Steuerruling - Home - Ernst & Young - Schweiz

René Schreiber, Roger Jaun, Marlene Kobierski
sie sich gegenüber dem Steuerpflichtigen explizit und macht den Inhalt des
Steuerrulings zum Bestandteil ihrer vorgängigen Auskunft und Zusicherung
hinsichtlich der steuerlichen Rechtsfolgen des dargelegten Sachverhalts. Bei der
nachfolgenden Steuerveranlagung prüft die Steuerbehörde üblicherweise nur
noch, ob der tatsächlich umgesetzte dem unterbreiteten Sachverhalt entspricht
und veranlagt entsprechend der im unterzeichneten Steuerruling (zumindest
steuersystematisch) vorgesehenen Subsumtion. Eine dem Steuerruling entsprechende
Veranlagung erfolgt aber nicht aufgrund eines «Vertrags», sondern ist
Ausfluss der dem Steuerpflichtigen zugesicherten Zuordnung eines konkreten
Sachverhalts unter die entsprechenden Steuernormen. 56)
Da die Steuerbehörden von Amtes wegen und in Anwendung der geltenden
Rechtsnormen veranlagen, sind sie vorerst nicht an vorgängige Auskünfte und
Zusicherungen an die Steuerpflichtigen gebunden. Es kommt in der Praxis allerdings
selten vor, dass die Steuerbehörde trotz unterzeichnetem Steuerruling und
entsprechend umgesetztem Sachverhalt bei der Veranlagung nicht im Sinne des
Steuerrulings veranlagt. Weil für die direkte Bundessteuer die kantonalen Steuerverwaltungen
zwar als Veranlagungsbehörden zuständig sind, die ESTV jedoch
eine Aufsichtskompetenz hat, bilden Beschwerden der ESTV gegen steuerrulingkonforme
Veranlagungen für die direkte Bundessteuer in der Praxis den
weitaus häufigeren Fall. 57)
Ob sich der Steuerpflichtige im Falle einer abweichenden Veranlagung auf
das Steuerruling berufen kann, hängt gemäss ständiger bundesgerichtlicher
Rechtsprechung von fünf Kriterien ab. Der Private wird bei einer behördlichen
Auskunft aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben geschützt,
«1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte
Personen gehandelt hat;
56) Besonders anschaulich bezüglich des Schutzes des Steuerpflichtigen im Zusammenhang
mit einer behördlichen Auskunft ist BGE vom 01.11.2000, 2A.46/2000: Eine Gesellschaft
holte für die Absorbtionsfusion mit einer Tochtergesellschaft ein Steuerruling in Form
einer vorgängigen behördlichen Auskunft bei der kantonalen Steuerbehörde ein. Dieses
bestätigte die Steuerneutralität der geplanten Transaktion. In der Folge wurde die Absorbtionsfusion
wie dargelegt durchgeführt, die Kantonssteuern wie auch die direkte Bundessteuer
gemäss Steuerruling deklariert und die Steuerneutralität der Transaktion in der
nachfolgenden Veranlagung der kantonalen Steuerverwaltung berücksichtigt. Die ESTV
reichte gegen die Veranlagung für die direkte Bundessteuer Beschwerde ein und stellte
sich auf den Standpunkt, dass die behördliche Auskunft unrichtig und für die Gesellschaft
die Unrichtigkeit auch erkennbar war. Das Bundesgericht kam allerdings zum Schluss,
dass der Steuerpflichtige sich zu Recht auf die behördliche Auskunft verlassen durfte und
er aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben zu schützen sei; zur Einigung über
unklare Sachverhaltselemente im Veranlagungsverfahren siehe vorne Lit. A. Ziff. III.
57) Vgl. hierzu hinten Lit. F. Ziff. II; ebenfalls anzutreffen sind Fälle, in denen die kantonale
Steuerverwaltung ein Steuerruling unterzeichnet hat, die kantonale Abteilung für die Veranlagung
der direkten Bundessteuer aber entgegen dem Steuerruling veranlagt (z.B. BGE
vom 11.02.2010, 2C_296/2009).
308 ASA 80 · Nr. 5 · 2011/2012