De Gemengebuet - Manternach

Gemengerotssëtzung
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mit der Kirchenfabrik von Grevenmacher
abgeschlossen hat. Der Gemeinderat genehmigt
diesen Kaufvertrag, aufgrund dessen
die Gemeindeverwaltung Manternach
von der Kirchenfabrik von Grevenmacher
einen Teil der Parzelle, welche eingetragen
ist im Kataster der Gemeinde Manternach,
Sektion C von Münschecker, Nummer
141/1677 am Ort genannt “Wenigwert”
erwirbt, zu einem Preis von 350 EUR je Ar.
Subsid an die regionale “Musel-
Sauer Mediathéik” in Wasserbillig
Erwägend, dass dieses regionale Projekt
den Bürgern der Gemeinde Manternach
ebenso zu Gute kommt wie den Bürgern
der anderen angrenzenden Gemeinden
und im Haushalt 2009 ein Guthaben von
6.900 EUR zwecks Subsidien und verschiedenen
Mitgliedsbeiträgen vorgesehen ist,
genehmigt der Gemeinderat der regionalen
“Musel-Sauer Mediathéik” ein einmaliges
Subsid in Höhe von 250 EUR.
Subsid an die Elternvereinigung
ELVERE
Vor einiger Zeit schon richtete die Elternvereinigung
ELVERE eine Subsidien-Anfrage
an das Schulsyndikat Synecosport, welches
ihr auch ein Subsid zusagte. Der Distriktskommissar
von Grevenmacher machte die
Verantwortlichen darauf aufmerksam, dass
es nicht möglich sei, als Syndikat Subsidien
zu genehmigen, sondern dass diese
durch die jeweiligen Mitgliedsgemeinden
genehmigt und zugeteilt werden müssten.
Infolgedessen richtete die Elternvereinigung
ELVERE einen neuen Antrag an die
beiden Gemeinden Bech und Manternach.
Nachdem der Gemeinderat von Bech der
Vereinigung ein Subsid in Höhe von 500 €
genehmigte, sagt nun der Gemeinderat von
Manternach der ELVERE ebenfalls ein Subsid
in gleicher Höhe zu.
Hebesätze der Grund- und der
Gewerbesteuer für das Jahr 2010
Aufgrund der Bestimmungen des Gemeindegesetzes
ist der Gemeinderat dazu verpflichtet,
jedes Jahr die Hebesätze für die
Grund- und die Gewerbesteuer neu festzusetzen.
In Anbetracht der Tatsache, dass
eine Vielzahl von Bürgern der Gemeinde
Manternach die Folgen der Finanz- und
Wirtschaftskrise im eigenen Haushalt erfahren,
sei es nicht angemessen, ihnen zusätz-
liche unnötige Bürden aufzuerlegen. Dieses
Argument führte der Schöffenrat an, als er
dem Gemeinderat vorschlägt, die Hebesätze
für die Grund- und die Gewerbesteuer
für das Jahr 2010 unverändert zu lassen.
Diesem Vorschlag kommt der Gemeinderat
nach und setzt die Hebesätze der Grundsteuer
für das Jahr 2010 wie folgt fest:
Grundsteuer A (Acker): 200%; B1 (industrielle
und kommerzielle Gebäude): 300%;
B2 (Gebäude zur gemischten Nutzung):
200%; B3 (Gebäude zu anderer Nutzung):
100%; B4 (Einfamilienhäuser sowie Erwerbsgebäude):
100%; B5 (nicht bebaute Flächen
welche nicht zur Bebauung geeignet sind):
200%; B6 (nicht bebaute Flächen welche zur
Bebauung geeignet sind): 200%. Die Gewerbesteuer
für das Jahr 2010 legt der Gemeinderat
auf 250% fest.
Anpassung der Bedingungen um
die Einkellerungsprämie zu er-
halten an die Bedingungen des
Fonds National de Solidarité um
die Teuerungsprämie zu erhalten
Erwägend, dass die vom Gemeinderat in
2001 festgelegten Höchsteinkommen unter
dem aktuellen garantierten Mindesteinkommen
liegen, ist es an der Zeit, diese
anzupassen. Da das garantierte Mindesteinkommen
jedes Jahr neu festgelegt wird,
erscheint es sinnvoll, die Bestimmungen
der Gemeinde Manternach an die Bestimmungen
des Fonds National de Solidarité zu
koppeln, um nicht jedes Jahr das Reglement
umändern zu müssen. Aus diesem Grund
beschliesst der Gemeinderat, die Bedingungen
der Artikel 2, 3 und 4 des Reglements des
Regierungsrates vom 19. Dezember 2008
betreffend die Teuerungsprämie an die
kommunale Einkellerungsprämie anzuwenden
und die Höchsteinkommen an das garantierte
Mindesteinkommen zu koppeln.
Die genehmigten Prämien bleiben derweil
unverändert.
Haushaltsanpassungen
Nachdem die Arbeiten am allgemeinen Bebauungsplan
der Gemeinde Manternach
als annähernd abgeschlossen angesehen
werden konnten und dem Gutachten der
Commission d’Aménagement in mehreren
Punkten Rechnung getragen worden war,
hätte das Mammutwerk eigentlich dem Gemeinderat
zur provisorischen Abstimmung
vorgelegt werden können. Der Gesetzgeber