RDT 4/2009 - Bund gegen Missbrauch der Tiere ev

Das Recht der Tiere 4/2009
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T IERSCHUTZPOLITIK I
TIERSCHUTZ IN DEUTSCHLAND NACH DER WAHL
AUSWIRKUNGEN ... UNTERLAUFEN DER DEN WAHLERGEBNISSE TIERSCHUTZ AUF DEN TIERSCHUTZ
IM BUND
"Tierschutz im Einklang mit
der Wirtschaftlichkeit
voranbringen"
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode
misst dem Tierschutz eine "zentrale
Bedeutung" bei. Verantwortlich für
das Bundeslandwirtschaftsministerium
und somit zuständig für den Tierschutz
bleibt weiterhin Ilse Aigner (CSU).
Union und FDP wollen sich für artgerechte
Tierhaltung einsetzen und "den
Tierschutz in der landwirtschaftlichen
Nutztierhaltung im Einklang mit der
Wirtschaftlichkeit voranbringen." Darü-
Ilse Aigner: Qualvolle Tiertransporte
nach Lybien abgesegnet
ber hinaus lehnen die Koalitionäre die
Patentierung landwirtschaftlicher Nutztiere
ab.
Das Bundesjagdgesetz soll in seiner jetzigen
Form erhalten bleiben, ein Verbot
des Haustierabschusses und der Fallenjagd
ist folglich nicht beabsichtigt.
Zur Verringerung von Tierversuchen
soll die Entwicklung von Ersatzmethoden
weiter gefördert werden. Tiertransportzeiten
in der EU sollen weiter begrenzt
werden. Konkrete Maßnahmen
hierzu werden jedoch nicht genannt.
Dagegen hat das Bundeslandwirtschaftsministerium
erst vor wenigen
Monaten eine Vereinbarung mit Libyen
unterzeichnet (das RdT berichtete in seiner
Ausgabe 3/2009), die vorsieht, lebende
Rinder von Deutschland aus auf
einen tagelangen, qualvollen Transport
in das Wüstenland zu schicken, wo sie
anschließend geschächtet werden.
BRANDENBURG
"Keine Patentierung
von Tierarten"
Eine rot-rote Koalition aus SPD und
LINKEN wird künftig in Brandenburg
regieren. Auf der politischen Agenda
der neuen Landesregierung spielt der
Am 27. September haben die Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland einen neuen Bundestag
gewählt. In den fünf Bundesländern Brandenburg,
Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und
Thüringen haben die Wähler zusätzlich über die
neue Zusammensetzung ihrer Landtage entschieden.
Inzwischen haben sich die Parlamente
neu konstituiert, die Regierungen sind vereidigt,
und die Parteitage haben den Koalitionsvereinbarungen
zugestimmt. Doch was bedeuten die
einzelnen Koalitionsverträge für den Tierschutz?
Der bmt gibt einen Überblick über die Koalitionsvereinbarungen
der neuen Bundesregierung
und der neu gewählten Landesregierungen
von Brandenburg, Saarland, Sachsen, Schleswig-
Holstein und Thüringen.
Tierschutz eine untergeordnete Rolle.
In dem 61seitigen Koalitionsvertrag für
die 5. Wahlperiode des Brandenburger
Landtages befindet sich hierzu lediglich
ein Satz: "Die Landesregierung wird
sich gegen die Patentierung von Tierarten
einsetzen."
SAARLAND
"Einführung der Verbandsklage
und Verbot des
Haustierabschusses"
Erstmalig in Deutschland wird im Saarland
eine Jamaika-Koalition aus CDU,
FDP und Bündnis 90/Die Grünen ein
Bundesland regieren. Nach dem Koalitionsvertrag
für die 14. Legislaturperiode,
in dem der Tierschutz äußerst
umfangreich und teilweise sehr detailliert
berücksichtigt wird, sollen "Tiere
nicht nur als Nutzobjekte behandelt
werden, sondern (…) ihnen um ihrer
selbst willen Schmerz und Leid erspart
bleiben" und sie sollen "artgerecht leben
dürfen."
Nach Bremen will auch das Saarland
die Verbandsklage für anerkannte Tierschutzverbände
einführen. Neben der
"Weiterführung und Verbreiterung der
artgerechten Tierhaltung" in der Landwirtschaft
soll der Vollzug gestärkt und