch in anderen Leistungsbildern oder Leistungsphasen vereinbart werden, in denen sie nicht aufgeführt sind, soweit die Besonderen Leistungen dort nicht als Grundleistung dargestellt sind. Die HOAI unterscheidet also zwischen Besonderen Leistungen, die zu Grundleistungen hinzutreten (so genannte Zusätzliche Besondere Leistungen), und Besonderen Leistungen, die Grundleistungen ersetzen (so genannte Ersetzende Besondere Leistungen). 213 Für Zusätzliche Besondere Leistungen ist die Honorarbestimmung des § 5 Abs. 4 HOAI zu beachten, wonach für solche Zusätzlichen Besonderen Leistungen ein Honorar nur berechnet werden darf, wenn die Leistungen im Verhältnis zu den Grundleistungen einen nicht unwesentlichen Arbeits- und Zeitaufwand verursachen und das Honorar schriftlich vereinbart worden ist. Das Honorar für Zusätzliche Besondere Leistungen muss in angemessenem Verhältnis zu dem Honorar für die Grundleistungen stehen, mit der die Besondere Leistung nach Art und Umfang vergleichbar ist. Ist diese Vergleichbarkeit nicht gegeben, so muss die zusätzliche Besondere Leistung als Zeithonorar nach § 6 HOAI berechnet werden. 214 Ersetzende Besondere Leistungen sind gemäß § 5 Abs. 5 HOAI in der Form zu berechnen, dass das Honorar der ersetzten Grundleistung entspricht. Eine solche Ersetzende Besondere Leistung liegt beispielsweise in der Leistungsphase 6 des § 15 HOAI vor, wenn der Auftraggeber das Bauvorhaben nicht in konventioneller Bauabwicklung mit Einzelvergabe, sondern durch das Aufstellen einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm unter Bezugnahme auf ein Baubuch / Raumbuch ausschreiben will, sodass die Grundleistungen „Ermitteln und Zusammenstellen von Mengen“ usw. entfallen und stattdessen von dem ausschreibenden Architekten oder Ingenieur eine zielorientierte (programmatische) Leistungsvorgabe (oft auch als Funktionalausschreibung bezeichnet) gefertigt wird. 215 Das Fortschreiten der Planung (Grundleistungen und/oder Besondere Leistungen) über die Leistungsphasen hinweg wollen wir als die „vertikale konkretisierende Dimension“ der Planung bezeichnen. Bei ihr geht es darum, dass die Planung - also das Zusammenwirken der einzelnen Leistungsbilder - vom Globalen ins Detaillierte strebt, also von den Vorgaben für das zu Planende bis hin zur handwerkerorientierten Ausführungsanweisung. Die vertikale Dimension der Planung beinhaltet also die Konkretisierung der Planung über die Leistungsphasen hinweg. 294 Ob jeweils pro Leistungsbild alle in der HOAI aufgeführten Einzelleistungen und Einzelergebnisse erbracht werden müssen, behandeln wir später. 74
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