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SAIGA HANSER GEMEINDE KURIER - St. Johann am Walde

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Gemeinde & Politik<br />

4/2009<br />

Aus dem Gemeinderat<br />

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates <strong>am</strong> 22.05. und 19.06.2009<br />

Umwidmung der Parzellen .5/1 und<br />

.5/2 (<strong>St</strong>. <strong>Johann</strong> 18) von Dorfgebiet in<br />

Wohngebiet - Beratung und Beschluss<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Die Umwidmung der Parzellen .5/1 und<br />

.5/2 (<strong>St</strong>. <strong>Johann</strong> 18) von Dorfgebiet in<br />

Wohngebiet wird beschlossen.<br />

Mietvertrag für Wohnung 2, Obereck<br />

48, für Eckinger Cornelia - Beratung<br />

und Beschluss<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Der Mietvertrag mit Frau Eckinger Cornelia,<br />

Obereck 48, wird vollinhaltlich<br />

genehmigt. Eine Kopie liegt diesem Protokoll<br />

bei und bildet einen wesentlichen<br />

Bestandteil desselben.<br />

Rechnungsabschluss VFI der Gemeinde<br />

<strong>St</strong>. <strong>Johann</strong> <strong>am</strong> <strong>Walde</strong> & CoKG 2008<br />

- zur Kenntnisnahme<br />

Der Rechnungsabschluss 2008 des VFI<br />

der Gemeinde <strong>St</strong>. <strong>Johann</strong> <strong>am</strong> <strong>Walde</strong> & Co<br />

KG wird zur Kenntnis genommen.<br />

Prüfbericht Rechnungsabschluss 2008<br />

- zur Kenntnisnahme<br />

Der Prüfbericht über die Prüfung des<br />

Rechnungsabschlusses 2008 wird zur<br />

Kenntnis genommen.<br />

Antrag der SPÖ-Fraktion bzgl. Honorarzahlungen<br />

an Arch. DI Hirl - Beratung<br />

und Beschluss<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Die Honorarzahlungen an Architekt DI<br />

Hirl werden bis zur Abklärung eingestellt.<br />

Änderung des Dienstpostenplanes - Beratung<br />

und Beschluss<br />

- Schaffung eines Dienstpostens für<br />

Kindergarten-Pädagogin 3. Kindergartengruppe<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Die Schaffung eines Dienstposten l2b1<br />

für eine Kindergarten-Pädagogin für die<br />

3. Kindergartengruppe mit einem Beschäftigungsausmaß<br />

von 64,53 % wird<br />

beschlossen.<br />

- Schaffung eines Dienstpostens für<br />

Kindergarten-Helferin 3. Kindergartengruppe<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Die Schaffung eines Dienstposten GD<br />

22.3 für eine Kindergartenhelferin für<br />

Es ist ein Vertrag mit Bauzeitplan, Fertigstellungstermin<br />

und Pönale mit dem Architekten<br />

abzuschließen.<br />

Antrag der SPÖ-Fraktion bzgl. Bauausschusssitzungen<br />

- Beratung und Beschluss<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Bis zur Fertigstellung des neuen Amtsgebäudes<br />

werden monatlich, zukünftig<br />

vierteljährlich, Bauausschusssitzungen<br />

einberufen.<br />

Antrag der SPÖ-Fraktion bzgl. Grundsatzbeschluss<br />

über Schaffung von „Betreubarem<br />

Wohnen“ und Schaffung von<br />

Wohnungen - Beratung und Beschluss<br />

Grundsatzbeschluss: (einstimmig)<br />

Die Schaffung von „Betreubarem Wohnen“<br />

sowie Wohnungen wird grundsätzlich<br />

beschlossen.<br />

Errichtung Glasfaseranschluss für Oö.<br />

Gemeinden; Schreiben des Amtes der<br />

Oö. Landesregierung - Beratung und<br />

Beschluss<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Die Errichtung des Glasfaseranschlusses,<br />

die Auftragserteilung sowie der Vertrag<br />

über die Herstellung und das Vorhalten<br />

von Datenleitungen werden beschlossen.<br />

Die Kosten für den Anschluss betragen<br />

einmalig € 12.500,00 zzgl. Ust. nach Fertigstellung.<br />

Errichtung der Gemeindestraße zu<br />

Fischer Christian - Beratung und Be-<br />

die 3. Kindergartengruppe mit einem Beschäftigungsausmaß<br />

von 56,03 % wird<br />

beschlossen.<br />

- Schaffung eines Dienstpostens für Reinigungskraft<br />

neues Gemeindezentrum<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Die Schaffung eines Dienstposten GD<br />

25.1 für eine Reinigungskraft für das neue<br />

Gemeindezentrum mit einem Beschäftigungsausmaß<br />

von 60 % wird beschlossen.<br />

Antrag der SPÖ-Fraktion bzgl. Windelaktion<br />

für Kinder im Alter von 0 bis 3<br />

Jahren - Beratung und Beschluss<br />

Beschluss: (mit einem <strong>St</strong>immenverhältnis<br />

von 15:9 - ÖVP dagegen)<br />

Seite 4<br />

schluss<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Die Errichtung der Gemeindestraße zu<br />

Fischer Christian sowie die Übernahme<br />

ins öffentliche Gut bis zum Bach wird beschlossen.<br />

Verlängerung des Geh- und Radweges<br />

Richtung Klafterreith - Beratung und<br />

Beschluss<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Die derzeitige Planung vom Land Oö.<br />

wird, so wie sie momentan vorliegt, belassen.<br />

Eine Auskunft der Verkehrsabteilung<br />

wird abgewartet.<br />

Beratung über die Verschiebung der<br />

Eröffnung des Gemeindezentrums<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Die Abfahrt zwischen Gemeindezentrum<br />

und Raiffeisenbank wird beschlossen.<br />

Die Raiffeisenbank beteiligt sich mit €<br />

5.000,00 an den Errichtungskosten. Als<br />

Gegenleistung für die kostenfreie Abtretung<br />

von ca. 25 m² wird der Raiffeisenbank<br />

das Fahrtrecht (auf eigene Gefahr)<br />

eingeräumt.<br />

Dringlichkeitsantrag: Schaffung eines<br />

Jugendtaximodells für Jugendliche der<br />

Gemeinde <strong>St</strong>. <strong>Johann</strong> <strong>am</strong> <strong>Walde</strong><br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Die Schaffung des Jugendtaximodells für<br />

die Jugendlichen der Gemeinde <strong>St</strong>. <strong>Johann</strong><br />

<strong>am</strong> <strong>Walde</strong> wird beschlossen. Die näheren<br />

Details werden in einem Arbeitskreis ausgearbeitet.<br />

F<strong>am</strong>ilien, welche Kinder im Alter von 0-2<br />

Jahren haben, erhalten von der Gemeinde<br />

alle 2 Monate einen Gratismüllsack zur<br />

Entsorgung von Windeln.<br />

Antrag der SPÖ-Fraktion bzgl. fi nanzieller<br />

Unterstützung für Schulanfänger<br />

- Beratung und Beschluss<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

F<strong>am</strong>ilien mit Schulanfängern erhalten<br />

eine einmalige Unterstützung durch die<br />

Gemeinde in der Höhe von € 30,-- pro<br />

Kind.<br />

Antrag der Fa. <strong>St</strong>empfer Bau GmbH<br />

auf Kommunalsteuerbefreiung - Beratung<br />

und Beschluss<br />

Beschluss: (mit einem <strong>St</strong>immenverhältnis<br />

www.saigahans.at <strong>SAIGA</strong> <strong>HANSER</strong> <strong>GEMEINDE</strong> <strong>KURIER</strong> gemeinde@st-johann-walde.ooe.gv.at

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