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Steuerruling – Eine systematische Auslegeordnung
sei, 80) will das Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid den Vertrauensschutz
als Folge der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht nur mit Zurückhaltung
aufrecht erhalten. Dies für Fälle, in denen der Vertrauensschutz zu einer
vom Gesetz abweichenden Behandlung eines Steuerpflichtigen führen würde.
Demgemäss darf einem Steuerpflichtigen aufgrund der unrichtigen Auskunft entgegen
dem gesetzten Recht oder einer bisher tolerierten gesetzeswidrigen Behandlung
nicht ein Vorteil erwachsen, der zu einer krassen Ungleichbehandlung
führen würde. 81) Demgegenüber darf nach Auffassung der Autoren das öffentliche
Interesse dem Vertrauensschutz und damit dem Bestandesschutz nur dann
vorgezogen werden, wenn die Aufrechterhaltung des Steuerrulings dem materiellen
Gesetzesrecht zuwider laufen würde. Nicht entscheidend für den Vorrang des
öffentlichen Interesses darf z.B. die publizierte Praxis oder Rechtsprechung sein,
sofern das Steuerruling unter die gesetzlichen Grundlagen subsumierbar bleibt.
f) Zeitrahmen und Kosten der Auskunftserteilung
Auskünfte im Rahmen eines Steuerrulings werden von den zuständigen Behörden
üblicherweise speditiv behandelt. Das Merkblatt der Steuerverwaltung des
Kantons Basel-Stadt beispielsweise gibt einen Zeitrahmen von zwei bis vier Wochen
vor, sofern der zuständigen Behörde sämtliche Unterlagen und Informationen
vorliegen. 82)
Damit die Steuerbehörden Steuerrulings zeitnah behandeln können, sind neben
einer genauen Sachverhaltsdarstellung die eigene steuerliche Würdigung des
Steuerpflichtigen sowie ein Antrag für die steuerliche Behandlung notwendig. 83)
Dies gibt den Steuerbehörden die Möglichkeit, die steuerliche Würdigung des
Steuerpflichtigen bzw. dessen Steuerberaters mittels Unterzeichnung in effizienter
Weise zum Gegenstand der eigenen vorgängigen Auskunft zu machen sowie
zusätzlich allfällige Vorbehalte oder Präzisierungen anzubringen, falls die vorgängige
Auskunft vom Inhalt des beantragten Steuerrulings abweichen sollte.
Die Auskunftserteilung erfolgt in aller Regel kostenlos. Es kann indessen
eine angemessene Gebühr auferlegt werden, falls eine Anfrage das übliche Ausmass
übersteigt. 84)
g) Wirkung der behördlichen Auskunft
Sind sämtliche erwähnten Voraussetzungen erfüllt, führt die behördliche Auskunft
im Allgemeinen zu einem sog. Bestandesschutz, nämlich zur Bindung der
80) Gueng, 508.
81) BGE vom 1. Juli 2011, 2C_20/2011, E.3.1, welcher in seiner Begründung nach der von
den Autoren vertretenen Auffassung nicht klar zwischen den Voraussetzungen sowie Wirkungen
des Vertrauensschutzes und der Interessenabwägung unterscheidet.
82) MB BS AuV, Abschnitt «Erteilung von Auskünften und Vorbescheiden».
83) MB BS AuV, Abschnitt «Erteilung von Auskünften und Vorbescheiden»; MB ZH AuV,
Lit. C. Ziff. III.
84) Eisenring, 113 f.; MB ZH AuV, Lit.C. Ziff. V.; z.B. im Kanton Zürich beträgt eine solche
Gebühr CHF 100-3‘500 (§20 ff. VO StG ZH), im Kanton Zug bis CHF 100 (§40 VO StG ZG).
ASA 80 · Nr. 5 · 2011/2012 313