Steuerruling - Home - Ernst & Young - Schweiz

René Schreiber, Roger Jaun, Marlene Kobierski
Deklaration des Steuerpflichtigen basierende Verfügung durch die Steuerbehörde
erfolgt in der Regel nicht. Diese prüft im Rahmen einer nachträglichen Kontrolle,
ob die steuerbegründende Handlung gesetzeskonform unter die Rechtsnorm
subsumiert und der geschuldete Steuerbetrag korrekt ermittelt und
abgeliefert worden ist. Mit Bezug auf eine nachträgliche Verständigung nach
Umsetzung des Sachverhalts müssen hier ebenfalls die vorstehenden Grundsätze
greifen. Davon abzugrenzen ist die Möglichkeit des Erlasses einer Feststellungsverfügung.
18)
Im Weiteren stellt sich die Frage, inwieweit Art. 33b VwVG betreffend
«Gütliche Einigung und Mediation» auf die indirekten Steuern anzuwenden ist.
Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 VwVG muss Art. 33b VwVG e contrario für das
Verwaltungsverfahren der dem VwVG unterstehenden Behörden anwendbar
sein. Demgemäss kann die Steuerbehörde im laufenden (Selbst-)Veranlagungsverfahren
eine Sistierung vornehmen, damit sie sich mit dem Steuerpflichtigen
über den Inhalt der Verfügung einigen kann. Dies betrifft allerdings nur bereits
umgesetzte Sachverhalte, da vorher das Selbstveranlagungsverfahren noch nicht
eröffnet worden ist.
IV. Typische Sachverhalte von Steuerrulings in der Praxis
1. Allgemeines
Mittels Steuerrulings sollen in der Praxis üblicherweise folgende Bedürfnisse
abgedeckt werden:
– Sicherheit in Bezug auf das Ergebnis aus der Subsumtion des Sachverhalts
unter die jeweiligen materiellen Rechtsnormen;
– Klärung der Übereinstimmung von wirtschaftlicher und formeller Qualifikation
des Sachverhalts;
– Bestätigung der steuerlichen Rechtsfolgen im Rahmen eines Ermessensspielraums
der Steuerbehörden;
– Schliessung von allfälligen, allenfalls vermeintlichen Gesetzeslücken.
Von einem zeitlichen Aspekt her betrachtet beziehen sich die Steuerrulings entweder
auf einmalige Sachverhalte oder auf Dauersachverhalte, die in Zukunft
umgesetzt werden sollen.
2. Einmalige Sachverhalte
In der Praxis häufig anzutreffen ist der Wunsch von Steuerpflichtigen, einen
konkreten, einmaligen Sachverhalt vorgängig auf seine steuerlichen Konsequenzen
durch die Steuerbehörden verbindlich bestätigen zu lassen. Betroffen sind in
der Regel Fälle, in denen die beabsichtigte Sachverhaltsumsetzung für den Steu-
18) Vgl. dazu hinten Lit. B. Ziff. IV.3.
300 ASA 80 · Nr. 5 · 2011/2012