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24 Aufgabenträger einen stärkeren (zB über Weisungsrechte) oder geringeren Einfluss (zB in einer Holdingvariante) auf den ausgegliederten Rechtsträger ausüben. Die folgende Übersicht zeigt verschiedene Ausgliederungsvarianten. Profit Center Ausgliederung Fremdvergabe wirtschaftl. Selbständigkeit Wirtschaftl. und rechtliche Selbständigkeit Regiebetrieb Eigenbetrieb Bundesbetrieb Betriebsähnliche Einrichtungen Juristische Person des öffentl. Rechts in öffentl. Eigentum Quelle: Kradischnig 2000 Juristische Person des privaten Rechts in privatem Eigentum GmbH GmbH AG AG Verein, Stiftung etc Verein etc. Eine Typologisierung der seit 1991 ausgegliederten Gesellschaften des Bundes nach der Art der Tätigkeit, nach ihrem wirtschaftlichen Umfeld sowie der Form der juristischen Verselbständigung findet sich in der Untersuchung des KDZ 1999, S.167. Nach der Art der Tätigkeit lassen sich bei Ausgliederungen zwei Unternehmenstypen unterscheiden, je nachdem ob diese Leistungen für den Markt oder für andere staatliche Stellen erbringen. Ausgegliederte Unternehmungen können auch nach dem wirtschaftlichen Umfeld, in dem sie agieren, klassifiziert werden; nämlich in Unternehmungen die eine Monopolstellung innehaben und solche, die in einem kompetitiven Umfeld tätig sind. Nach
25 der Art der juristischen Verselbständigung kann eine Ausgliederung entweder nur auf betrieblicher Ebene (Profit-Center) erfolgen, oder aber der auszugliedernde Bereich wird in eine rechtlich selbständige Gesellschaft öffentlichen oder privaten Rechts eingebracht. 4.6 Aufgabenkritik und Ausgliederungsvorhaben Die vorangegangenen Ausführungen legen als Beginn aller Ausgliederungsüberlegungen eine kritische Untersuchung der öffentlichen Aufgabenerfüllung nahe. Zunächst ist der status quo darzustellen und dann im Sinne einer Aufgabenkritik zu untersuchen, welche sachliche Notwendigkeit, welches Interesse und welcher Bedarf an der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe besteht und ob diese Aufgabe weiterhin und in der bisherigen Form von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden muss bzw. soll. Außerdem dient dieser Schritt auch der Suche nach den möglichen Verbesserungen in der Leistungserfüllung der öffentlichen Hand. Daher sollte das gesamte Spektrum der bekannten Formen der Aufgabenerfüllung geprüft werden – von verwaltungsnahen Lösungen, etwa in Form einer internen Reorganisation (New Public Management), bis hin zur vollständigen Auslagerung an private Bereitsteller oder Produzenten (im Sinne von Leitsmüller/Rossmann 2001/62) - also allenfalls auch einer vollständigen "Privatisierung". Erst die Durchführung der kritischen Aufgabenanalyse einschließlich der Prüfung alternativer Formen der Aufgabenerfüllung in der vorgeschlagenen Form erlaubt es nachvollziehbar darzulegen, warum eine vorgeschlagene bzw. geplante Ausgliederung aus dem öffentlichen Haushalt die vergleichsweise beste Form der künftigen Aufgabenerfüllung darstellt. Der Nachweis wäre in jedem einzelnen Fall zu führen. Insbesondere der Rechnungshof kritisiert die fehlende Prüfung von Alternativen wie z.B. echte Privatisierung, Outsourcing oder Verwaltungsreform. So wurden beispielsweise im Falle der Austro Control GesmbH die Möglichkeiten der Effizienzsteigerungen im bestehenden System nicht untersucht (NTB 1999 S.149 Abs. 5). In diesem Zusammenhang sollte auch der Modus der Zielvereinbarung vorab geklärt werden, was v.a. die Position der Sozialpartner im Diskussionsprozess betrifft. Systemfremde Motive für Ausgliederungen (werden diese beispielsweise nur durchgeführt, um die Zahl der öffentlich Bediensteten abzubauen), stoßen nicht nur auf Skepsis des RH (vgl. Fiedler 2001, S.33) sondern auch der Öffentlichkeit und v.a. der öffentlich Bediensteten. „Um das Problem der Überbesetzung zu lösen, sollte die Bundesregierung besser eine
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