Hauptergebnisse und Schlussfolgerungen - GÖD

46
Damit ist die grundsätzliche verfassungsrechtliche Problematik jeder Ausgliederung von
hoheitlichen und gemeinwohlorientierten Aufgaben angesprochen (vgl. Korinek 2000,
Holoubek 2000). Im Hinblick auf den Umfang und die Art des Ausgliederungsvorhabens und
der betroffenen Aufgabe sind die spezifischen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und
Konsequenzen im konkreten Fall zu beurteilen.
5. Evaluierungsebene: Volkswirtschaftliche Perspektive
Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive sind wirtschaftlich relevante Fragen zu stellen und zu
bewerten, die über den engeren (einzelwirtschaftlichen) Bereich der von der Ausgliederung
unmittelbar betroffenen Instanzen und Einheiten hinausreichen.
Wichtige Aspekte betreffen mögliche Konsequenzen von Ausgliederungsvorhaben im
Hinblick auf die Konformität mit EU-Verpflichtungen Österreichs, insbesondere die Erfüllung
der Maastricht-Kriterien, die Beachtung der Wettbewerbsvorschriften sowie die Einhaltung
des EU-Rechts beim Angebot von Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen
Interesse und von Unversaldienstleistungen, auf andere öffentliche Haushalte, die von
Ausgliederungen über den föderalen Verbund indirekt betroffen sein können sowie auf die
Folgen für die (verringerten) wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen
Hand auf bundesweiter als auch auf regionaler Ebene, die aus der Auslagerung und
Verselbständigung von finanzpolitischer Manövriermasse resultieren können.
5–1 Konformität mit EU-Verpflichtungen Österreichs
Erfüllung der Maastricht-Kriterien
Die Ausgliederung an sich stellt kein taugliches haushaltspolitisches Gestaltungsmittel zur
Erfüllung der fiskalischen Konvergenzkriterien dar.
Bei Ausgliederungen, die vorwiegend einen Beitrag zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien
leisten sollen, sollte im vorhinein geklärt werden, ob diese die vom Statistischen Zentralamt
der Europäischen Union (EUROSTAT) gestellten Anforderungen erfüllen und auch als
Maastricht-konform anerkannt werden.
Beachtung der Wettbewerbsvorschriften und des Vergaberechts
Ausgegliederte Rechtsträger unterliegen unabhängig von ihrer Rechtsform und
Eigentümerstruktur dem Wettbewerbsrecht der EU. Vor diesem Hintergrund ist auch bei
Ausgliederungen sicherzustellen, dass die relevanten Vorschriften eingehalten und nicht
unzulässige Wettbewerbsvorteile eingeräumt werden.