DAS RECHT DER TIERE DAS RECHT DER TIERE - Bund gegen ...

Das Recht der Tiere 3/2011
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DR. KONSTANTIN LEONDARAKIS IM INTERVIEW
gen für das Verbringen zu Nichthandelszwecken.
Ein Heimtier im Sinne der
Verordnung ist ein Tier, das nicht dazu
bestimmt ist, Gegenstand eines Verkaufs
oder einer Eigentumsübertragung
zu sein. In dem Fall liegt ein Verbringen
zu Nichthandelszwecken vor,
so dass keine Erlaubnis erforderlich ist.
Wer einen solchen nicht gewerblichen
Transport durchführen möchte, muss
laut EG-Verordnung die Hunde mit einem
elektronischen Kennzeichen, einem
Transponder, versehen und für jedes
Tier einen gültigen Heimtierausweis
(mit der Bestätigung der gültigen
Tollwutimpfung) dabei haben.
RdT: … und wenn die Zahl der transportierten
Tiere fünf übersteigt?
Dr. Leondarakis: Die EG-Verordnung
Nr. 388/2010 besagt, dass in diesem
Fall die Voraussetzungen für ein Verbringen
zu Handelszwecken anwendbar
seien. Diese wiederum werden
durch die europäische Richtlinie
92/65/EWG bestimmt, die durch die
Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
in das nationale Recht umgesetzt
worden ist. Kurz zusammengefasst:
Das Verbringen von mehr als fünf Tieren
ist natürlich ebenfalls ohne eine
Genehmigung möglich, wenn auch die
weiteren Voraussetzungen vorliegen.
Das sind einerseits die oben genannten
Bedingungen für einen nicht gewerblichen
Tiertransport. Die Tiere müssen
weiter frei von sichtbaren Krankheitszeichen
und transportfähig sein. Dafür
ist eine Untersuchung notwendig, die
mindestens 24 Stunden vor dem Transport
durchgeführt und im jeweiligen
Heimtierausweis dokumentiert werden
muss. Außerdem kommen noch weitere
formelle Voraussetzungen der
Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
und gegebenenfalls Anforderungen
an einen Transport nach der Tierschutztransportverordnung
dazu.
Welpen dürfen ohne Impfung verbracht
werden, wenn sie vom Muttertier
begleitet werden oder eine schriftliche
Erklärung des Verfügungsberechtigten
vorliegt. Diese muss bestätigen, dass
der Welpe ausschließlich am Ort seiner
Geburt gehalten wurde und nicht mit
wild lebenden Tieren in Berührung gekommen
ist.
RdT: Welchen Stellenwert hat nun das
deutsche Tierschutzgesetz inmitten dieser
europäischen Voraussetzungen?
Dr. Leondarakis: Das Tierschutzgesetz
verlangt unter anderem für das Halten
von Tieren in einem Tierheim oder einer
ähnlichen Einrichtung eine Erlaubnis
nach § 11 Abs.1 Nr.2 TierSchG.
Weiter schreibt diese Norm auch eine
Erlaubnis für den gewerbsmäßigen
Handel mit Wirbeltieren nach § 11
Abs.1 Nr.3b) TierSchG vor.
Die Frage ist nun, ob die Tierheime, die
Hunde aus dem EU-Ausland vermitteln,
eine Erlaubnis gemäß des §11
Abs. 1 Nr. 3b) für einen gewerblichen
Handel benötigen? Das gilt besonders
dann, wenn mehr als fünf Hunde nach
Deutschland eingeführt werden und
damit wiederum die Anforderungen für
ein Verbringen zu Handelszwecken Anwendung
finden.
Es muss also geklärt werden, ob und
wann bei den Tierschutzeinrichtungen
ein gewerblicher Handel vorliegt. Dies
ist nur dann zu bejahen, wenn die Tierschutzeinrichtungen
Hunde mit einer
Gewinnerzielungsabsicht vermitteln
würden.
RdT: Bei Tiervermittlungen erheben die
Tierheime eine Schutzgebühr. Kann
dieser Umstand schon dazu beitragen,
dass gewerblicher Handel unterstellt
wird?
Dr. Leondarakis: Hier sind wir an einem
äußerst wichtigen Punkt angekommen.
Die Tierheime mögen zwar
eine Schutzgebühr bei erfolgreicher
Vermittlung erhalten. Aber die Gebühr
ist so niedrig, dass damit nach meiner
Einschätzung keine Gewinne erzielt
werden können. Auf Seiten der Tierheime
und Tierschutzorganisationen besteht
demnach keine Gewinnerzielungsabsicht,
ja gar nicht einmal die
Möglichkeit der Gewinnerzielung. Das
ist sogar für jeden Außenstehenden
oder Laien auch sofort erkennbar.
Denn der durchschnittlichen "Schutzgebühr"
von ca. 200-250 Euro stehen erhebliche
Ausgaben gegenüber: Der
Transport nach und in Deutschland, die
oben genannten medizinischen Voraussetzungen
und weitere kostenintensive
Faktoren, wie Operationen, Kastrations-
und medizinische Versorgungskosten,
Medikamente und Futter.
Da kann man keinen Gewinn erzielen,
im Gegenteil.
RdT: Bitte noch einmal abschließend:
Was bedeutet Ihr Gutachten konkret für
Tierschutzorganisationen, die im Ausland
tätig sind?
Dr. Leondarakis: Nach meinen Erkenntnissen
benötigen Tierschutzeinrichtungen
keine Erlaubnis nach § 11
Abs. 1 Nr. 3b) TierSchG, weil sie mit
der Verbringung von Hunden nach
Deutschland auch keinem gewerbsmäßigen
Handel nachgehen.
Bekommen Tierschutzorganisationen
rechtswidrig eine solche Pflicht auferlegt,
sollten sie ihre Rechtsschutzmöglichkeiten
ausschöpfen, also Widerspruch
einlegen oder Klage erheben.
Da die Behörden dabei unterschiedlich
vorgehen, würde ich dringend empfehlen,
einen Anwalt zu konsultieren.
Abschließend kann ich dazu ermutigend
sagen, dass wir bislang in keinem
Gerichtsverfahren unterlegen waren.
Gleichzeitig gibt es zu dieser Problematik
noch keine höchstrichterliche
Rechtssprechung, so dass ich weiter
von einem rechtswidrigen Verhalten einiger
Behörden bis zu einer höchstrichterlichen
Klärung ausgehe.
Herr Dr. Leondarakis, wir bedanken
uns für das Gespräch.
Interview: Claudia Lotz