Magazin 01/2010 - bei den Doxs

„Wegkommen
vom Prinzip der
Sachleistungen“?
Kontroverse Diskussion
um Kostenerstattung
in der GKV
Von Martin Wortmann
Patienten- und Verbraucherverbände sind kritisch,
die Krankenkassen dagegen. Die KBV ist skeptisch,
aber offen und will Patienten wie Ärzten die
Wahl lassen. Hartmannbund und „Freie Ärzteschaft“
sind dafür, ebenso eine klare Mehrheit der Ärzte, die
sich an einer Umfrage der KV Rheinland-Pfalz beteiligt
haben. „Das ist im Moment kein Thema für uns,
das steht auch nicht an“, heißt es dagegen beim
Deutschen Hausärzteverband. In Internet-Foren argumentieren
einzelne Hausärzte skeptisch, praktikabel
und wirtschaftlich sei die Kostenerstattung wohl
nur für Facharztpraxen.
Die Befürworter bekamen nun Unterstützung von
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP): „Wir müssen
stärker wegkommen vom Prinzip der Sachleistungen
und hinkommen zur Kostenerstattung“, sagte
Rösler laut „Die Welt“ auf dem Neujahrsempfang der
FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Es sei
sinnvoll, wenn Patienten per Rechnung erführen,
wieviel einzelne Behandlungen kosten.
Wahlrecht und Patientenquittung
Laut ARD-DeutschlandTrend Februar 2010 wünschen
sich das auch 91 Prozent der befragten Bürger. Wohl
die wenigsten wissen, dass sie darauf auch in der gesetzlichen
Krankenversicherung schon seit 2004 einen
gesetzlichen Anspruch haben. Laut Sozialgesetzbuch
müssen Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser
auf Verlangen des Patienten eine sogenannte Patientenquittung
ausstellen, die in verständlicher Form
über die erbrachten Leistungen und ihre voraussichtlichen
Kosten informiert. Dabei können die Patienten
zwischen einer „Tagesquittung“ und – gegen einen
Euro plus Versandkosten – einer Quartalsquittung
wählen (siehe Kasten § 305 SGB V).
Genutzt wird diese Möglichkeit wohl nur von wenigen,
Zahlen liegen allerdings weder dem GKV-Spitzenverband
noch der KBV vor. Bei einem Modellversuch
der früheren KV Rheinhessen 2002/2003 lag die
Für die einen ist sie das Ende der solidarischen
Krankenversicherung, für die
anderen eine große Chance für mehr
Transparenz, sachgerechte Behandlung
der Patienten und ein gerechtes Arzt-
Honorar: die Kostenerstattung in der
Gesetzlichen Krankenversicherung.
Auch in der Ärzte- und Psychotherapeutengenossenschaft
DOXS eG wird das
Thema kontrovers diskutiert.
Inanspruchnahme immerhin bei durchschnittlich 15
Prozent, nahm innerhalb von vier Quartalen allerdings
von 21,9 auf 8,1 Prozent ab. Insbesondere bei
den zu Beginn deutlich engagierteren Fachärzten
sackte die Beteiligung von zunächst 27,6 (Hausärzte
16,4) auf 8,3 (Hausärzte 7,9) Prozent. „Die Hemmschwelle
ist groß“, meint Christian Zimmermann,
Präsident des Allgemeinen Patienten-Verbandes in
Marburg. Funktionieren könne die Sache nur, „wenn
der Arzt verpflichtet ist, dem Patienten eine Rechnung
in die Hand zu geben“.
Ebenfalls nach der ARD-Umfrage wollen fast Dreiviertel
der Bürger am gegenwärtigen Gesundheitssystem
festhalten. Ob sie damit auch das Sachleistungsprinzip
gemeint haben, geht aus den Anfang Februar veröffentlichten
Ergebnissen nicht hervor. Doch seit
2004 können gesetzlich Versicherte sich auch für die
Kostenerstattung entscheiden, 2007 wurden die
Wahlmöglichkeiten nachgebessert. Hierzu legte der
GKV-Spitzenverband im März 2009 einen Bericht vor.
Danach haben nur 0,19 Prozent der Versicherten die
Kostenerstattung gewählt. Dabei liegt der Anteil bei
den Ersatz- (0,34) und Betriebskrankenkassen (0,30
Prozent) deutlich höher, in der AOK-Familie ist er dagegen
mit 0,02 Prozent um den Faktor zehn geringer
als im GKV-Durchschnitt.
Gegner der Kostenerstattung sehen sich durch diese
Zahlen bestätigt, Befürworter dagegen verweisen auf
die bisherigen gesetzlichen Bedingungen (siehe Kasten
§ 13 SGB V): Abgerechnet wird mit dem einfachen
Satz der GOÄ. Die Kasse erstattet den Patienten
aber höchstens den Betrag, den die gleiche Behandlung
als Sachleistung gekostet hätte, zudem kann sie
noch Abschläge machen. In Wahltarifen dürfen die
Kassen seit 2007 gegen zusätzliche Prämien die Eigenbeteiligung
reduzieren, ebenso gibt es private
Zusatzversicherungen. Im regulären Erstattungs-Tarif
müssen die Ärzte über das Kostenrisiko aufklären.
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