Strategie Wasserkraft Kanton Wallis - Etat du Valais

Strommarktliberalisierung
in Europa
und in der
Schweiz
Chance für die
Bergkantone
Zukunft jedoch
ungewiss
20
2 Analyse der Ausgangslage
Die Liberalisierung der nationalen Strommärkte innerhalb der EU (Stichwort: „Third-
Party-Access“) wurde rechtlich bereits anfangs 2000 abgeschlossen. Die Umsetzung
der Liberalisierung erfolgt in den einzelnen Mitgliedsländern jedoch sehr unterschiedlich
und teils unbefriedigend. Deshalb hat die EU im März 2009 nun bereits ein 3. Liberalisierungspaket
beschlossen, dessen zentrales Element die strikte Trennung von Produktion
und Transport ist (ähnlich zum „Unbundling“ in der Schweiz).
In der Schweiz wurde per 1. Januar 2009 der Strommarkt für Grosskunden geöffnet. Für
alle restlichen Strombezüger soll der Strommarkt im Jahr 2014 – vorbehältlich eines
fakultativen Referendums zum neuen Stromversorgungsgesetz (StromVG) – liberalisiert
werden. Zudem laufen seit 2007 zwischen der Schweiz und der EU parallel dazu Verhandlungen
über ein Stromabkommen, welches darauf abzielt, die Schweiz besser im
europäischen Strommarkt zu integrieren (inkl. Anpassung an das 3. Liberalisierungspaket
der EU).
Abb. 7 Aktueller Fahrplan der Strommarktliberalisierung
CH EU
2. Liberalisierungspaket
EU
Vorbereitung des
StromVG
Vollendung des liberalisierten
europäischen
Strombinnenmarktes
Ablehnung
des EMG
3. Liberalisierungspaket
EU
Seit 2007 Verhandlungen Schweiz-EU
über Integration in EU-Strommarkt
Teilmarktöffnung
Freier Strommarkt für
Grosskunden > 100 MWh/a
Strombezug
Kunden bis 100 MWh/a Strombezug
an ihren Lieferanten gebunden
Wahlmodell mit abgesicherter
Stromversorgung?
Freier Strommarkt für
Grosskunden > 100 MWh/a
Strombezug
Kunden bis 100 MWh/a Strombezug
Wahlfreiheit gebunden / frei?
22.09.2002 2009
fakultatives Referendum
2014
Quelle: Wirtschaftsforum Graubünden
Die Strommarktliberalisierung liegt im Interesse der Bergkantone, da sie einerseits beim
Verkauf von Strom aus Wasserkraft künftig Marktpreise verlangen könnten. Andererseits
sind die Bergkantone mit ihren flexibel regulierbaren Kraftwerkparks besonders gut
aufgestellt sofern sie mit der Marktöffnung und dem daraus entstehenden grösseren
Wettbewerb professionell und unternehmerisch umgehen können.
Die Zukunft der Strommarktliberalisierung in der Schweiz ist jedoch ungewiss:
▪ Mit dem fakultativen Referendum besteht die Gefahr, dass die Strommarktliberalisierung
gebremst oder verhindert wird.
▪ Zudem kann Artikel 4, Absatz 1 der StromVV ein Hindernis für die Durchsetzung
von Marktpreisen sein, da „der Tarifanteil für die Energielieferung an Endverbraucher
mit Grundversorgung […] sich an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion
und an langfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetreibers [orientiert].“
Artikel 4 steht den Interessen der Berggebiete diametral entgegen. Es wäre deshalb
wichtig, dass sich die Berggebiete für eine vollständige Öffnung des Elektrizitätsmarktes
einsetzen. Offene Elektrizitätsmärkte sind auch für die Bewältigung des Atomausstiegs
eine Voraussetzung, denn nur mit Marktpreisen werden die richtigen Anreize für Energiesparmassnahmen
gesetzt. Für eine energiepolitische Strategie des Kantons Wallis
müssen aufgrund der Unsicherheit der Entwicklung jedoch verschiedene Szenarien in
Betracht gezogen werden.
Arbeitsgruppe Wasserkraft
Groupe de travail Forces hydrauliques