Hauptergebnisse und Schlussfolgerungen - GÖD

1. Zielsetzung der Studie
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Das Ziel der vorliegenden Studie ist ein Beitrag zur Verbesserung der
Beurteilungsgrundlagen von künftigen Ausgliederungen. Zugleich soll damit ein Beitrag zur
Versachlichung der Ausgliederungsdiskussion geleistet werden. Zu einer umfassenden
Evaluierung von Ausgliederungsvorhaben wird eine Beurteilung aus sechs verschiedenen
Blickwinkeln vorgeschlagen. Darüber hinaus werden Evaluierungsberichte für geplante und
bereits realisierte Ausgliederungen gefordert.
Obwohl seit Anfang der 90er Jahre mehr als dreißig Ausgliederungen aus dem
Bundeshaushalt realisiert wurden und für die laufende Legislaturperiode weitere dreißig
Ausgliederungen geplant sind, fehlt bis heute ein an den Erfordernissen der Praxis
orientiertes Evaluierungskonzept, das aus einer umfassenden „weiten“ Perspektive Kriterien
zur Beurteilung geplanter Ausgliederungen benennt. Im Gegensatz dazu werden heutzutage
üblicherweise bei der Beurteilung von Ausgliederungen nur Teilaspekte der wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Zusammenhänge berücksichtigt. Es erscheint aber aus vielen
Gründen unabdingbar, die Rechtfertigung jeder Ausgliederung und der mit ihr verbundenen
wirtschaftlichen, gesellschaftlichen (und politischen) Erwartungen vorweg kritisch zu prüfen.
Die Auswertung von vorliegenden Untersuchungen und Prüfungen von
Ausgliederungsvorhaben, von Erfahrungsberichten und der fachspezifischen
Ausgliederungsdiskussion der letzten Jahre führt zu einer Reihe von Feststellungen und
Schlussfolgerungen, die bei einer Evaluierung von Ausgliederungsvorhaben in Zukunft
beachtet werden sollten.
Dementsprechend präsentiert die nunmehr vorliegende, im Auftrag der Standortpartnerschaft
WKÖ – GÖD erstellte Studie einen systematisch entwickelten Katalog von Kriterien zur
Beurteilung von Ausgliederungsvorhaben im vorhinein („ex ante Evaluierung“). Sie kann als
"Pflichtenheft" für Ausgliederungen, in weiterer Folge aber auch für noch weitergehende
Privatisierungen verstanden werden.
Während das Hauptaugenmerk solchen Vorhaben gilt, die auf der Bundesebene angesiedelt
sind, können die Empfehlungen durchaus auch für die Landesebene und die in hohem Maße
betroffene Ebene der Gemeinden herangezogen werden.
Dem Auftrag entsprechend enthält sich die Arbeit eines eigenen Urteils über den Erfolg oder
Misserfolg einzelner Ausgliederungen in der Vergangenheit. Es erfolgt auch keine Bewertung
angekündigter Ausgliederungsvorhaben.