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Junge Fotografen zeigen - Handwerkskammer Bremen

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Vermischtes<br />

SO PROFITIEREN SIE<br />

VOM KONJUNKTURPAKET<br />

Im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen<br />

haben sich jüngst auch für das Handwerk<br />

wichtige Änderungen ergeben. Wie die <strong>Handwerkskammer</strong><br />

bereits informierte, trat am 1.<br />

Juni der „Erlass über die bevorzugte Berücksichtigung<br />

präqualifizierter Unternehmen bei<br />

der Aufforderung zur Angebotsabgabe bei<br />

beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb<br />

und bei freihändiger Vergabe im<br />

Land <strong>Bremen</strong>“ in Kraft. Nicht zuletzt im<br />

Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturpaket<br />

II in <strong>Bremen</strong> ist es wichtig, sich<br />

mit diesem Verfahren auseinander zu setzten.<br />

Erfahren Sie in dieser Veranstaltung, welche<br />

Auswirkungen und möglichen Vorteile die<br />

Präqualifizierung für Ihr Unternehmen bringt<br />

und wie sich der Weg zur Präqualifizierung<br />

gestaltet. Weiterhin werden Sie über die<br />

Schwerpunkte des Konjunkturpaketes, in<br />

Bezug auf die Vergabe der für das Handwerk<br />

relevanten Bereiche, informiert.<br />

Um die Ausschreibungsunterlagen möglichst<br />

schnell und kostengünstig zu erhalten,<br />

Doppelte Steuer bei Schlüsselfertighäusern<br />

Für Unsicherheit unter Bauherren<br />

sorgte in der Vergangenheit immer<br />

wieder die Doppelbesteuerung bei<br />

der Grunderwerbsteuer. Allgemein<br />

galt: Keine Doppelbesteuerung!<br />

Hatte ein Bauherr auf Bauleistungen<br />

bereits Umsatzsteuer bezahlt,<br />

musste er auf dieselben Bauleistungen<br />

nicht noch einmal zusätzlich<br />

Grunderwerbsteuer bezahlen.<br />

Einzige Ausnahme von dieser Regel<br />

war der Kauf eines schlüsselfertigen<br />

Hauses. Handelte es sich beim Kauf<br />

eines Grundstücks und dem Bau<br />

eines Hauses nämlich um einen so<br />

genannten einheitlichen Vertrag,<br />

also eine Leistung aus einer Hand,<br />

dann wurde die Grunderwerbsteuer<br />

auf den gesamten Kaufpreis fällig.<br />

Und zwar sowohl auf das Grundstück<br />

als auch auf die Baukosten –<br />

für die obendrein Umsatzsteuer<br />

bezahlt werden musste. Lag dagegen<br />

kein einheitlicher Vertrag vor,<br />

war der Bauherr von der Doppelbesteuerung<br />

befreit. Er zahlte Grunderwerbsteuer<br />

auf den Boden und<br />

Umsatzsteuer auf die Bauleistungen.<br />

sollten Sie die Downloadmöglichkeiten der<br />

Bremer Vergabeplattform nutzen. Auch zu diesem<br />

Thema werden Sie bezüglich aktueller und<br />

künftiger Seviceangebote informiert.<br />

Die Veranstaltung „Aktuelles zur Vergabe<br />

öffentlicher Aufträge in <strong>Bremen</strong>“ findet am 8.<br />

Juli um 15:00 Uhr in der <strong>Handwerkskammer</strong><br />

<strong>Bremen</strong> statt.<br />

Veranstalter sind die <strong>Handwerkskammer</strong><br />

<strong>Bremen</strong> und das Kompetenzzentrum für<br />

elektronischen Geschäftsverkehr e.biz der WFB<br />

Wirtschaftsförderung <strong>Bremen</strong> GmbH in Kooperation<br />

mit der Senatorin für Finanzen und dem<br />

Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa.<br />

Unter www.hwk-bremen.de (Menüpunkt<br />

Aktuelles/Veranstaltungen) gibt es weitere<br />

Informationen sowie ein Dokument zur Faxanmeldung<br />

für die Veranstaltung.<br />

Anmeldeschluss ist der 6. Juli.<br />

E-Mail-Kontakt zu Wolfgang Lüllmann:<br />

Luellmann.wolfgang@hwk-bremen.de<br />

Das hat sich jetzt geändert, wie die<br />

Arbeitsgemeinschaft für Bau- und<br />

Immobilienrecht (ARGE Baurecht)<br />

im Deutschen Anwaltverein (DAV)<br />

mitteilt. Mitte Januar 2009 hat der<br />

Europäische Gerichtshof entschieden<br />

(EuGH Az: C-C 156/08): Die<br />

doppelte Belastung ist Rechtens.<br />

Sowohl der Kauf des Grundstücks<br />

als auch die Bauleistungen unterliegen<br />

der Steuer. Die Begründung:<br />

Eine Leistung darf demnach mehreren<br />

Steuern unterworfen werden,<br />

solange diese Steuern nicht denselben<br />

Zweck haben. Das ist bei Grunderwerbsteuer<br />

und Umsatzsteuer<br />

nicht der Fall, sie sind an verschiedene<br />

Besteuerungstatbestände<br />

geknüpft. Für Käufer schlüsselfertiger<br />

Immobilien und Bauherren, die<br />

Grundstück und Bauleistung schlüsselfertig<br />

kaufen, heißt das:<br />

Besonders aufpassen! Sie müssen<br />

unter Umständen doppelt bezahlen.<br />

Und zwar auch dann, wenn sie<br />

Haus und Grundstück von zwei verschiedenen<br />

Firmen kaufen, diese<br />

Unternehmen aber wirtschaftlich<br />

miteinander in Verbindung stehen.<br />

UMWELT-<br />

PLAKETTE OK?<br />

Seit dem 1. Januar kann die Bremer<br />

Umweltzone nur mit den entsprechenden<br />

Plaketten an der Windschutzscheibe befahren<br />

werden. Wer ohne Plakette die Umweltzone<br />

befährt, begeht damit eine Ordnungswidrigkeit<br />

und riskiert 40 Euro Bußgeld<br />

sowie einen Punkt in Flensburg. Auch wer<br />

mit einer falsch ausgestellten Plakette die<br />

Umweltzone befährt, kann dafür 40 Euro<br />

zahlen und einen Punkt kassieren.<br />

Die Plakette gilt bundesweit in jeder<br />

Umweltzone und ist nicht zeitlich befristet.<br />

Nur wenn das Fahrzeug umgemeldet<br />

wird und sich das Kennzeichen ändert,<br />

muss die Plakette erneuert werden, da das<br />

auf der Plakette eingetragene Kfz-Zeichen<br />

mit dem Nummernschild übereinstimmen<br />

muss.<br />

Wer eine gefälschte Plakette an der Windschutzscheibe<br />

anbringt, die der echten zum<br />

Verwechseln ähnlich ist, kann wegen<br />

Urkundenfälschung belangt werden.<br />

12. – 20. Sept. Messe <strong>Bremen</strong><br />

Die große Einkaufs- und<br />

Erlebnismesse in <strong>Bremen</strong><br />

www.hanselife.de<br />

Tipps & Termine<br />

Veranstalter: Medienpartner:<br />

Handwerk in <strong>Bremen</strong> 7+8/2009 35

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