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Steuerruling – Eine systematische Auslegeordnung
te Vertrauensschutz durch die Steuerbehörden nach der hier vertretenen Meinung
solange zu gewähren, bis die Steuerbehörde das nach wie vor gesetzeskonforme
Steuerruling gegenüber dem Steuerpflichtigen schriftlich widerruft. Aufgrund
des Verhältnismässigkeitsprinzips ist dem Steuerpflichtigen, sofern er seine ursprüngliche
Disposition überhaupt in zumutbarer Weise an die neue Verwaltungspraxis
anpassen kann, eine angemessene Frist bis zur Rechtswirksamkeit
des Widerrufs zu gewähren. 156) Nur so hat er die Chance, entsprechend seinen
Möglichkeiten neue Dispositionen vorzunehmen.
Mit Bezug auf Dauersachverhalte, welche durch gleichartige wiederkehrende
Dispositionen des Steuerpflichtigen begründet werden, dürfte der Vertrauensschutz
nicht ganz so weit anzuerkennen sein. Allerdings ist auch hier ein expliziter
Widerruf erforderlich, da das Steuerruling nach wie vor in Einklang mit der
geltenden Gesetzeslage steht. Mit dem Widerruf der vorgängigen Auskunft
durch die Steuerbehörde wird dem Steuerpflichtigen für zukünftige Dispositionen
die Vertrauensgrundlage entzogen. 157)
IV. Änderung oder Aufhebung des Steuerrulings auf Verlangen der Parteien
1. Auf Verlangen des Steuerpflichtigen
Aufgrund des Legalitätsprinzips im Steuerrecht dürfte das neue Steuerruling nur
dann andere Steuerfolgen als Resultat der vorgezogenen Subsumtion beinhalten,
wenn die vorgängige Auskunft für die beabsichtigte Disposition als ursprünglich
oder nachträglich unrichtig betrachtet werden muss. 158) Ebenso kann sich eine
Änderung des Steuerrulings aufdrängen, wenn der ursprünglich dargelegte,
steuerlich relevante Sachverhalt nicht mehr der letztlich beabsichtigten Disposition
entspricht. Das bisherige Steuerruling würde dem Steuerpflichtigen in diesen
Fällen keinen Vertrauensschutz mehr gewähren. In der Praxis wird der Steuerpflichtige
lediglich eine Änderung oder Aufhebung des ursprünglichen
Steuerrulings verlangen, wenn er durch die Änderung des Steuerrulings steuerlich
besser gestellt werden wird oder damit rechnen muss, dass ihm der begründete
Vertrauensschutz versagt werden wird. Tritt die Steuerbehörde auf den Antrag
des Steuerpflichtigen nicht ein, so hat dieser lediglich die Möglichkeit, die
letztlich aus der Disposition resultierende Veranlagungsverfügung anzufechten.
Ändert die Rechtslage oder die Praxis zu Gunsten des Steuerpflichtigen, hat die
Steuerbehörde in jedem Fall die Veranlagung aufgrund des Legalitätsprinzips
sowie des Gleichbehandlungsgebotes zu Gunsten des Steuerpflichtigen zu erlassen.
Die Steuerverwaltung kann sich ihrerseits nicht auf einen Vertrauensschutz
156) Häfelin/Müller/Uhlmann, RZ 1050, mit Bezug auf die Änderung von Verfügungen, welche
nachträglich fehlerhaft werden; gl. M. Gueng, 512; Morf/Müller/Amstutz, 816.
157) Gueng, 511 f.
158) Z.B. als Folge einer ursprünglich unrichtigen Subsumtion oder einer zwischenzeitlichen
Gesetzes- oder Praxisänderung.
ASA 80 · Nr. 5 · 2011/2012 329