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BUSINESS-INITIATIVE 2012 - Handwerkskammer Bremen

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Politischer Blindflug<br />

Bremer Senat geht bei der Finanzplanung ins Risiko<br />

Der von Senatorin Karoline Linnert<br />

vorgelegte Finanzplan für die Jahre 2011<br />

bis 2016 gleicht einem finanzpolitischen<br />

Blindflug. Das machen die CDU-Abgeordneten<br />

Gabi Piontkowski und Sandra<br />

Ahrens deutlich.<br />

Statt einen nachhaltigen Konsolidierungskurs<br />

einzuschlagen, geht der Bremer<br />

Senat mit nicht garantierten Einnahmeerwartungen<br />

ins volle Risiko. Dass ausgerechnet<br />

die Ausbaumittel der wichtigen<br />

U3-Betreuung fehlen, passt ins Stückwerk.<br />

Anders als die Senatorin vermittelt, hat<br />

das Land im Jahr 2011 rund 21 Millionen<br />

Euro mehr ausgegeben als geplant.<br />

Die Einhaltung der Schuldenbremse war<br />

allein auf sprudelnde Steuereinnahmen<br />

zurückführen, nicht auf Sparbemühungen<br />

des Senats. „Frau Linnert bejubelt<br />

sich für Effekte, die sie selber nicht<br />

herbeigeführt hat“, erklärt die finanzpolitische<br />

Sprecherin der CDUFraktion,<br />

Gabi Piontkowski. Mit dem Finanzplan<br />

setzt die Senatorin weiter aufs Risiko.<br />

INKLUSIVE 19 % SONDERNACHLASS*<br />

Statt Projekte und Ausgaben wie von<br />

der CDU-Fraktion wiederholt gefordert<br />

auf ihre Erforderlichkeit und Wirksamkeit<br />

hin zu überprüfen und unsinnige<br />

Ausgaben zu kürzen, werden Bürger<br />

durch höhere Müllgebühren, höhere<br />

Schwimmbadpreise, eine Bettensteuer<br />

und eine Waffenbesitzsteuer zusätzlich<br />

zur Kasse gebeten. „Bürgermeister Jens<br />

Böhrnsen wollte sparen, ohne dass die<br />

Menschen dies merken. Wer auf seinen<br />

Kontoauszug guckt, wird bald schwarz<br />

auf weiß sehen, was diese Aussage<br />

wert war“, so Piontkowski.<br />

Sandra Ahrens erwartet vom Senat eine<br />

schnelle Lösung bei der U3-Betreuung.<br />

Es sei nicht akzeptabel, dass dieser<br />

wichtige Posten im Finanzplan fehlt.<br />

Von der Planung hängen auch Mittel<br />

des Bundes ab. Erst kürzlich hatte die<br />

Bundesregierung damit gedroht, nicht<br />

abgerufene Gelder an andere Länder zu<br />

verteilen. „Erstens hat unser Land nichts<br />

zu verschenken. Zweitens brauchen die<br />

Eltern endlich Planungssicherheit. Drit-<br />

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