Skript zur Vorlesung „Privates Baurecht“ - Universität zu Köln

nungsvertrag (zumindest bis zur Leistungsphase 4) kommt durch schlüssiges Verhalten
der Parteien zustande. 416
312 Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob das Verhalten des Bauherrn tatsächlich
bereits auf seinen rechtlichen Bindungswillen schließen lässt oder ob
nicht lediglich eine akquisitorische und deshalb noch im rechtlichen Vorfeld angesiedelte
Tätigkeit des Planers vorliegt, die erst später zu einem Vertragsabschluss
führen soll. 417 Beispiel: Der Architekt tritt an den Eigentümer eines unbebauten
Grundstückes heran und bietet ihm an, Bebauungsvorschläge zu unterbreiten.
Die anschließend vom Architekten vorgelegten Skizzen finden jedoch
nicht die Billigung des Bauherrn.
In diesem Beispielsfall dürfte in der bloßen Duldung der Grundlagenermittlung
und (teilweisen) Vorplanung des Architekten durch den Bauherrn noch nicht auf
dessen rechtlichen Bindungswillen zu schließen sein, sodass kein konkludenter
Vertrag zustande gekommen ist.
Die Abgrenzung zwischen dem Vertragsabschluss durch schlüssiges Verhalten
und der lediglich akquisitorischen Tätigkeit eines Planers ist nahezu fließend, weil
in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob aus dem Gesamtverhalten des Bauherrn
auf dessen rechtlichen Bindungswillen geschlossen werden kann oder nicht.
Die damit zwangs-läufig verbundenen rechtlichen Unsicherheiten können nur
durch klare und beweisbare (Schriftform) Absprachen der Parteien vermieden
werden. 418 Die gesetzliche Vermutung des § 632 Abs. 1 BGB, wonach eine Vergütung
als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Herstellung des Werks den
Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, hilft in den meisten
Fällen nicht weiter. Denn § 632 Abs. 1 BGB setzt einen Rechtsbindungswillen
insbesondere des Auftraggebers voraus, der bei bloßer Akquisitionstätigkeit des
Planers gerade nicht gegeben ist. 419
2.2.2 Mündliche Beauftragung
313 Von der konkludenten Beauftragung eines Planers ist die ausdrückliche, jedoch
nur mündliche Beauftragung durch den Bauherrn zu unterscheiden. 420 Beispiel:
Der Architekt unterbreitet dem Bauherrn schriftlich ein Angebot zur Erbringung der
Leistungsphasen 1 bis 4 zu einem Pauschalhonorar i. H. v. 10.000,00 € netto.
Hierauf erteilt der Bauherr mündlich den Auftrag, jedoch zunächst beschränkt auf
die Leistungsphasen 1 und 2.
Anders als bei der konkludenten Beauftragung liegen hier ausdrückliche Erklärungen
der Parteien vor, seitens des Bauherrn jedoch nur in mündlicher Form. Die
mündliche Erklärung ist zwar wirksam, im Streitfall jedoch (für beide Seiten) nur
schwer nachweisbar und deshalb unter dem Gesichtspunkt der Beweisbarkeit für
die Praxis abzulehnen. Dennoch kommt auch in diesem Beispielsfall rechtswirksam
ein Architektenvertrag zustande. 421
416 Zu zahlreichen weiteren Beispielen aus der Rechtsprechung vgl. Locher u. a., Einleitung Rdn. 25.
417 Locher u. a., a. a. O. Rdn. 12; Lederer, Rdn. 70 ff.; Löffelmann/Fleischmann, Rdn. 710 ff.
418 So zutreffend auch Lederer, Rdn. 70; Thode u. a., § 4 Rdn. 85 ff.
419 So zutreffend OLG Düsseldorf, IBR 2003, 309.
420 Dazu Lederer, Rdn. 58 ff.; Sangenstedt, AV, Rdn. 11.
421 Vorausgesetzt, der Architekt war mit der auf die Leistungsphasen 1 und 2 beschränkten Annahme seines
Angebotes einverstanden, was sich sodann wieder aus schlüssigem Verhalten des Architekten ergeben
kann. Soweit die HOAI anwendbar ist und Schriftform verlangt, ist diese in dem Beispielsfall natürlich
nicht gewahrt.
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