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Steuerruling – Eine systematische Auslegeordnung
das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt. Daher
führt in der Praxis die Handlungsform des Realaktes nach wie vor zu Problemen,
ob und mit welchem Mittel die Steuerpflichtigen einen Rechtsschutz gegenüber
dem Realakt geltend machen können. 39) Die im Steuerrecht wichtige Form des
Realaktes ist die Erteilung von Auskünften und Zusicherungen durch Steuerbehörden
über zukünftiges Verhalten im Sinne von zu erwartenden Steuerfolgen. 40)
II. Grundsätzliche Zuständigkeit der Steuerbehörden
Die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit der Steuerbehörden für
das Verwaltungshandeln, insbesondere betreffend Rechtsakte, ergibt sich aus
den anwendbaren Organisations- und Sacherlassen. Im Steuerrecht wird die
Grundsatzzuständigkeit für das Verwaltungshandeln überwiegend bereits in den
anwendbaren Steuergesetzen geregelt, subsidiär in den Organisationserlassen.
Sofern die Steuerbehörde zur Handlung in Form von Rechtsakten berechtigt ist,
darf sie innerhalb bestimmter Grenzen in ihrem Zuständigkeitsbereich ebenfalls
in Form von Realakten tätig werden. Dieser Grundsatz schliesst allerdings nicht
aus, dass eine Behörde auch Realakte vornehmen kann, selbst wenn sie nicht zur
Tätigkeit in Form von Rechtsakten befugt ist.
1. Rechtsakte in Form der Verfügung
Die Handlung der Steuerbehörden mittels Rechtsakts und damit insbesondere
das Verfahren auf Erlass einer Verfügung unterliegt zwingend den Bestimmungen
des jeweils anwendbaren Verwaltungsverfahrensrechts. 41) Für die Beurteilung
der Tätigkeit von Steuerverwaltungen im Zusammenhang mit Rechtsakten
stellt sich somit die Frage, welches das anwendbare Verwaltungsverfahrensrecht
für die Handlungen der betroffenen Steuerbehörde ist. Im Steuerrecht sind verwaltungsverfahrensrechtliche
Bestimmungen einerseits in den Steuergesetzen
selber oder subsidiär im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes bzw. des jeweiligen
Kantons zu finden.
Für die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben und die Mehrwertsteuer ist
die ESTV die zuständige Verwaltungsbehörde, womit das VwVG mit gewissen
Ausnahmen anwendbar ist, soweit die jeweiligen Steuergesetze (VStG, StG und
MWSTG) keine vorgehenden oder abweichenden und dem VwVG entgegenstehenden
Bestimmungen enthalten. 42)
Für die direkte Bundessteuer wurde das Veranlagungsverfahren auf die Kantone
übertragen, wobei gemäss DBG eine vom kantonalen Recht zu bezeichnende
39) Häfelin/Müller/Uhlmann, RZ 737 ff.
40) Tschannen/Zimmerli/Müller, § 38 RZ 11.
41) Tschannen/Zimmerli/Müller, § 30 RZ 1 ff., zum allgemeinen Begriff und den Rechtsgrundlagen
des Verwaltungsverfahrens am Beispiel des Bundes.
42) Art. 1 ff. VwVG.
ASA 80 · Nr. 5 · 2011/2012 305