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René Schreiber, Roger Jaun, Marlene Kobierski
3. Dauersachverhalte
Den Dauersachverhalten ist gemeinsam, dass sich regelmässig wiederkehrende
Sachverhaltselemente in Zukunft in gleicher oder zumindest sehr ähnlicher
Form über mehrere Veranlagungsperioden wiederholen werden. Demzufolge
werden die massgebenden Tatbestandsmerkmale für die Subsumtion unter die
entsprechende materielle Rechtsnorm steuersystematisch die gleichen Rechtsfolgen
auslösen. Die Steuerpraxis zielt daher meist auf die Bestätigung dieser
Rechtsfolgen durch die Steuerbehörden ab. Innerhalb der Dauersachverhalte ist
weiter zu unterscheiden, ob die wiederkehrenden Sachverhaltselemente durch
eine einmalige Disposition oder durch wiederkehrende gleichartige Dispositionen
ausgelöst werden. 21)
In der Praxis häufig anzutreffende Dauersachverhalte als Gegenstand von
Steuerrulings für private Steuerpflichtige sind beispielsweise:
– Abgrenzung von fortlaufender, privater Tätigkeit zur selbständigen Erwerbstätigkeit;
– Einigung bezüglich steuerlicher Qualifikation von regelmässig fliessenden
Vermögenserträgen; 22)
– Festlegung des Verkehrswertes von mobilen Vermögenswerten.
Mit Bezug auf unternehmerisch tätige Steuerpflichtige beinhalten Steuerrulings
oft folgende Dauersachverhalte:
– Voraussetzungen und Bemessungsgrundlage der Besteuerung mit Bezug auf
spezielle Steuerstatus; 23)
– Internationale oder interkantonale Fragen der Steuerausscheidung; 24)
– Geschäftsmässige Begründung von periodisch wiederkehrenden Aufwandpositionen
oder Finanzierungsfragen und damit verbundenen möglichen Steuerfolgen. 25)
Die vorgängige Regelung von Dauersachverhalten soll dem Steuerpflichtigen
die Sicherheit geben, dass bei unveränderter Fortführung der wesentlichen Sachverhaltselemente,
sei es auf Basis der Einmaldisposition oder als Folge sich wiederholender
gleichartiger Dispositionen, das Ergebnis der Subsumtion aus steu-
21) In diesem Sinne auch Baur, 246.
22) Beispielsweise im Zusammenhang mit der Anerkennung von hohen Dividenden als Vermögensertrag
bei gleichzeitiger Arbeitstätigkeit als Geschäftsführer der zu 100% vom
Aktionär gehaltenen Gesellschaft.
23) Beispielsweise Besteuerung auf kantonaler Ebene als Holdinggesellschaft oder Verwaltungsgesellschaft
ohne oder mit eingeschränkter Geschäftstätigkeit in der Schweiz gemäss
Art. 28 StHG.
24) Beispielsweise für die Implementierung einer Prinzipal-Struktur im internationalen Kontext
oder die Festlegung der für die konkrete Geschäftstätigkeit angemessenen Methode
für die Steuerausscheidung im interkantonalen Verhältnis.
25) Beispielsweise Regelung der Tatbestandselemente und Steuerfolgen in Bezug auf verdecktes
Eigenkapital, Fremdkapital von Nahestehenden, 10/20/100-Nicht-Banken Regel, Konzernfinanzierung
usw.
302 ASA 80 · Nr. 5 · 2011/2012