Skript zur Vorlesung „Privates Baurecht“ - Universität zu Köln

Planungsbeiträge der Fachingenieure. Beispielsweise hat der Tragwerksplaner
gemäß § 64 Abs. 2 Nr. 3 HOAI die konstruktiven Elemente der Tragwerkslösung
darzustellen und überschlägig zu bemessen; das Leistungsbild Technische Ausrüstung
hat sein Fachplanungskonzept zeichnerisch darzustellen, alle System-
und Anlagenteile festzulegen, die notwendigen Berechnungen und Beschreibungen
zu erstellen und sich mit der Tragwerksplanung wegen der Trassen und Lasten
abzustimmen. Auch und gerade in der Leistungsphase 3 haben also Objektplanung,
Tragwerksplanung und Planung der Technischen Ausrüstung eine im
Ergebnis aufeinander abgestimmte und den Planungsvorgaben gerecht werdende
Lösung darzustellen.
1.5.3 Genehmigungsplanung
241 Der Begriff „Genehmigungsplanung“ für die in Leistungsphase 4 zu erbringenden
Leistungen ist jedenfalls für den Bereich Objektplanung missverständlich. Der Objektplaner
hat in Leistungsphase 4 keine planerisch-kreative Tätigkeit mehr zu
erbringen, sondern eine zusammenstellende und begleitende Tätigkeit im Hinblick
auf die behördliche Überprüfung und Genehmigung der Antragsunterlagen. Die
Leistungsphase 4 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI umfasst nämlich nur die Erarbeitung
der Vorlageunterlagen für die Genehmigungsstellen einschließlich der Anträge auf
Ausnahmen und Befreiungen unter Verwendung der Beiträge der anderen Planungsbeteiligten,
die Einreichung dieser Unterlagen und schließlich die Vervollständigung
und Anpassung der Unterlagen, sofern erforderlich. Deshalb trüge die
Leistungsphase 4 der Objektplanung für Gebäude richtiger die Bezeichnung „Erlangung
der behördlichen Genehmigungen“.
1.5.4 Ausführungsplanung
242 Liegen die behördlichen Genehmigungen vor, also z. B. die Baugenehmigung bei
einem Gebäude oder der Planfeststellungsbeschluss bei einer Verkehrsanlage,
so darf gebaut werden. Wenn trotzdem danach noch eine „planende“ Leistungsphase
im Rahmen der Objektplanung folgt, so deshalb, weil ein genehmigungsfähiger
Entwurf noch nicht alle für die Ausführung erforderlichen Angaben beinhaltet.
Die in den §§ 15 Abs. 2 Nr. 5 und 55 Abs. 2 Nr. 5 HOAI geregelte Ausführungsplanung
greift die nur auf Genehmigungsfähigkeit ausgerichtete Entwurfsplanung
und die Auflagen der behördlichen Genehmigung auf und konkretisiert ihre Inhalte
unter Berücksichtigung der qualitativen Bauherrenwünsche. Diese detaillierte
Ausgestaltung zielt über die bauherrenbezogene Bauinhaltsklärung hinaus primär
darauf ab, ausführungs- bzw. handwerkerbezogen den Arbeitskräften vor Ort alle
notwendigen planerischen Vorgaben zukommen zu lassen. 330
Anders ausgedrückt: Die Ausführungsplanung ist nach den an die praktische
Durchführung der Bauaufgabe zu stellenden Anforderungen zu orientieren, demnach
auf die Bauausführung abgestellt. Die Ausführungsplanung muss so konkret
und detailliert sein, dass sich die Ausführung ohne weiteres und ohne zusätzliche
planerische Tätigkeit daran anschließen kann. 331
243 Die §§ 15 Abs. 2 Nr. 5 und 55 Abs. 2 Nr. 5 HOAI definieren deshalb als erste
330 Vgl. Locher u. a., § 15 Rdn. 127; Korbion u. a., § 15 Rdn. 111.
331 Vgl. Korbion u. a., a. a. O.
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