Skript zur Vorlesung „Privates Baurecht“ - Universität zu Köln

eits berücksichtigt, Abschnitte 2.3.4 und 3.2.4 DIN 276.
1.7.4 Folgen der nicht, verspätet oder mangelhaft durchgeführten Kostenermittlung
1.7.4.1 Nicht erstellte Kostenermittlung
282 Wie bereits ausgeführt, ist die Kostenermittlungspflicht regelmäßig Hauptleistungs-
und nicht bloße Nebenleistungspflicht des Objektplaners. Führt der Objektplaner
diese Pflicht nicht aus, erstellt er also im Rahmen der Leistungsphase 2
beispielsweise keine Kostenschätzung oder im Rahmen der Leistungsphase 3
keine Kostenberechnung gemäß DIN 276 373 , so steht dem Auftraggeber zunächst
einmal ein einklagbarer Erfüllungsanspruch gegen den Planer zu. Als Konsequenz
dieses Erfüllungsanspruchs kann der Auftraggeber den Planer gegebenenfalls
unter Fristsetzung auffordern, die ausstehende Teilleistung „Kostenschätzung“,
„Kostenberechnung“ usw. zu erbringen.
Kommt der Planer seiner Leistungsverpflichtung trotzdem nicht nach, so kann der
Auftraggeber gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nach Fristablauf Schadensersatz
statt der Leistung verlangen, gegebenenfalls auch gemäß § 323 BGB vom Vertrag
zurücktreten (und nach neuem Recht trotz des Rücktritts gleichzeitig Schadensersatz
fordern, wie durch § 325 BGB nun klargestellt wird); der Rücktritt kann
gemäß § 323 Abs. 5 BGB auch auf einen Teil des Vertrages beschränkt werden.
Für die bereits erbrachten, verwertbaren Leistungen ist gemäß § 346 Abs. 2 BGB
Wertersatz zu leisten, wobei dieser Wertersatz nach dem vertraglich vereinbarten
Honorar zu bemessen ist. 374
Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob der Auftraggeber anstelle des Rücktritts
auch nach neuem Recht den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen kann, wenn
der Planer trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung seinen Pflichten nicht
nachkommt. Die bislang herrschende Meinung geht hiervon allerdings aus. 375
283 Die Frage, wie die schlichte Nichterbringung einzelner oder aller Kostenermittlungen
zu behandeln ist, also beispielsweise die vom Planer in der Leistungsphase 2
nicht erstellte Kostenschätzung oder die in der Leistungsphase 3 nicht erstellte
Kostenberechnung, ist streitig. Nach hier vertretener Auffassung kommt es allein
darauf an, ob die jeweilige Kostenermittlung in den einzelnen Leistungsphasen
zum Planungssoll des Planers gehörte. Bejaht man dies, so führt die Nichterbringung
der geschuldeten Leistung zu einer entsprechenden - anteiligen - Reduzierung
des Honoraranspruchs nach den Grundsätzen von § 649 Satz 2 BGB. Zu
ähnlichen Ergebnissen gelangt die in der Rechtsprechung 376 und in der Literatur
377 vielfach anzutreffende Auffassung, wonach die einzelnen Kostenermittlungen
gemäß DIN 276 zentrale Leistungen des Planers seien, deren Nichterbringung
zu einer entsprechenden Honorarkürzung führen müsse.
Wenn der Planer entsprechend dem Planungsvertrag also die jeweils geschuldete
Kostenermittlung nicht erbringt, ist der Auftraggeber auch ohne Aufforderung
373
Oder gemäß den anderen, im Planungsvertrag festgelegten Aufstellungskriterien für eine Kostenermittlung.
374
Dazu Voit, BauR 2002, 1776, 1779.
375
Vgl. Voit, BauR 2002, 1776, 1784 ff.; Locher u. a., Einleitung Rdn. 127 ff.
376
OLG Karlsruhe, BauR 1993, 109; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 290; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 522;
BauR 1994, 793.
377
Locher u. a., § 5 Rdn. 20 m. w. N.
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