Steuerruling - Home - Ernst & Young - Schweiz

René Schreiber, Roger Jaun, Marlene Kobierski
Behörden an die Auskunft, oder aber – dies allerdings nur untergeordnet – zur
anderweitigen Beseitung der erlittenen Rechtsnachteile, z.B. einem Entschädigungsanspruch
gegenüber dem Staat. 85)
Ein Steuerruling beinhaltet Subsumtion eines Sachverhaltes unter die betreffenden
Besteuerungsnormen, begründet aber keinen rechtlichen Anspruch
auf eine Verfügung nach seiner Massgabe. 86) Das Steuerruling kann somit seine
eigentliche Wirkung erst in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren entfalten,
nämlich dann, wenn dieses als behördliche Auskunft qualifiziert wird und sich
der Steuerpflichtige berechtigterweise auf das Gebot von Treu und Glauben berufen
darf. Stehen dem Vertrauensschutz keine überwiegenden öffentlichen Interessen
entgegen, ist im Steuerrecht die Verfügung durch die Rechtsmittelinstanz
aufzuheben und eine neue, gemäss behördlicher Auskunft, zu erlassen. 87)
Nach Auffassung des Bundesgerichts wird indessen dem Vertrauensschutz
Genüge getan, wenn der Steuerpflichtige vor dem erlittenen Nachteil bewahrt
wird. Je nach Sachlage sei dieses Ziel durch Vermeiden von Rechtsnachteilen,
durch Übergangslösungen oder durch den – im Gesetz vorgesehenen – Ersatz
des Vertrauensschadens zu erreichen. Neben der Abwägung zwischen dem Interesse
des Steuerpflichtigen und dem öffentlichen Interesse seien für die Auswahl
der Lösung die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Entscheidend sei
letztlich, dass die erlittenen Rechtsnachteile ausgeglichen werden. 88) Nach der
hier vertretenen Auffassung sind allerdings das Vermeiden von Rechtsnachteilen,
allfällige Übergangslösungen sowie die Gutheissung eines Entschädigungsanspruchs
lediglich näher zu prüfen, wenn die Interessenabwägung zu Gunsten
des öffentlichen Interesses ausfällt. Mit anderen Worten muss die Frage einer
allfälligen Schadloshaltung ohne Einfluss auf den Bestand des Vertrauensschutzes
bleiben und ist lediglich bei überwiegendem öffentlichem Interesse zu berücksichtigen.
Zudem gilt es zu beachten, dass die reine Beseitigung der steuerlichen
Nachteile nicht in jedem Fall die dem Steuerpflichtigen aus der
Disposition erwachsenen Nachteile vollumfänglich zu kompensieren vermag. 89)
85) Häfelin/Müller/Uhlmann, RZ 697.
86) Blumenstein, Verständigungsprinzip, 7.
87) A.M. Blumenstein, Verständigungsprinzip, 12, der eine Verständigung zwischen den Steuerbehörden
und dem Steuerpflichtigen im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren nur unter
Billigkeitsaspekten berücksichtigen, dem Steuerruling aber keine Verbindlichkeit aufgrund
von Treu und Glauben einräumen möchte; ders. Vereinbarungen, 422.
88) BGE vom 1. Juli 2011, 2C_20/2011, E.3.3.3.
89) Z.B. vermag die reine Differenzbesteuerung von Kapitalleistungen aus der beruflichen Vorsorge
unter Berücksichtigung von steuerlich nicht zum Abzug zugelassenen vorgängigen Einkäufen
zwar die steuerliche Belastung im Auszahlungsfall zu kompensieren. Unberücksichtigt
bleibt aber beispielsweise, dass der Steuerpflichtige die Disposition des Einkaufs sowie
der Aufteilung zwischen Kapitalleistung und künftiger Rente nun in Unkenntnis der gesamten
Rechtsfolgen bereits getroffen hat. Vgl. hierzu BGE vom 1. Juli 2011, 2C_20/2011,
E.3.3.3, in welchem das Bundesgericht diesen verbleibenden Restunterschied als zumutbar
betrachtet.
314 ASA 80 · Nr. 5 · 2011/2012