BUSINESS-INITIATIVE 2012 - Handwerkskammer Bremen

Editorial
Liebe Handwerkerinnen und Handwerker
sehr geehrte Leserinnen und Leser,
früher galt der Februar als „der Narrenmonat“, denn die Menschen
feierten Feste, mit denen sie die Dämonen des Winters
vertreiben wollten. Erst die Christianisierung beschränkte
die ausgelassen Partys auf die Tage vor Aschermittwoch.
Die Narren selbst gehörten zum Hofstaat und besaßen eine
besondere Handlungsfreiheit. Sie wurden nicht wirklich ernst
genommen und durften von gesellschaftlichen Normen
abweichen, Kritik an den Herrschern üben und sie erinnern,
falls sie sündigen würden. Heute versteht man unter einem
Narren jemanden der entweder voller Vorurteile steckt oder
von sich selbst glaubt, dass er großes Wissen besitzt.
Fast erinnert an eine Narretei, was sich in Februar in Deutschland
zeigte: 39,2 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer
flossen 2011 in die kommunalen Kassen. Für 2012 erwartet
der deutsche Städtetag mit 42,5 Milliarden ein historisches
Allzeithoch. Auch in Bremen stiegen die Einnahmen von 3,3
Milliarden Euro in 2010 auf knapp 4,3 Milliarden - ohne dass
allerdings diese positive Entwicklung primär auf eigene Anstrengungen
zurückzuführen wäre. Auf der anderen Seite gibt
der Senat 21 Millionen Euro mehr aus als als geplant. Haushaltsdisziplin
und Haushaltskonsolidierung sehen anders aus.
Ein Sprichwort sagt: „Hoffen und Harren macht Manchen zum
Narren.“ Statt wirklich effektiv zu sparen, Personal abzubauen
und umzustrukturieren hofft Bremen einzig auf mehr und mehr
Einnahmen. Ins selbe Horn stößt die Arbeitnehmerkammer und
will dafür den Bürgern kräftig in die Taschen greifen: Waffensteuer,
Hotelabgabe, Erhöhung der Gewerbesteuer und Initiativen
zur Hebung des Spitzensteuersatzes, eine Wiedereinführung
der Vermögensteuer und die Rückname der Erbschaftsteuerreform...
All dies wäre aus Sicht der Vertretung der Arbeitnehmer
richtig und wichtig, obwohl im selben Atemzug aufgeführt wird,
dass Arbeitnehmer seit mehr als zehn Jahren mit stagnierenden
oder sinkenden Löhnen und Gehältern auskommen müssten.
In Wahrheit sind solche Initiativen eher kontraproduktiv. Die
Waffensteuer zum Beispiel soll Bremen drei bis fünf Millionen
Euro bringen. Der Bundesinnungsverband für das Büchsenmacher-Handwerk
lehnt die Pläne ab. Unabhängig davon, dass
sie juristisch umstritten ist und für den Fall ihrer Einführung
zahlreiche Verbände Klagen angekündigt haben, könnte eine
solche Steuer tatsächlich sogar zu einem finanziellen Verlust
für Bremen führen. Denn alle diejenigen, die angesichts der
unverhältnismäßig hohen Seuer ihre legalen Waffen abgeben,
werden die Steuer nicht zahlen. Und wirklich enthusiastische
Schützen würden künftig eher in niedersächsischen Vereinen
ihren Sport ausüben - und sich dort für kleines Geld in Wohngemeinschaften
ihren Erstwohnsitz anmelden um eine rein
bremische Waffensteuer zu umgehen. Dann liefe nicht nur die
neue Steuer ins Leere, sondern zusätzlich fehlten Bremen auch
noch die lukrativen Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer
derjenigen, die es mit einer Waffensteuer vergrault
hat. Der Weg der SPD-Fraktion ist falsch. Hier bewahrheitet
sich der alte Handwerker-Spruch: Derjenige, der sein eigener
Lehrmeister sein will, hat einen Narren zum Schüler.
Jedes vernünftige Prinzip mündet irgendwann in Absurdität,
wenn es verabsolutiert wird. Angesichts von Bremens
Insel-Lage hat die Maxime immer mehr, mehr und noch mehr
Geld von den Bürgern zu fordern, diesen Grad erreicht! Die
Euro-Schuldenkrise hält uns drastisch vor Augen, dass Politik
auf Nachhaltigkeit zielen und auch Länder und Stadtstaaten
sich wie ehrbare Kaufleute verhalten müssen. Maßvolles
Wirtschaften und Generationengerechtigkeit - wie dies die
inhabergeführten Familienbetrieben des Handwerks seit
Jahrhunderten praktizieren - kann aber nur über täglich aufs
Neue gelebte Werte gelingen. Statt mit dem tiefen Griff ins
Portemonnaie verschreckt zu werden, wenn die Wirtschaft gut
dasteht, muss Politk die Menschen durch Anreize mitnehmen!
Im Moment scheint die Konjunktur gut. Und obwohl uns
ein „hartes Jahr 2012“ prophezeit wurde, ist auch im Handwerk
die Stimmung nicht schlecht. Unverständlich ist, warum
angesichts negativer Prognosen die Umsetzung der
Energiewende blockiert, die Solarförderung gekürzt und
die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ihre Zustimmung
verweigert wird. Verlierer sind die Menschen
und das Klima. Diese Blockade sollte sofort aufhören.
Ebenso wenig nachvollziehbar ist, dass in Bremen den Bremer
Bau- und Ausbau-Gewerken Knüppel zwischen die Beine
geworfen werden, indem der Geltungszeitraum des Bremischen
Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen auslaufen
gelassen wurde. Damit dürfen öffentliche Auftrage
über Bauleistungen nur noch bis zu einem Auftragswert von
zehntausend Euro freihändig an bremische Betriebe vergeben
werden und bremische Arbeitsplätze sichern. Auch die Wertgrenzen
für beschränkte Ausschreibungen wurden drastisch
gesenkt. Oberhalb dieser Grenzen gilt der grundsätzliche
Vorrang der öffentlichen Ausschreibung. In nächster Zeit wird
die Handwerkskammer ihre Fragebögen für ihre Frühjahrs-
Konjunkturumfrage versenden. Dann wird sich zeigen, ob
sich die positive Erwartung der Bau- und Ausbau-Gewerke
- die sich noch in unserer Herbstumfrage zeigte - auch auf
Jahressicht abzeichnet. Ich wünsche mir, dass viele Betriebe
teilnehmen, damit die Daten möglichst aussagekräftig sind.
Herzlichst
Joachim Feldmann
Präses der Handwerkskammer Bremen
Ihr
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