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René Schreiber, Roger Jaun, Marlene Kobierski accord en rapport avec la procédure de taxation ou l’accord fiscal proprement dit. La question de savoir si un contribuable peut, en cas de taxation divergente, invoquer la demande de ruling doit être appréciée selon le principe de la bonne foi. Dans la pratique fiscale, cela signifie qu’il est indispensable, d’une part, de fixer les limites du contenu d’une demande de ruling, notamment en ce qui concerne sa durée et ses conséquences matérielles, et d’autre part, de préciser les conditions à remplir (hypothèses fondamentales) pour qu’un tel préavis fiscal engage concrètement les parties en présence. Inhalt A. Einleitung 295 I. Bedeutung des Steuerrulings in der Praxis 295 1. Legalitätsprinzip als Grundlage des Steuerrechts 295 2. Interessen von Steuerbehörden und Steuerpflichtigen 296 II. Allgemeines Verständnis des Begriffes «Steuerruling» in der alltäglichen Praxis und hieraus abgeleitete Definition 297 1. Erscheinungsbild des Steuerrulings 297 2. Definition und Inhalt des Steuerrulings 298 III. Abgrenzung des Steuerrulings zu unklaren Sachverhaltselementen im Veranlagungsverfahren 298 IV. Typische Sachverhalte von Steuerrulings in der Praxis 300 1. Allgemeines 300 2. Einmalige Sachverhalte 300 3. Dauersachverhalte 302 V. Regelung des Verfahrens für Anträge auf ein Steuerruling in der Praxis 302 B. Rechtsnatur von Steuerrulings 304 I. Grundsätze des Verwaltungshandelns der Steuerbehörden 304 II. Grundsätzliche Zuständigkeit der Steuerbehörden 305 1. Rechtsakte in Form der Verfügung 305 2. Realakte 306 III. Steuerruling als vorgängige Auskunft und Zusicherung der Steuerbehörden 307 1. Aktuelle Praxis zu den Steuerrulings 307 2. Behördliche Auskunft als Teilgehalt des Grundsatzes von Treu und Glauben 307 3. Steuerruling in Form der behördlichen Auskunft und Zusicherung 309 a) Individuell konkrete Auskunft 309 b) Zuständige Behörde 310 c) Erkennbarkeit der unrichtigen Auskunft 311 d) Disposition 312 e) Interessenabwägung 312 f) Zeitrahmen und Kosten der Auskunftserteilung 313 g) Wirkung der behördlichen Auskunft 313 IV. Abgrenzung zur Verfügung 315 1. Begriff der Verfügung 315 2. Vorbescheide in der Form der Verfügung im Bereich der direkten Steuern 315 3. Vorbescheide in der Form der Verfügung im Bereich der indirekten Steuern 316 V. Abgrenzung zum verwaltungsrechtlichen Vertrag 317 1. Rechtsnatur und Anwendungsbereich des verwaltungsrechtlichen Vertrags 317 2. Verwaltungsrechtlicher Vertrag als unzulässiges Steuerabkommen 318 294 ASA 80 · Nr. 5 · 2011/2012
Steuerruling – Eine systematische Auslegeordnung C. Rechtsanspruch auf ein Steuerruling 319 I. Anspruch auf ein Steuerruling in Form der behördlichen Auskunft 319 II. Anspruch auf ein Steuerruling in Form der Verfügung 319 III. Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Erteilung von Steuerrulings 320 D. Grenzen des Steuerrulings 321 I. Zulässiger Inhalt bei einer behördlichen Auskunft im Allgemeinen 321 II. Zeitliche Grenzen für die Umsetzung 321 III. Steuerrulings in Abweichung von Verwaltungsanweisungen oder Gerichtsurteilen 322 IV. Steuerrulings mit nicht gesetzeskonformen Pflichten zu Ungunsten des Steuerpflichtigen 324 E. Rechtssicherheit und Beständigkeit des Steuerrulings 324 I. Änderung des relevanten Sachverhalts 324 1. Bei einmaligen Sachverhalten 324 2. Bei Dauersachverhalten 325 II. Änderung der Gesetzeslage 325 1. Bei einmaligen Sachverhalten 325 2. Bei Dauersachverhalten 326 III. Änderung der behördlichen Praxis 327 1. Bei einmaligen Sachverhalten 327 2. Bei Dauersachverhalten 328 IV. Änderung oder Aufhebung des Steuerrulings auf Verlangen der Parteien 329 1. Auf Verlangen des Steuerpflichtigen 329 2. Auf Verlangen der Steuerbehörden 330 F. Bindungswirkung des Steuerrulings für andere Behörden 330 I. Grundsatz 330 II. Bindung der ESTV an Steuerrulings der kantonalen Steuerverwaltungen 330 III. Bindung anderer kantonaler Steuerverwaltungen an Steuerrulings 331 IV. Bindungswirkung für andere Steuerarten im Zuständigkeitsbereich derselben Steuerbehörde 332 V. Bindungswirkung für die Steuerjustiz 333 G. Literaturverzeichnis 333 H. Abkürzungsverzeichnis 334 A. Einleitung I. Bedeutung des Steuerrulings in der Praxis 1. Legalitätsprinzip als Grundlage des Steuerrechts Im Bereich des Abgaberechts kommt dem Legalitätsprinzip erhöhte Bedeutung zu. Entsprechend erfordern die direkten und indirekten Steuern als Bestandteil des öffentlichen Abgaberechts eine gesetzliche Grundlage. Die direkten und indirekten Steuern müssen somit auf einer generell-abstrakten Rechtsnorm mit genügender Bestimmung basieren, um dem Erfordernis des Rechtssatzes zu genügen. Für Steuern bedarf der Rechtssatz der Form eines formellen Gesetzes. 1) Basierend auf dem Legalitätsprinzip sind die Steuerbehörden als Teil der staatlichen Verwaltung verpflichtet, ihr Handeln auf eine gültige gesetzliche Grundlage zu stützen. 2) 1) Häfelin/Müller/Uhlmann, RZ 2693 ff. 2) Tschannen/Zimmerli/Müller, § 19 RZ 1. ASA 80 · Nr. 5 · 2011/2012 295
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Seite 5 und 6: Steuerruling - Eine systematische A
Seite 23 und 24: IV. Abgrenzung zur Verfügung Steue
Seite 27 und 28: C. Rechtsanspruch auf ein Steuerrul
Seite 29 und 30: D. Grenzen des Steuerrulings Steuer
Seite 43: Steuerruling - Eine systematische A

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