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Steuerruling – Eine systematische Auslegeordnung
Da in der Praxis die Verwirklichung eines Sachverhalts meist bei verschiedenen
Steuerarten Steuerfolgen auslöst, ist es de facto häufig unumgänglich, für den
gleichen Sachverhalt ein Steuerruling sowohl bei der zuständigen kantonalen
Steuerbehörde als auch bei der ESTV einzureichen. 71) Wirkt sich die Realisation
eines Sachverhalts zudem in mehreren Kantonen aus, wird üblicherweise im
Sitz- resp. Wohnsitzkanton ein erstes Steuerruling eingereicht, das der Steuerpflichtige
dann weiteren Kantonen unterbreitet mit dem Antrag, sich der steuerlichen
Würdigung des Sachverhalts des Sitz- resp. Wohnsitzkantons anzuschliessen.
72)
c) Erkennbarkeit der unrichtigen Auskunft
Ein Steuerruling in Form einer behördlichen Auskunft kann nur dann eine Vertrauensgrundlage
bilden, wenn die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres
bekannt war, resp. hätte erkannt werden müssen. Demnach wird der Steuerpflichtige
in seinem Vertrauen auf den Inhalt der Auskunft nur dann geschützt,
wenn er deren Unrichtigkeit auch bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt nicht
hätte erkennen können und müssen. Hinsichtlich des subjektiven Elements der
gehörigen Sorgfalt bzw. zumutbaren Aufmerksamkeit sind die Rechtskenntnisse
des Steuerpflichtigen individuell zu berücksichtigen. 73) Insbesondere dürfen von
einem Laien keine umfassenderen Kenntnisse des Steuerrechts erwartet werden
als von der Steuerbehörde, welche die unrichtige Auskunft erteilt hat. Der Laie
darf darauf vertrauen, dass die Steuerbehörde mit den rechtlichen Fragestellungen
vertraut ist und das beantragte Steuerruling mit der gebotenen Sorgfalt prüft
sowie eine richtige Auskunft erteilt. Die Sorgfaltspflicht des Laien darf mithin
nicht so ausgelegt werden, dass er das erhaltene Steuerruling eingehend auf
Übereinstimmung mit den anwendbaren Steuernormen, der zugänglichen Steuerpraxis
sowie der Rechtsprechung und Lehre zu überprüfen hat. Eine unrichtige
Auskunft ist somit erst dann erkennbar, wenn der Steuerpflichtige sie ohne weiteres
als geradezu unvernünftig hätte erfassen können und er somit ernsthafte
Zweifel an deren Richtigkeit hätte haben müssen. 74) Dabei sind dem Steuerpflichtigen
die Fachkenntnisse seines allfälligen Beraters zuzurechnen. Von einer
Fachperson darf durchaus erwartet werden, dass die materielle Gesetzeswidrigkeit
eines Steuerrulings erkannt wird, sofern dessen Inhalt offensichtlich
nicht unter die Gesetzesnorm subsumiert werden kann. 75)
71) Vgl. hierzu jedoch auch SSK, KS 21 vom 28.11.2001, zwecks Festlegung der verwaltungsinternen
Grundsätze zu Vorgehen, Koordination, Zeitrahmen und Entscheidfindungsprozess
für die Vertretung einer einheitlichen Rechtsposition.
72) Dies ist trotz föderalistisch ausgestaltetem Steuersystem möglich, da aufgrund des StHG
das Steuersystem weitgehend vereinheitlicht ist; vgl. dazu hinten Lit. F. Ziff. III.
73) Weber-Dürler, 14 f.
74) So auch Gueng, 480 ff. m.w.H.
75) Ist der Inhalt eines «Steuerrulings» klarerweise entgegen den materiell-rechtlichen Normen
abgefasst und sind die formellen Voraussetzungen erfüllt, so handelt es sich allenfalls
um ein unzulässiges Steuerabkommen; vgl. hierzu hinten Lit. B Ziff. V.2.
ASA 80 · Nr. 5 · 2011/2012 311