Hauptergebnisse und Schlussfolgerungen - GÖD

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6. Gesellschaftspolitische Perspektive
6.1 Vorbemerkung zur Erfassung von Kosten und Nutzen
Ausgliederungen zielen in erster Linie auf Entlastungen der Budgets von
Gebietskörperschaften (fiskalischer Zweck) und auf Einsparungen an Ressourcen bzw.
Kostensenkungen bei der Leistungserbringung (Effizienzsteigerungen). Diese
Gesichtspunkte werden durch die betriebliche und die volkswirtschaftliche Betrachtung voll
abgedeckt. Aber die Auswirkungen von so einschneidenden Systemveränderungen wie sie
Ausgliederungen nun einmal darstellen, gehen über jene hinaus, die die
wirtschaftswissenschaftliche und wirtschaftspolitische Perspektive betreffen. Dabei handelt
es sich vor allem um Veränderungen in der Verteilung von Einkommensströmen,
Kostenbelastungen und Vermögensständen. Aber auch die Institutionen und politischen
Interessen können berührt werden. Schließlich können sich verschiedene Nebeneffekte für
Einzelentscheidungen ergeben, die Beachtung verdienen. Die nunmehr zu behandelnden
gesellschaftlichen Wirkungen liegen demgemäß zum Teil außerhalb der wirtschaftlichen
Aspekte im engeren Sinn, lassen sich aber teilweise durchaus mit den Mitteln der Ökonomie
näher untersuchen.
Die gesellschaftspolitische Perspektive macht zunächst eine Erweiterung der
herkömmlichen Kosten-Nutzen-Betrachtung zweckmäßig. Dort, wo im Zuge oder im Gefolge
der Ausgliederung Personengruppen zugunsten anderer Gruppen wirtschaftlich belastet
werden, ist sicherzustellen, dass die bewerteten Vorteile so groß sind, dass im Prinzip eine
Entschädigung der belasteten Gruppen möglich wäre (Kompensation gemäß dem "Kaldor-
Hicks-Test"). Dieser Beurteilungsmassstab hat den Vorteil, die zwei grundlegenden
Wirkungen von verändernden Maßnahmen gemeinsam zu erfassen, nämlich
Effizienzsteigerungen auf der einen und Umverteilungswirkungen auf der anderen Seite.
6.2 Drei besondere Aspekte der Ermittlung gesellschaftlicher Kosten
1. Aspekt: Reibungsverluste der Umstellung
Es ist besonders zu bedenken, dass die Ausgliederung eine Änderung der
Organisationsform der Bereitstellung eines Gutes oder einer Leistung mit sich bringt. Aber