Politikwissenschaft 141 - DVPW

Herbst 2009
Nr. 141
Zuge der Weltfinanzkrise ein Konjunkturprogramm in Höhe von 540 Mrd.
Dollar aufgelegt hat, das klare ökologische Akzente setzt. Seit 2008 bekennt
sich die Regierung offiziell zur Kontrolle der Emissionen, verweist
aber auch weiter darauf, dass die Industrieländer hinsichtlich der Reduktion
zuerst in der Pflicht sind. Gleichwohl dürfte eine chinesische Klimapolitik,
die in erster Linie auf die Reduktion der nationalen Energieintensität
abzielt, angesichts des rasanten Wirtschaftswachstums und der Zunahme
der Steuerungsprobleme rasch an ihre Grenzen stoßen. In der Diskussion
wurde u.a. deutlich, dass die Frage des „richtigen“ Umgangs mit den Umweltherausforderungen
in China auch die interministerielle Koordination in
Deutschland berührt. Denn wenn das BMU auf rasche Reduktion der klimarelevanten
Emissionen drängt, dem BMZ aber in erster Linie an Armutsreduzierung
gelegen ist, dann wird darin auch die Ohnmacht der außenstehenden
Akteure deutlich.
Tadzio Müller (Berlin) behandelte im dritten Input-Statement das Thema
„Shut down Copenhagen? Grüner Kapitalismus, Wachstumskritik und die
globale Bewegung für Klimagerechtigkeit“ aus einer provokanten neomarxistischen
Perspektive. Er konstatierte als Ausgangspunkt das Vorhandensein
von drei Krisen. Erstens einer Legitimationskrise westlicher Demokratien,
die kurzfristig durch den Anti-Terrordiskurs aufgefangen werde.
Zweitens einer Überakkumulationskrise, die sich in der aktuellen Weltfinanz-
und -wirtschaftskrise manifestiere. Und drittens einer Biokrise, die
durch die Probleme bei Klima, Wasser, Landnutzung, Nahrungsversorgung
und schrumpfender Biodiversität offenbar werde. Ein ökologischer Kapitalismus
könne nicht die Lösung sein, da Kapitalismus untrennbar mit ökologischer
Gefräßigkeit und dem Zwang zur Ausweitung von Produktion und
Konsum verbunden sei. Der Reboundeffekt würde zudem alle erreichten
Einsparungserfolge und technischen Neuerungen aufzehren. Die „Lösung“
könne daher nur in einer Verschiebung der Machtverhältnisse liegen, die
gesellschaftlich erkämpft werden müsse: Die fossilen Ressourcen müssten
im Boden verbleiben, die Industrieländer seien zur Zahlung von Reparationen
für historische Schulden zu verpflichten, die lokale Ernährungssouveränität
müsse wiederhergestellt werden und geistige Eigentumsrechte indigener
Gemeinschaften seien zu respektieren. In der Diskussion ging es
u.a. um die Chancen für ein neues Leitbild jenseits des kontroversen
Nachhaltigkeitsbegriffs, um die Möglichkeiten und Grenzen einer sozialökologischen
Marktwirtschaft, die (scheinbare) Ausweglosigkeit der Lage
und um das Potential von „Möglichkeitsräumen“, in denen andere Lebensentwürfe
und Konsummuster erprobt werden.
Das zweite Panel der Sektion zum Thema „Gerechtigkeit und Klimapolitik
in den Nord-Süd Beziehungen“ schlug eine Brücke zwischen entwicklungspolitischen
und politiktheoretischen Fragestellungen.
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