Verhandlungsschrift GR 09 / 2010 - St. Johann am Walde
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Vize-Bgm. Forstenpointner will keine Jalousien anbringen lassen. Er meint, man darf die Leute bei<br />
Sitzungen, Hochzeiten etc. schon sehen. Es folgt eine kurze Diskussion.<br />
Ing. Bubla teilt mit, dass die Jalousien auch gut als Kühlung dienen. Es wird auch überlegt, eine<br />
Nachtkühlung oder eine klimatisierte Kühlanlage anzuschaffen.<br />
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.<br />
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der <strong>GR</strong> in offener Abstimmung durch Erheben der Hand<br />
folgenden [mit einem <strong>St</strong>immenverhältnis von 24:1 (Forstenpointner Robert – SPÖ – Gegenstimme)]<br />
Beschluss:<br />
Die Vergabe des Auftrages bzgl. Vertikaljalousien für die vier Fenster im Sitzungssaal hat<br />
durch die KG an die Fa. Valetta zu einem Preis von € 1.123,34 exkl. Mw<strong>St</strong>. zu erfolgen.<br />
2. Neufassung der Garantieerklärung bzgl. Darlehensaufnahme f. Amtsgebäudeneubau –<br />
Beratung und Beschluss<br />
AL Hintermaier berichtet, dass bei der letzten <strong>GR</strong>-Sitzung vom 08.07.<strong>2010</strong> eine Garantieerklärung<br />
bzgl. Darlehensaufnahme von EURO 1.350.000,00 für den Amtsgebäudeneubau beschlossen wurde.<br />
Jedoch war ein Absatz in dieser Erklärung für die Salzburger Sparkasse nicht akzeptabel, da die<br />
Zinsen die zuvor genannten EURO 1.350.000,00 übersteigen.<br />
Deshalb wurde mit dem Land OÖ vereinbart, dass jener Absatz abgeändert wird.<br />
AL Hintermaier trägt das Schreiben vom Land vor (liegt dem Protokoll bei).<br />
AL Hintermaier trägt neue Garantieerklärung bzgl. Darlehensaufnahme vollinhaltlich vor (liegt dem<br />
Protokoll bei).<br />
Es folgen keine Wortmeldungen.<br />
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der <strong>GR</strong> in offener Abstimmung durch Erheben der Hand<br />
folgenden einstimmigen<br />
Beschluss:<br />
Die Neufassung der Garantieerklärung bzgl. Darlehensaufnahme f. Amtsgebäudeneubau wird,<br />
wie vorgetragen, beschlossen.<br />
3. Neufassung des Finanzierungsplanes bzgl. Ankauf Bauhoffahrzeuge u. –geräte – Beratung<br />
und Beschluss<br />
AL Hintermaier berichtet, dass das Land OÖ der Gemeinde für das Jahr <strong>2010</strong> und 2011 jeweils<br />
€ 45.000,00 an BZ zugesichert hat. Ebenso wurde die Darlehensaufnahme vom Land OÖ genehmigt.<br />
Doch der Finanzierungsplan besagt, dass die Gemeinde erst 2011 das Darlehen bekommen würde.<br />
Deshalb wurde mit dem Land ein neuer Finanzierungsplan vereinbart.<br />
AL Hintermaier trägt neuen Finanzierungsplan bzgl. Ankauf Bauhoffahrzeuge u. –geräte vor (liegt<br />
dem Protokoll bei).<br />
<strong>GR</strong> Prüwasser fragt, ob der falsche Finanzierungsplan ein Fehler von uns oder vom Land ist. AL<br />
Hintermaier erklärt, dass wir den ersten Finanzierungsplan richtig beantragt haben, aber das Land<br />
das Darlehen erst für 2011 eingesetzt hat.<br />
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