Turnerheim-Altenwald - Der Sulzer

Grundbetrag von 5.000 Euro stand zur Diskussion und eine weitere
Förderung pro minderjährigem Kind mit 1.000 Euro bis maximal
3.000 Euro. Leider hat dieser sinnvolle CDU Vorschlag im Stadtrat
keine Mehrheit gefunden.
Kauf von Klimageräten in der Mellinschule für die Klassen, die im
Hochsommer im seitlichen Anbau, der überwiegend aus einer
Glasfront besteht, Unterricht bei Temperaturen von 35 Grad und
mehr durchstehen müssen. Früher gab es bei solchen Temperaturen
hitzefrei, heute aber nicht mehr.
Auch hier wollte die CDU lieber in Kinder und Familienförderung
investieren, als in den Amtssitz des Bürgermeisters. Dieser Antrag
fand leider keine Mehrheit.
Auch wenn es um behinderte Menschen geht, redet die CDU nicht
nur dar_cber, sie macht auch sinnvolle Vorschläge. Nachdem im
Rathaus ein Aufzug aufgrund eines CDU Antrages installiert worden
ist. Sollte der Bahnzugang in Altenwald Richtung Neunkirchen barrierefrei
gemacht werden. Leider haben hier die anderen Parteien
kein Herz für Behinderte und Mütter mit Kinderwagen gehabt, dieser
sinnvolle CDU Antrag wurde abgelehnt.
Adam wörtlich: „ Die CDU will was für Behinderte und Familien tun.
Deswegen werden wir weiterhin für politische Mehrheiten in dieser
Sache kämpfen.
Jürgen Haas
Anträge der CDU zum Haushalt
vorausschauend und zukunftsorientiert
In der letzten Ausgabe des Sulzers wurde der CDU vom politischen
Gegner vorgeworfen, dass diese zu viele Anträge gestellt hätte.
Schließlich sei in Sulzbach kein Geld vorhanden, ja vom Größenwahn
wurde sogar gesprochen.
Die Anträge der CDU orientierten sich am finanziell für Sulzbach
Machbaren und waren alle solide im Haushalt finanziert.
Die CDU Schwerpunkte waren schon immer Schaffen und Sicherung
von Arbeitsplätzen, deswegen wird es im Gewerbegebiet
Bruchwald weitergehen.
Investitionen in unsere Schulen und somit in unsere Kinder haben
Vorrang und werden von der CDU auch weiterhin gefördert, ob
dies Investitionen in bauliche Maßnahmen sind oder in die Nachmittagsbetreuung.
Investitionen in die städtische Infrastruktur haben ebenfalls nichts
mit Größenwahn zu tun. Unsere Straßen und Gehwege sind in
einem maroden Zustand, wer was anderes behauptet ist blind. Es ist
unverantwortlich in naher Zukunft dort nichts zu investieren.
Politische Gegner, die über Jahre keine Anträge stellen und nur
populistisch gegen alles Mögliche sind, ohne eigene Vorschläge zu
machen, sind unglaubwürdig. Es zeigt, dass diese Parteien ihre
Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Die CDU wird weiterhin konstruktiv und zukunftsorientiert an der
weiteren Entwicklung Sulzbachs arbeiten.
Jürgen Haas
CDA für Kapitalbeteiligung der
Arbeitnehmer am Produktivvermögen
Auf seiner letzten Versammlung im Hotel Dolfi in Hühnerfeld, hat
der CDA Kreisvorstand beschlossen, die Diskussion über Beteiligungen
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen
zu intensivieren.
Die CDU Deutschland hat zwar auf ihrem 20. Parteitag in Berlin die
Aufnahme dieses Themenbereiches in ihr Programm beschlossen,
doch gilt es für die CDA diesen Dialog zur Umsetzung dieser
Beschlüsse am Leben zu halten. Die Regierungsverantwortung der
CDU muss genutzt werden um entsprechende Beschlüsse noch in
dieser Wahlperiode umzusetzen.
Der Sulzer • Ausgabe 205 – Mai 2007 • 18. Jahrgang
Gewinn und Kapitalbeteiligung vermag einen fairen Anteil der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg der
Unternehmen sicherzustellen, zumal die Gewinne der Betriebe in den
letzten Jahren stärker gestiegen sind als die Arbeitseinkommen.
Deutschland liegt im Verhältnis zu anderen europäischen Mitgliedsstaaten,
was die Kapitalbeteiligung anbelangt, im hinteren
Mittelfeld. Gerade einmal 10% der deutschen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer profitieren von Modellen der betrieblichen
Kapitalbildung, in Frankreich sind es 23%, in Großbritannien 30%
und in anderen Staaten im Schnitt 16%.
Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Erfolg
des Unternehmens beteiligen, sind produktiver und damit wettbewerbsfähiger.
Die CDA will die Diskussion für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
am Leben halten.
Jürgen Haas
Mehr Ruhe für lärmgeplagte Bürger
Freie Wähler im Saarland fordern
anwohnerschützende und
verkehrspolizeiliche Sofortmaßnahmen
Die Freien Wähler im Saarland fordern alle ihre Mitgliedsvereine
auf, das Thema Straßenlärm auf die Tagesordnung der jeweiligen
Stadt- oder Gemeinderäte zu setzen.
Grund ist der von Umweltminister Mörsdorf vorgelegte Lärmatlas
(Saaratlas). Nach der Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung,
zeigt es sich, dass landesweit großer Nachholbedarf besteht. Viele
Bürger fühlen sich von der Politik und ihren Gemeindeverwaltungen
im Stich gelassen.
Im Auge behalten werden muss auch der zunehmende Schwerlastverkehr
durch die Gemeinden. Bei diesem Punkt ist zu erwähnen,
dass immer mehr Mautflüchtlinge Abkürzungen durch Städte
und Gemeinden wählen um der LKW-Maut zu entgehen. Wird nun
wie geplant die LKW-Maut erhöht, wird sich dieses Problem weiter
verstärken.
Die Freien Wähler werden sich landesweit an der Aufstellung der
geforderten Aktionspläne in ihren Gemeinden beteiligen. Der
Schutz der Bürger und ihrer Gesundheit muss das oberste Ziel sein.
Hermann Kreis
Keine Akteneinsicht für die
Stadtratsfraktion der Freien Wähler?
Um die von uns gemachten Widerspruchsbegründungen, wegen
Mängel bei den Abwassergebühren vor dem Verwaltungsgericht
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