Strategie Wasserkraft Kanton Wallis - Etat du Valais

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7 Stossrichtung III – Ressourcenrente
Empfehlungen Die Arbeitsgruppe Wasserkraft empfiehlt dem Staatsrat des Kantons Wallis grundsätzlich
aktiv zu werden, damit das Walliser Gemeinwesen bereits vor den grossen Heimfällen
einen höheren Anteil an der Ressourcenrente erhalten. Dabei sollen die Themen
Besteuerung der Partnerwerke aufgrund von Marktpreisen so rasch als möglich umgesetzt
und die Flexibilisierung der Wasserzinsen ab 2020 angestrebt werden. Zudem
empfiehlt die Arbeitsgruppe dem Staatsrat, im Rahmen von Forderungen nach vergünstigtem
Strom für die Walliser Haushalte und Wirtschaft sachlich zu unterscheiden zwischen
Energiewirtschaftspolitik (Ziel: Verkauf des Stroms zu Marktpreisen innerhalb und
ausserhalb des Wallis) und Wirtschaftsförderung (günstige Rahmenbedingungen für die
Wirtschaft im Wallis schaffen).
In diesem Zusammenhang schlägt die Arbeitsgruppe Wasserkraft vor, folgende Massnahmen
einzuleiten:
Massnahmenvorschläge Priorität Zeitraum
III.a Der Kanton setzt sich zusammen mit anderen Gebirgskantonen
(RKGK) für eine komplette Liberalisierung des Schweizer Strom-
marktes ein (insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion
betreffend Artikel 4 StromVV). Sofern notwendig wird eine Kam-
pagne für die Liberalisierung der Strommärkte unterstützt / geführt.
III.b Einführung der Besteuerung der Partnerwerke aufgrund von
Marktpreisen für alle Kraftwerkgesellschaften im Wallis.
III.c Neukonzessionierung der vorzeitig oder ordentlich heimgefallenen
Kraftwerke unter Berücksichtigung des Wertes der Ressourcen-
rente (vgl. Stossrichtung VI – Heimfälle und Neukonzessionie-
rung).
III.d Gemeinsamer Vorstoss im Bundesparlament mit der Regierungs-
konferenz der Gebirgskantone zur Flexibilisierung der Wasserzin-
sen ab 2020.
1 2011-2014
1 bei Liberalisierung
Strommarkt
1 laufend
2 ab 2015
Arbeitsgruppe Wasserkraft
Groupe de travail Forces hydrauliques