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René Schreiber, Roger Jaun, Marlene Kobierski 3. Dauersachverhalte Den Dauersachverhalten ist gemeinsam, dass sich regelmässig wiederkehrende Sachverhaltselemente in Zukunft in gleicher oder zumindest sehr ähnlicher Form über mehrere Veranlagungsperioden wiederholen werden. Demzufolge werden die massgebenden Tatbestandsmerkmale für die Subsumtion unter die entsprechende materielle Rechtsnorm steuersystematisch die gleichen Rechtsfolgen auslösen. Die Steuerpraxis zielt daher meist auf die Bestätigung dieser Rechtsfolgen durch die Steuerbehörden ab. Innerhalb der Dauersachverhalte ist weiter zu unterscheiden, ob die wiederkehrenden Sachverhaltselemente durch eine einmalige Disposition oder durch wiederkehrende gleichartige Dispositionen ausgelöst werden. 21) In der Praxis häufig anzutreffende Dauersachverhalte als Gegenstand von Steuerrulings für private Steuerpflichtige sind beispielsweise: – Abgrenzung von fortlaufender, privater Tätigkeit zur selbständigen Erwerbstätigkeit; – Einigung bezüglich steuerlicher Qualifikation von regelmässig fliessenden Vermögenserträgen; 22) – Festlegung des Verkehrswertes von mobilen Vermögenswerten. Mit Bezug auf unternehmerisch tätige Steuerpflichtige beinhalten Steuerrulings oft folgende Dauersachverhalte: – Voraussetzungen und Bemessungsgrundlage der Besteuerung mit Bezug auf spezielle Steuerstatus; 23) – Internationale oder interkantonale Fragen der Steuerausscheidung; 24) – Geschäftsmässige Begründung von periodisch wiederkehrenden Aufwandpositionen oder Finanzierungsfragen und damit verbundenen möglichen Steuerfolgen. 25) Die vorgängige Regelung von Dauersachverhalten soll dem Steuerpflichtigen die Sicherheit geben, dass bei unveränderter Fortführung der wesentlichen Sachverhaltselemente, sei es auf Basis der Einmaldisposition oder als Folge sich wiederholender gleichartiger Dispositionen, das Ergebnis der Subsumtion aus steu- 21) In diesem Sinne auch Baur, 246. 22) Beispielsweise im Zusammenhang mit der Anerkennung von hohen Dividenden als Vermögensertrag bei gleichzeitiger Arbeitstätigkeit als Geschäftsführer der zu 100% vom Aktionär gehaltenen Gesellschaft. 23) Beispielsweise Besteuerung auf kantonaler Ebene als Holdinggesellschaft oder Verwaltungsgesellschaft ohne oder mit eingeschränkter Geschäftstätigkeit in der Schweiz gemäss Art. 28 StHG. 24) Beispielsweise für die Implementierung einer Prinzipal-Struktur im internationalen Kontext oder die Festlegung der für die konkrete Geschäftstätigkeit angemessenen Methode für die Steuerausscheidung im interkantonalen Verhältnis. 25) Beispielsweise Regelung der Tatbestandselemente und Steuerfolgen in Bezug auf verdecktes Eigenkapital, Fremdkapital von Nahestehenden, 10/20/100-Nicht-Banken Regel, Konzernfinanzierung usw. 302 ASA 80 · Nr. 5 · 2011/2012
Steuerruling – Eine systematische Auslegeordnung erlicher Sicht in den nachfolgenden Veranlagungsperioden systematisch gleich bleiben wird. Dies erlaubt dem Steuerpflichtigen, seine vermögensrechtliche Situation im Vertrauen darauf zukunftsgerichtet und für die betroffenen Sachverhaltselemente verlässlich einschätzen zu können. V. Regelung des Verfahrens für Anträge auf ein Steuerruling in der Praxis In der Praxis ist während der letzten Jahre eine deutliche Zunahme der Anträge auf Steuerrulings erkennbar. Im Bereich der direkten Steuern haben einzelne kantonale Steuerverwaltungen mit der Publikation von einschlägigen Merkblättern zwecks Regelung der Abläufe für die Entgegennahme von Steuerrulings reagiert. 26) Die vorhandenen Publikationen gehen grundsätzlich davon aus, dass der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf Prüfung eines steuerlich erheblichen Sachverhalts vor dessen Verwirklichung hat. Die Prüfung und steuerliche Würdigung erfolgt üblicherweise, insbesondere für die direkten Steuern, auf Basis der durch den Steuerpflichtigen eingereichten Steuererklärung im ordentlichen Veranlagungsverfahren. Die kantonalen Steuerverwaltungen anerkennen jedoch, dass in Einzelfällen bei rechtlich und wirtschaftlich bedeutenden Sachverhalten für den Steuerpflichtigen durchaus ein begründetes Interesse bestehen kann, Gewissheit über die Steuerfolgen eines zukünftig umzusetzenden Sachverhaltes zu erlangen. Zugelassen werden jedoch nur Anfragen betreffend konkret geplanter Sachverhalte und keine Anfragen steuerplanerischer Natur. 27) Die Steuerverwaltungen bezeichnen diese Anfragen mittels Steuerruling in der Praxis mehrheitlich als «Anfragen auf amtliche Auskünfte und Vorbescheide». Sie anerkennen diesbezüglich üblicherweise ihre Zuständigkeit für Anfragen im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuern sowie der Gewinn- und Kapitalsteuern auf Stufe Bund und Kanton. 28) Bezüglich der übrigen kantonalen und kommunalen Steuern und Abgaben sind die Zuständigkeiten von kantonalen oder kommunalen Steuerbehörden innerhalb der einzelnen Kantone unterschiedlich geregelt. Einig sind sich die kantonalen Steuerverwaltungen in der Praxis dahingehend, dass die Auskunftserteilung in jedem Fall lediglich in Form eines «Vorbescheides» im Sinne einer Zusicherung oder Auskunft ausfällt. Dieser stellt nach Auffassung der kantonalen Steuerverwaltungen in der Regel keine Verfügung dar und ist somit nicht anfechtbar. Insbesondere handelt es sich hierbei nach behördlicher Auffassung nicht um eine Feststellungsverfügung oder eine Verfügung über einen Teilaspekt des Veranlagungsverfahrens. 29) Feststellungsverfügungen sind demgemäss im 26) Vgl. z.B. MB BS AuV, MB SZ VuA, MB ZH AuV. 27) MB BS AuV, Abschnitt «Vorbemerkungen»; MB SZ VuA, Ziff. 1; MB ZH AuV, Lit. A. 28) MB BS AuV, Abschnitt «Erteilung von Auskünften und Vorbescheiden»; MB SZ VuA, Ziff. 5; MB ZH AuV, Lit. C Ziff. II.1. 29) MB BS AuV, Abschnitt «Erteilung von Auskünften und Vorbescheiden»; MB SZ VuA, Ziff. 3; MB ZH AuV, Lit. C Ziff. I. ASA 80 · Nr. 5 · 2011/2012 303
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Seite 29 und 30: D. Grenzen des Steuerrulings Steuer
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