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Steuerruling – Eine systematische Auslegeordnung
nalen Steuerbehörden vorgenommen. Die ESTV sorgt allerdings für die einheitliche
Anwendung des DBG und hat die Kompetenz, Vorschriften für die richtige
und einheitliche Veranlagung zu erlassen. 164) In ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde
kann sie u.a. Kontrollen bei den kantonalen Veranlagungsbehörden für die
direkte Bundessteuer vornehmen und sich bei den Verhandlungen dieser kantonalen
Veranlagungsbehörden vertreten lassen oder diesen Anträge stellen. 165)
Hierbei hat die ESTV auch das Recht zur Möglichkeit der Stellungnahme.
Aufgrund der Delegation der Veranlagungskompetenz ist die Leitung und
Überwachung des Vollzugs des DBG einer vom kantonalen Recht bezeichneten
kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer übertragen. Die entsprechenden
Amtsstellen sind in der Regel organisatorisch in die kantonale Steuerverwaltung
integriert bzw. mit dieser identisch. Sie haben sinngemäss die gleichen
Befugnisse wie die ESTV bundesweit. 166) Aufgrund der vorstehenden
Ausführungen, wonach die rein interne Organisation des Verwaltungsträgers für
die Zuständigkeit gegenüber dem Steuerpflichtigen nicht entscheidend sein
kann, ist die kantonale Steuerverwaltung als solche für die Erteilung einer vorgängigen
Auskunft gegenüber dem Steuerpflichtigen als zuständig zu betrachten.
Sie kann daher eine verbindliche vorgängige Auskunft betreffend die direkte
Bundessteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen abgeben. Hierbei ist die
kantonale Steuerverwaltung nicht an eine allfällige Weisung der ESTV im Einzelfall
gebunden. 167) Das Steuerruling entfaltet bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen
insofern Bindungswirkung für die direkte Bundessteuer. Die Beschwerdelegitimation
der ESTV als Aufsichtsbehörde wird dadurch jedoch nicht
eingeschränkt, sie kann nach wie vor gegen die entsprechende Veranlagungsverfügung
Einsprache erheben. 168) Hiervon unabhängig ist durch die Steuerjustiz zu
beurteilen, ob die vorgängig durch die kantonale Steuerbehörde für die direkte
Bundessteuer erteilte unrichtige Auskunft trotz materiell-rechtlicher Unrichtigkeit
Vertrauensschutz geniesst.
Der Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen entfaltet aber dann direkte Wirkung
gegenüber der ESTV, wenn diese für die Erteilung der vorgängigen Auskunft
für die direkte Bundessteuer direkt einbezogen wurde und das entsprechende
Steuerruling als antrags- und beschwerdeberechtigte Aufsichtsbehörde
ebenfalls bestätigt hat.
III. Bindung anderer kantonaler Steuerverwaltungen an Steuerrulings
Erteilt eine kantonale Steuerverwaltung ein Steuerruling für die kantonalen
Steuern der eigenen Steuerhoheit oder für die direkte Bundessteuer, so vermag
164) Art. 102 Abs. 2 DBG.
165) Art. 103 Abs. 1 DBG.
166) Zigerlig/Jud, Art. 104 DBG N 2.
167) Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 104 DBG N 10.
168) Art. 141 Abs. 1 DBG.
ASA 80 · Nr. 5 · 2011/2012 331