Verhandlungsschrift GR 09 / 2010 - St. Johann am Walde

Verhandlungsschrift GR 09 / 2010
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates St. Johann am Walde
am 17.09.2010
Ort: Sitzungssaal der Gemeinde St. Johann am Walde
Anwesende:
Gerhard Berger (SPÖ) Bürgermeister
Robert Forstenpointner (SPÖ) Vizebgm.
Gabriele Haslinger (SPÖ) GR
Franz Pumberger (SPÖ) GR
Franz Strasser (SPÖ) GR
Alexander Lenerth (SPÖ) GR
Gerhard Dicker (SPÖ) GR
Reinhard Huber (SPÖ) GR
Hermann Kinz (ÖVP) GV
Josef Katzdobler (ÖVP) GR
Konrad Ing. Nagl (ÖVP) GR
Georg Feichtenschlager (ÖVP) GR
Margarete Sperl (ÖVP) GV
Georg Grubmüller (ÖVP) GR
Günter Reichinger (ÖVP) GR
Franz Hammerer (ÖVP) GR
Johann Prüwasser (FPÖ) GR
Patrick Feichtenschlager (FPÖ) GV
Thomas Stockhammer (FPÖ) GR
Ersatz:
Klaudia Strasser (SPÖ) GR
Robert Ridlmaier (SPÖ) GR
Berta Schrattenecker (SPÖ) GR
Alois Kinz (ÖVP) GR
Ludwig jun. Feßl (ÖVP) GR
Markus Hintermaier (FPÖ) GR
Es fehlen:
Margit Feichtenschlager (SPÖ) GR
Alexander Murauer (SPÖ) GR
Thomas Buchbauer (SPÖ) GR
Ferdinand Augustin (ÖVP) GV
Edeltraud Lindlbauer (ÖVP) GR
Rainer Hofmann (FPÖ) GR
weiters anwesend:
Ing. Bubla Manfred (Architekt)
Schaupensteiner Andreas (Künstler)
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Beginn: 19:30 Uhr
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) sie von ihm einberufen worden ist,
b) die Verständigung hierzu an alle GR-Mitglieder rechtzeitig u. nachweislich, unter Bekanntgabe
der nachstehenden Tagesordnungspunkte erfolgte und am 08.09.2010 durch Anschlag an der
Amtstafel bekannt gemacht worden ist und
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Er bestimmt Sarah Berer zur Schriftführerin dieser Sitzung.
Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Fraktionsobmänner zur Begutachtung versandt, es gibt
keine Einwände.
Tagesordnung:
1. KG-Angelegenheiten; Vergabe div. Aufträge bzgl. Amtsgebäudeneubau - Beratung und
Beschluss
2. Neufassung der Garantieerklärung bzgl. Darlehensaufnahme f. Amtsgebäudeneubau -
Beratung und Beschluss
3. Neufassung des Finanzierungsplanes bzgl. Ankauf Bauhoffahrzeuge u. -geräte - Beratung
und Beschluss
4. Darlehensaufnahme für Ankauf Bauhoffahrzeuge u. -geräte - Beratung und Beschluss
5. Darlehensaufnahme für Zwischenfinanzierung 3. Kindergartengruppe - Beratung und
Beschluss
6. Protokoll Prüfungsausschuss-Sitzung vom 20.07.2010 - zur Kenntnisnahme
7. Antrag der ÖVP-Fraktion bzgl. Umpostung auf PLZ 5242 - Beratung und Beschluss
8. Winterdienst; Abschluss Vertrag - Beratung und Beschluss
9. Allfälliges
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Ing. Manfred Bubla (Architekt) und Herrn Andreas Schaupensteiner
(Künstler), welche hier sind, um die künstlerische Version des Schrägdaches vorzustellen
(Tagesordnungspunkt 1).
GR Prüwasser teilt mit, dass ein Gemeinderat, welcher das erste Mal seit der letzten GR-Wahl bei
einer GR-Sitzung anwesend ist, angelobt werden muss. Das ist: Hintermaier Markus (FPÖ). Bgm.
Berger trägt die Angelobungsformel gem. § 20 Abs. 4 Oö. GemO vor. Hintermaier Markus legt das
Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ ab.
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Der Vorsitzende teilt mit, dass in die heutige Tagesordnung zwei Dringlichkeitsanträge
aufzunehmen wären. Er liest die Anträge (liegen dem Protokoll bei) vollinhaltlich vor.
Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses für die FF St. Johann – Beratung und
Beschluss
Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Golfplatzes – Beratung und
Beschluss
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Aufnahme der beiden Dringlichkeitsanträge in die heutige
Tagesordnung einstimmig beschlossen (einzeln abgestimmt). Die Anträge werden als
Tagesordnungspunkte 9 und 10 behandelt.
1. KG-Angelegenheiten; Vergabe div. Aufträge bzgl. Amtsgebäudeneubau – Beratung und
Beschluss
a) künstlerische Ausführung des Schrägdaches
Herr Ing. Manfred Bubla erklärt, dass die Vorschläge bzgl. der künstlerischen Ausführung des
Schrägdaches so abgeändert wurden, wie zuvor beschlossen worden ist. Sie haben neun
verschiedene Varianten entwickelt, die sich jedoch nur minimal von einander unterscheiden. Jeder
hat die Möglichkeit diese Vorschläge zu begutachten und seinen persönlichen Favoriten
auszuwählen.
Die Firma Art Illusionspainting (Schaupensteiner) bietet ein Pauschalangebot über € 6.900,00 netto
an. Vorher waren Entwürfe geplant, die über € 8.000,00 netto gekostet hätten. Aber man hat jetzt
aufgrund der etwas weniger aufwändigen Ausführung die Kosten reduziert.
Herr Schaupensteiner erklärt, dass die Grundarbeiten dieselben bleiben und man deshalb „nur“
EURO 2.000,00 vom ursprünglichen Preis herunter gehen kann, da die Kinder, Vögel usw. nur
Kleinigkeiten sind, auf die verzichtet wird.
GR Kinz ist interessiert an der Frage, wie die Technik funktioniert.
Herr Schaupensteiner erläutert, dass man versucht hat, auf so einem Dach eine Beklebung zu
machen. Das Problem daran ist, dass es sich um ein Schrägdach handelt und es stellt sich die Frage,
ob eine Folie den Witterungsverhältnissen auf Dauer Stand hält, da auf Blechdächern eine enorme
Hitze aufkommt.
Deshalb wird das Dach bemalt. Es werden dazu Farben verwendet, welche aus dem Karosseriebau
kommen. Das heißt, dass diese Arbeit ziemlich schwierig ist, da das Dach immer gereinigt werden
muss und man bei jedem Farbauftrag fettfrei sein muss.
Es handelt sich um eine Art von Airbrush mit hochwertigen Farben. Man kann die Arbeit mit einer
Autolackierung vergleichen, auf höherem Niveau natürlich.
GR Nagl erkundigt sich nach ähnlichen Projekten. Jedoch gibt es solche nicht auf Schrägdächern.
GV Kinz möchte wissen, ob es dazu auch eine Garantiefrist gibt. Herr Schaupensteiner kann uns bis
zu zehn Jahren Garantie gewähren ohne Fremdeinwirkung.
Das Wappen wird jedoch nicht aufgemalt, sondern besteht aus einem Blechkasten hinterleuchtet mit
LED.
Zum Vorgang selbst: Die Schrägwand wird mit Hilfe von Schablonen bemalt. Teilweise
schabloniert, aber auch teilweise frei. Die Vorarbeit (Schablonen anfertigen usw.) dauert ca. zwei
Tage, bis man mit den Malerarbeiten auf dem Dach beginnen kann. Die Arbeit vor Ort dauert dann
mindestens fünf Tage, vorausgesetzt das Wetter passt. Es sollte weder zu heiß, noch regnerisch sein.
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Bei leichtem Regen jedoch weiß man sich abzuhelfen, da die Farbe bereits nach einer Stunde
regenresistent ist.
Herr Schaupensteiner erklärt den Gemeinderäten die Vorschläge für die Bemalung der Schrägwand.
GV Kinz erkundigt sich nach den Wünschen der Bauausschusssitzung bzgl. der Bilder. Der
Vorsitzende erklärt, dass diese so gut wie möglich umgesetzt worden sind.
Ebenso teilt Ing. Bubla mit, dass sich die Bepflanzung auf das Becken beschränkt und nicht bis zur
Schrägwand hinauf reicht.
Die Gemeinderäte schauen sich die verschiedenen Bilder an. Der Vorsitzende gibt folgendes
Szenario für die Entscheidungsfindung bekannt. Die Entscheidung erfolgt mittels Zettel, welche die
Nummern 1-9 auf sich tragen. Jeder kreuzt seinen persönlichen Favoriten an.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Abstimmung über die Auswahl eines Motives für die Schrägwand erfolgt mittels Zettel,
welche die Nummern 1-9 tragen. Jeder kreuzt seinen persönlichen Favoriten an.
Ergebnis:
Entwurf Nr. 1: 1
5: 1
6: 4
7: 3
8: 15
9: 1
Beschluss:
In geheimer Abstimmung wird durch Ankreuzen beschlossen, dass der Entwurf Nr. 8 auf die
Schrägwand gemalt wird.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden [mit einem Stimmenverhältnis von 24:1 (Kinz Alois – ÖVP – Gegenstimme)]
Beschluss:
Die Vergabe der künstlerischen Arbeit bzgl. Schrägdach (Kunstwerk Nr. 8 inkl. Arbeit,
Material und künstlerischem Entwurf) hat durch die KG an die Fa. Art Illusionspainting zu
einem Preis von € 6.900,00 exkl. MwSt zu erfolgen.
b) Bepflanzung im Pool
25 Stimmen
Ing. Bubla berichtet, dass drei Angebote bzgl. der Bepflanzung inkl. Bewässerungssystem eingeholt
worden sind.
Angebote:
Fa. Brillinger € 5.000,00 netto
Fa. Bachleitner € 3.700,00 netto
Fa. Weber € 2.300,00 netto (exkl. Bewässerungssystem: € 1.800,00)
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Vize-Bgm. Forstenpointner möchte wissen, wie das Bewässerungssystem funktioniert. Ing. Bubla
erklärt, dass es wartungsfrei ist. Es besteht aus kleinen Schläuchen, durch die Wasser fließt. Diese
berieseln dann das Becken.
GR Strasser erkundigt sich, warum man ein Bewässerungssystem braucht, obwohl die Blumen
winterhart sind. Ing. Bubla teilt mit, dass die Blumen im Sommer trotzdem Wasser brauchen.
Es folgt eine kurze Diskussion bzgl. Pflanzen.
Vize-Bgm. Forstenpointner fragt, ob das Bewässerungssystem frostsicher ist. Ing. Bubla antwortet,
dass das auszumachen ist.
GR Nagl ist interessiert, ob Scheinwerfer geplant sind. Ing. Bubla teilt mit, dass solche bis dato nicht
vorhanden sind.
GR Prüwasser merkt an, dass es bei der letzten Bauausschusssitzung nur ein Angebot von einer
Gärtnerei gab.
GV Kinz erkundigt sich bzgl. der Ausschreibung. Ing. Bubla berichtet, dass es keine Ausschreibung
gab. Sie haben die Gärtner direkt um ein Angebot gebeten.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Vergabe der Bepflanzung des Beckens hat durch die KG an die Gärtnerei Weber zu einem
Preis von € 2.300,00 exkl. MwSt zu erfolgen.
c) Wappen
Auch bzgl. des Wappens haben die Architekten Angebote eingeholt.
Angebote:
Fa. Maierhofer € 2.560,00 netto
Fa. Lumos € 2.640,00 netto
Fa. DruckStore € 2.649,00 netto
Fa. Logoprint € 2.470,00 netto
Die Angebote sind Komplettpreise, d.h. inklusive Kasten (Höhe 115mm), die Plexiglasabdeckung ist
hinterleuchtet mit LED. Das Wappen misst 1,8x1,2 m.
GR Lenerth fragt, was der Unterschied zum vorigen Angebot ist. Hr. Schaupensteiner erklärt, dass es
prinzipiell gleich bleibt, aber dass die Ausführung eine andere ist, welche sich aus Kostengründen
bzw. auch aus bauchtechnischen Gründen geändert hat.
AL Hintermaier möchte wissen, wie die Umrahmung geplant ist. Hr. Schaupensteiner teilt mit, dass
es sich um eine Edelstahllackierung handelt. Die Montage übernimmt der Elektriker.
GR Kinz sagt, dass er vor eineinhalb Jahren auch so etwas Ähnliches verkauft hat. Damals haben
2x1 m nur EURO 1.750,00 gekostet. Es folgt eine kurze Diskussion.
Auf Antrag desVorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden [mit einem Stimmenverhältnis von 17:8
(Gegenstimmen: Kinz Alois – ÖVP, Forstenpointner Robert u. Lenerth Alexander – SPÖ,
Feichtenschlager Patrick – FPÖ
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Stimmenenthaltung: Sperl Margarete, Feichtenschlager Georg u. Hammer Franz – ÖVP, Hintermaier
Markus – FPÖ)
Beschluss:
Die Vergabe der Wappenherstellung hat durch die KG an die Fa. Logoprint zu einem Preis
von € 2.470,00 exkl. MwSt. abzüglich 2% Skonto bei einer Zahlung innerhalb von 10 Tagen zu
erfolgen.
d) Schriftbild
Ing. Bubla berichtet, dass Hr. Schaupensteiner das Schriftbild für EURO 1.178,00 netto inklusive
Lieferung und Montage (ca. EURO 38,00 netto pro Buchstabe) anfertigen würde. Die Buchstaben
sind 2 cm hoch erhaben - aufgeklebt auf der Dachfläche - und haben eine Höhe von 30 cm.
GR Kinz dachte, dass die Schrift bereits beim Preis für die Malerei mit inbegriffen ist. Hr.
Schaupensteiner erklärt, dass man auf diese Art und Weise die Schrift nicht hervorheben kann. Die
Buchstaben sind acryl-anthrazit lackiert und Form geschwungen.
GR Strasser erkundigt sich bzgl. Garantie, falls die Buchstaben herunter fallen würden. Hr.
Schaupensteiner berichtet, dass die Buchstaben nicht herunter fallen dürfen. Es folgt eine kurze
Diskussion.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Vergabe der Schriftbilderstellung hat durch die KG an die Fa. Logoprint zu einem Preis
von € 1.178,00 exkl. MwSt. zu erfolgen.
e) Beschriftung vom Gemeindeeingang, Arzt, Mutterberatung und WC
Ing. Bubla erklärt den Vorgang der Beschriftung: Die Folien (platingebürstet) beinhalten das
Gemeindeamt mit Öffnungszeiten, sowie die VFI, Arzt und Mutterberatung auch mit den
Öffnungszeiten. Es handelt sich um Großbuchstaben mit 25 cm bzw. die kleineren darunter mit 10
cm und 7 cm Höhe. Diese Folie wird direkt auf das Glas geklebt, wenn man sie abzieht ist der
gesamte Schriftzug darauf. Es gibt folgende Angebote:
Angebote:
Fa. Schaupensteiner € 736,00 netto
Fa. Leidl € 920,00 netto
GR Strasser erkundigt sich nach der Ausschreibung, da man auch Firmen in St. Johann beauftragen
hätte können. Ing. Bubla teilt mit, dass die Gemeinde die Vorgaben lieferte und die Architekten die
Ausschreibung vorgenommen haben. Bgm. Berger sagt, dass jeder anbieten hätte können.
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Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Vergabe der Beschriftung der Eingänge hat durch die KG an die Fa. Art Illusionspainting
zu einem Preis von € 736,00 exkl. MwSt. zu erfolgen.
f) Kunstwerk „Texte“ im Windfang an der Treppenwand
Es besteht die Frage, was man mit dieser leeren Wand machen sollte.
Herr Schaupensteiner schlägt vor, ein Bild mit Worten bzw. Wortgruppen zu malen (entweder mit
oder ohne grauschattiertem Gemeindewappen im Hintergrund).
Eine Alternative dazu wäre eine bewegliche Bilderschiene, an der man verschiedene Kunstwerke
präsentieren kann.
Angebote von Fa. Schaupensteiner:
Mit Logo im Hintergrund € 3.250,00 netto
Ohne Logo im Hintergrund € 2.100,00 netto
GR Prüwasser meint, dass eine weiße Wand ausreicht, ein Bild könnte man sich wirklich sparen. Der
Vorsitzende äußert sein Gefallen an dem Kunstwerk, er hat jedoch Bedenken, was mit dem Bild
passiert, wenn die Wand gestrichen werden muss. Es folgt eine kurze Diskussion.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Bemalung an der Treppenwand wird abgelehnt.
GV Sperl erkundigt sich, ob die Landesregierung über die steigenden Kosten informiert worden ist.
Der Vorsitzende bejaht das.
Weiters möchte sie wissen, ob die Betonklötze vor der Gemeinde mit Holzlagern versehen werden,
als Sitzgelegenheit für Schulkinder. Der Vorsitzende teilt mit, dass sich die Schulkinder selten dort
aufhalten und man das bis dato noch nicht in Erwägung gezogen hat.
GV Kinz fragt, wie das Land zu der benötigten Summe steht. Der Vorsitzende erklärt, dass er
kürzlich mit dem Rechtsanwalt in Linz war. Es hängt von dem Treffen mit dem Architekten Hirl am
21.10.2010 ab. Dieser hätte bereits am 29.09.2010 erscheinen sollen, er hat jedoch den Termin
abgesagt. Am 21.10.2010 bekommt er definitiv die letzte Möglichkeit ein klärendes Gespräch mit
der Gemeinde zu suchen. Bei diesem Treffen sind sowohl der Vorstand, als auch die Obmänner
dabei.
g) Vertikaljalousie
Der Vorsitzende erklärt, dass er es für eine gute Idee hält, im Sitzungssaal Vertikaljalousien
anzubringen. Ing. Bubla teilt mit, dass diese Jalousien € 1.123,34 netto kosten.
GR Nagl meint, dass Klebefolien bis zur halben Höhe auch eine Alternative wären. Dieser
Vorschlag trifft allgemein auf wenig Gefallen.
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Vize-Bgm. Forstenpointner will keine Jalousien anbringen lassen. Er meint, man darf die Leute bei
Sitzungen, Hochzeiten etc. schon sehen. Es folgt eine kurze Diskussion.
Ing. Bubla teilt mit, dass die Jalousien auch gut als Kühlung dienen. Es wird auch überlegt, eine
Nachtkühlung oder eine klimatisierte Kühlanlage anzuschaffen.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden [mit einem Stimmenverhältnis von 24:1 (Forstenpointner Robert – SPÖ – Gegenstimme)]
Beschluss:
Die Vergabe des Auftrages bzgl. Vertikaljalousien für die vier Fenster im Sitzungssaal hat
durch die KG an die Fa. Valetta zu einem Preis von € 1.123,34 exkl. MwSt. zu erfolgen.
2. Neufassung der Garantieerklärung bzgl. Darlehensaufnahme f. Amtsgebäudeneubau –
Beratung und Beschluss
AL Hintermaier berichtet, dass bei der letzten GR-Sitzung vom 08.07.2010 eine Garantieerklärung
bzgl. Darlehensaufnahme von EURO 1.350.000,00 für den Amtsgebäudeneubau beschlossen wurde.
Jedoch war ein Absatz in dieser Erklärung für die Salzburger Sparkasse nicht akzeptabel, da die
Zinsen die zuvor genannten EURO 1.350.000,00 übersteigen.
Deshalb wurde mit dem Land OÖ vereinbart, dass jener Absatz abgeändert wird.
AL Hintermaier trägt das Schreiben vom Land vor (liegt dem Protokoll bei).
AL Hintermaier trägt neue Garantieerklärung bzgl. Darlehensaufnahme vollinhaltlich vor (liegt dem
Protokoll bei).
Es folgen keine Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Neufassung der Garantieerklärung bzgl. Darlehensaufnahme f. Amtsgebäudeneubau wird,
wie vorgetragen, beschlossen.
3. Neufassung des Finanzierungsplanes bzgl. Ankauf Bauhoffahrzeuge u. –geräte – Beratung
und Beschluss
AL Hintermaier berichtet, dass das Land OÖ der Gemeinde für das Jahr 2010 und 2011 jeweils
€ 45.000,00 an BZ zugesichert hat. Ebenso wurde die Darlehensaufnahme vom Land OÖ genehmigt.
Doch der Finanzierungsplan besagt, dass die Gemeinde erst 2011 das Darlehen bekommen würde.
Deshalb wurde mit dem Land ein neuer Finanzierungsplan vereinbart.
AL Hintermaier trägt neuen Finanzierungsplan bzgl. Ankauf Bauhoffahrzeuge u. –geräte vor (liegt
dem Protokoll bei).
GR Prüwasser fragt, ob der falsche Finanzierungsplan ein Fehler von uns oder vom Land ist. AL
Hintermaier erklärt, dass wir den ersten Finanzierungsplan richtig beantragt haben, aber das Land
das Darlehen erst für 2011 eingesetzt hat.
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GV Sperl möchte wissen, warum es keine weitere Aussprache wegen der neuen Geräte gab, da es bei
der letzten GR-Sitzung so geheißen hat. Bgm Berger erklärt, dass das ein Angebot seinerseits war,
jedoch keine Nachfrage erfolgte.
Es folgt eine kurze Diskussion über Kippmulden, Frontlader und hydraulische Stützfüße.
GR Prüwasser sagt, dass er gerne bei den Verhandlungen dabei gewesen wäre.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Neufassung des Finanzierungsplanes bzgl. Ankauf Bauhoffahrzeuge u. –geräte wird, wie
vorgetragen, beschlossen.
4. Darlehensaufnahme für Ankauf Bauhoffahrzeuge u. –geräte – Beratung und Beschluss
AL Hintermaier trägt das Öffnungsprotokoll (liegt dem Protokoll bei) vor.
AL Hintermaier teilt mit, dass die Salzburger Sparkasse Mattighofen Bestbieter ist mit einem
Zinssatz von 1,624% p.a. (6-Monats-Euribor + Aufschlag 0,49%). Die Angebotssumme beträgt
€ 180.000,00 (BZ erfolgen erst nach der Bezahlung des Traktors).
Die Darlehenslaufzeit ist aufgeteilt von September 2010 bis Dezember 2019 und ist gebunden an den
6-Monats-Euribor.
GR Kinz fragt, ob wir das Darlehen auch bei da RAIBA St. Johann aufnehmen könnten. AL
Hintermaier erklärt, dass wir dazu verpflichtet sind den Bestbieter zu wählen, auch wenn die
Preisdifferenz gering ist.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Darlehensaufnahme für den Ankauf Bauhoffahrzeuge u. –geräte beim Bestbieter
Salzburger Sparkasse Mattighofen mit 6-Monats-Euribor + Aufschlag 0,49% wird
beschlossen.
5. Darlehensaufnahme für Zwischenfinanzierung 3. Kindergartengruppe - Beratung und
Beschluss
AL Hintermaier berichtet, dass für die Finanzierung der 3. Kindergartengruppe ein Darlehen von
EURO 8.800,00 aufgenommen werden muss.
AL Hintermaier trägt das Öffnungsprotokoll (liegt dem Protokoll bei) vor.
Es wird erneut diskutiert, warum wir das Darlehen nicht bei der RAIBA St. Johann aufnehmen
können.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Darlehensaufnahme für die Zwischenfinanzierung der 3. Kindergartengruppe beim
Bestbieter Salzburger Sparkasse Mattighofen mit 6-Monats-Euribor + Aufschlag 0,49% wird
beschlossen.
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6. Protokoll Prüfungsausschuss-Sitzung vom 20.07.2010 – zur Kenntnisnahme
Der Vorsitzende trägt das Protokoll über die Prüfungsausschusssitzung vom 20.07.2010
(Überprüfung der Buchhaltungsbelege, Budgetprognose aufgrund Ergebnis 1. HJ 2010, Prüfung
Versicherungsverträge, Verträge Winterdienst) vollinhaltlich vor. Das Protokoll liegt diesem
Protokoll bei und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben.
GV Kinz möchte wissen, warum mit der Darlehensaufnahme so lange gewartet wurde. AL
Hintermaier erklärt, dass man zu einem früheren Zeitpunkt noch nicht genau wusste, welche Summe
man aufnehmen muss.
GV Sperl erkundigt sich, ob der Pachtvertrag mit Herrn Simmitz (Kaffeehausbau) bereits fixiert ist.
Der Vorsitzende verneint das.
Es wird über das große Pumpwerk beim Kastinger und die Wasserleitung des Bauhofes diskutiert.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. Das Protokoll wird vollinhaltlich zur Kenntnis
genommen.
7. Antrag der ÖVP-Fraktion bzgl. Umpostung auf PLZ 5242 – Beratung und Beschluss
GV Sperl hat diesen Antrag gestellt, weil es mittlerweile schwierig geworden ist, die Post
gemeindemäßig aufzugeben. Es bestünde die Möglichkeit, die PLZ der Gemeinde einheitlich auf
5242 zu ändern. Aus diesem Grund wurde dieses Vorhaben im Gemeindekurier veröffentlicht, damit
die betroffenen Personen ihre Meinung dazu äußern können.
Fakt ist, dass die Ortschaften Schwandt und Windschnur definitiv gegen die Umpostung sind.
Es wird darüber diskutiert, ob man die anderen Ortschaften mit anderer PLZ umposten sollte wie zB
Straß.
Der Vorsitzende schlägt vor, diese Diskussion soweit zurück zu stellen, bis sich die betreffenden
Personen einig sind über die Umpostung.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Der Antrag der ÖVP-Fraktion bzgl. Umpostung auf PLZ 5242 wird solange verschoben, bis
sich die betroffenen Personen einig sind. Dann können ortschaftsweise neue
Umpostungsanträge gestellt werden.
8. Winterdienst; Abschluss Vertrag – Beratung und Beschluss
AL Hintermaier teilt mit, dass sich die Gemeinde beim Zusammenstellen des Winterdienstvertrages
an ähnlichen Vereinbarungen bei der Gemeinde Waldzell und dem Maschinenring orientiert hat. Der
Vertrag wurde auch von einem Rechtsanwalt geprüft.
AL Hintermaier trägt den Vertrag bzgl. Winterdienst (liegt dem Protokoll bei) vor.
GV Sperl zeigt ihr Gefallen an der neuen Vereinbarung mit der Fa. Ludwig Feßl. GR Prüwasser
befindet die bisherige Regelung nicht als richtig. Es folgt eine kurze Diskussion.
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Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen (Feßl Ludwig jun. – ÖVP befangen)
Beschluss:
Der Vertrag mit der Fa. Ludwig Feßl jun., Frauschereck 26 bzgl. Winterdienst wird
beschlossen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen (Feßl Ludwig jun. – ÖVP befangen)
Beschluss:
Der Vertrag mit der Fa. Bachleitner Josef, Obereck 28 vom 22.11.1999 bzgl. Winterdienst wird
gekündigt.
GR Nagl merkt an, dass auch der alte Winterdienst-Vertrag mit der Fa. Ludwig Feßl jun. gekündigt
werden muss, da er in dieser Form keine Gültigkeit mehr hat.
Es folgt eine kurze Diskussion.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen (Feßl Ludwig jun. – ÖVP befangen; Haslinger Gabriele war bei der
Abstimmung kurzzeitig nicht im Raum)
Beschluss:
Der alte Vertrag mit der Fa. Feßl Ludwig jun., Frauschereck 26 vom 22.11.1999 bzgl.
Winterdienst wird aufgehoben.
9. Dringlichkeitsantrag: Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses für die FF St. Johann -
Grundsatzbeschluss
Der Vorsitzende trägt den Brief des Kommandos der FF St. Johann, sowie das Schreiben vom
Landes-Feuerwehrkommandos OÖ vom 27.10.2009 vor (liegen dem Protokoll bei).
Der Vorsitzende sagt, dass es sich um eine längerfristige Angelegenheit handelt, in den nächsten
paar Jahren wird diesbezüglich noch nichts geschehen. Der Grundsatzbeschluss sollte jetzt schon
erfolgen, damit die FF St. Johann später den Vorzug gegenüber anderen erhält.
GV Sperl erkundigt sich bzgl. des Grundsatzbeschlusses KLF. Der Vorsitzende erklärt, dass jener
um zwei Jahre verschoben wurde, aber noch Vorrang gegenüber dem Feuerwehrhaus hat.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses für die FF St. Johann, wie oben angeführt, wird
grundsätzlich beschlossen.
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10. Dringlichkeitsantrag: Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Golfplatzes –
Grundsatzbeschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass Reinhard Enghuber – Geschäftsführer des Golfclubs Sonnberg – den
Golfplatz erweitern möchte. Dazu müsste der Flächenwidmungsplan auf folgenden Grundstücken
geändert werden: Parz.Nr. 3692, 3652/3, 3681/2, 3696/1 (Teil), 3690 3638/2, 3640.
AL Hintermaier erklärt den Flächenwidmungsplan.
Vize-Bgm. Forstenpointner erkundigt sich, ob dabei der Parkplatz asphaltiert werden müsste. AL
Hintermaier verneint das.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Golfplatzes, wie oben angeführt,
wird grundsätzlich beschlossen.
11. Allfälliges
o GR Strasser kritisiert, dass Silofolien im Wald deponiert werden und dass das nicht zum ersten
Mal der Fall ist. Er erkundigt sich, ob man den „Weber z’Michlbach“ darauf hingewiesen hat dies
zu unterlassen. Der Vorsitzende erklärt, dass dieser bereits schriftlich informiert worden ist. Es
folgt eine kurze Diskussion.
o GV Kinz beklagt sich über den breiten Strauch vom Schmied Rudi, da es da mehrere Probleme
bei den Kindergartenfahrten gibt, aufgrund des geringen Platzes auf der Straße. Er meint, dass
man das überprüfen sollte. Der Vorsitzende merkt dies vor.
o Weiters merkt er an, dass Hr. Russbacher Wolfgang regelmäßig ein Auto direkt auf dem
Güterweg Frauschereck (zu „Hinterbauer“) stehen hat und man dagegen etwas unternehmen
sollte.
o Als nächstes teilt GV Kinz mit, dass die Hecke bei der Leichenhalle zurück geschnitten werden
müsste. Der Vorsitzende merkt dies vor.
o GV Sperl erkundigt sich über die finanziellen Mittel, die für den Bühnenbau zugesagt wurden.
AL Hintermaier erklärt, dass für das Jahr 2011 intern € 30.000,00 vorgemerkt worden sind. Der
Vorsitzende teilt mit, dass ein neuer Finanzierungsplan erstellt wird, aufgrund erhöhter Kosten
beim Bühnenbau.
o Ebenfalls erkundigt sie sich über die Wohnungen, die in St. Johann gebaut werden sollten. Der
Vorsitzende berichtet, dass sich ca. 13 Personen gemeldet haben, die Interesse an einer Wohnung
haben und ca. 15 Personen für betreubares Wohnen.
o Weiters fragt GV Sperl, ob beim Doktor immer noch so viel Wasser ins Gebäude kommt. Der
Vorsitzende teilt mit, dass es momentan trocken ist.
o GR Strasser möchte wissen, ob an dem Gerücht, dass die Medikamente beim Doktor durch die
Feuchtigkeit „kaputt“ geworden sind, wirklich etwas dran ist. AL Hintermaier verneint diese
Aussage.
o GV Sperl erkundigt sich bzgl. Bushaltestellen. AL Hintermaier teilt mit, dass diese noch niemand
begutachtet hat.
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o Weiters fragt sie, wo der Splitt für den Winterdienst gelagert wird. Der Vorsitzende teilt mit, dass
diese Angelegenheit bis dato noch ungewiss ist.
o GV Kinz fragt, ob die Kombination von Splitt und Salz vorgeschrieben ist. GR Feßl erklärt, dass
Salz dazu gemischt werden muss, wenn man den Splitt draußen lagert.
o GR Strasser erkundigt sich bzgl. eines Zebrastreifens vor der Kirche. Der Vorsitzende teilt mit,
dass dieser Antrag bereits abgelehnt wurde, da der Zebrastreifen zu nah am anderen wäre.
o GV Sperl fragt, ob man schon Räumlichkeiten für die Landjugend gefunden hat. Der Vorsitzende
sagt, dass das erst geklärt werden muss. Zur Debatte steht der ehemalige Proberaum der Musik.
o GR Prüwasser erkundigt sich nach dem Protokoll von der Straßenbauausschusssitzung. AL
Hintermaier sagt, dass dieses bereits geschrieben wurde und er ein Exemplar bekommt.
o Weiters möchte er wissen ob die Spritzdecke beim GW Miesenberg mit der Gemeinde Höhnhart
abgesprochen wurde. Der Vorsitzende hat diesbezüglich keine Anordnungen gegeben.
o Als nächstes merkt GR Prüwasser an, dass auch der GW bei Hr. Fischer Christian asphaltiert
werden sollte. Der Vorsitzende sagt, dass sie diesbezüglich noch keine Rückmeldung haben.
o GV Sperl ist daran interessiert, ob es bei der Gemeindeeröffnung einen Plan für den Samstag gibt,
falls das Wetter schlecht ist. Der Vorsitzende erklärt, dass es auch bei Schlechtwetter ein Kaffeeund
Kuchen-Buffet, sowie einen Diavortrag gibt. Die Einlage vom Musikverein würde dann
natürlich ausfallen.
o Des Weiteren erkundigt sie sich, ob es bei der Eröffnung eine Feldmesse gibt. Der Vorsitzende
meint, dass es besser wäre ein paar Grußworte zu sprechen, Vorträge zu halten und den Pfarrer
die Segnung machen zu lassen.
o Als nächstes möchte GV Sperl wissen, wie lange der Termin für die Gemeindeeröffnung
(10.10.2010) schon feststeht, weil auf der Homepage der SPÖ diese Ankündigung bereits Ende
März erfolgt sei. GR Forstenpointner teilt mit, dass das unmöglich ist. Dabei muss es sich um
einen Datumsturz oder ähnliches handeln.
o Der Vorsitzende berät sich mit dem GR, wer bei der Eröffnung für Essen und Getränke bezahlen
soll und wer nicht. Man ist sich einig, dass auf jeden Fall die Ehrengäste frei sein sollten. Aber
auch für den GR und die Mitarbeiter sollten zwei Getränke und ein Essen gratis im Bereich des
Möglichen sein.
o GR Forstenpointner fragt, warum die JVP bei ihrem Ausflug nach Kapfham nicht die
Jugendtaxigutscheine verwendet haben. Es folgt eine kurze Diskussion, die jedoch zu keiner
klaren Antwort führt.
Ende: 23:10 Uhr
Schriftführer: Der Vorsitzende:
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(SPÖ)
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(ÖVP Vertreter) (FPÖ Vertreter)
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Es wird bestätigt, dass die Verhandlungsschrift bei der GR – Sitzung am _______________ aufgelegen ist
und ___________ Einwände erhoben worden sind.
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Der Bürgermeister
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