WDR feuert Claudia Ludwig - Bund gegen Missbrauch der Tiere ev

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Das Recht der Tiere 1/2012 12 T IERSCHUTZPOLITIK Es kommt nicht häufig vor, dass das Tierschutzgesetz in Deutschland geändert wird. Umso mehr ist es für Tierschutzverbände wichtig, sich bei anstehenden Novellierungen dafür stark zu machen, dass geplante Änderungen den Tierschutz tatsächlich voranbringen und gleichzeitig jene Tierschutzforderungen im Diskussionsprozess berücksichtigt werden, die bislang von der Politik ignoriert wurden. Seit Januar 2012 liegt nun ein Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor. Von einer großen, umfassenden Reform des Tierschutzgesetzes ist man jedoch weit entfernt. Denn die Novellierung des Tierschutzgesetzes erfolgt nicht freiwillig. Schließlich ist Deutschland, wie andere EU-Mitgliedsländer auch, verpflichtet, eine EU-Richtlinie bis November 2012 in nationales Recht umzusetzen, die die Verwendung von Tieren in Tierversuchen regelt. Dazu sind auch Änderungen im Tierschutzgesetz notwendig. Die geringe verbleibende Zeit wird vom BMELV als Grund genannt, nur eine kleine Novelle anzugehen. Da aber der Zeitrahmen hinsichtlich der EU- Tierversuchsrichtlinie nicht überraschend kommt, hätte man mit gutem Willen das Tierschutzgesetz tatsächlich umfassend modernisieren können. Der bmt hat zusammen mit der Tierschutzorganisation Vier Pfoten eine ausführliche Stellungnahme dem zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium zugeleitet. Die Tierschutzverbände zeigen sich insgesamt enttäuscht von den wenigen vorgeschlagenen Veränderungen, die tierschutzrechtlich ohnehin überfällig sind, wie das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden oder der betäubungslosen Kastration von Ferkeln. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die jetzige Novelle nur Schmalspur-Tierschutz ist. Ja, zum Teil ist sogar mit Verschlechterungen zu rechnen! Denn gleichzeitig mit der Änderung des Tierschutzgesetzes wird auch die Tierschutzversuchsverordnung beraten, die der Umsetzung der EU-Tierversuchs- richtlinie dient. Zwar wirbt die Bundesre- TIERSCHUTZ auf Sparflamme ! gierung damit, dass die nationalen Tierschutzstandards im Bereich Tierversuche durch diesen notwendigen europäischen Abgleich nicht abgesenkt werden sollen. Dies stimmt aber in ganz wesentlichen Punkten nicht. Zum Teil unterlaufen die jetzigen Planungen sogar das EU-Recht. Markantes Beispiel ist eine von der EU formulierte Schmerz- Leidens-Grenze für Tiere im Tierversuch. Die Richtlinie bestimmt, dass ein Verfahren nicht durchgeführt werden darf, wenn es starke Schmerzen, schwere Leiden oder schwere Ängste verursacht, die voraussichtlich "lang anhalten" und nicht gelindert werden können. Die Belastung der Tiere kann also im Einzelfall sehr hoch sein. Überschreitet sie ein gewisses Zeitfenster, muss der Versuch aber abgebrochen werden. Der deutsche Verordnungsentwurf geht jedoch darüber hinaus und verbietet erst dann Verfahren, wenn erhebliche Schmerzen oder Leiden "dauerhaft anhalten". Dieser klein anmutende Unterschied in der Formulierung kann für Tiere in hoch belastenden Verfahren schlicht zum Martyrium werden. Denn "dauerhaft" kann schlimmstenfalls auch heißen, dass die Tiere wochenlang, ggf. bis zu ihrem Lebensende, mit unerträglichem Leid leben müssen. Auch hätte Deutschland im Rahmen der Umsetzung der Tierversuchsrichtlinie die Möglichkeit nutzen müssen, Tierversuche an Menschenaffen ganz zu verbieten, so wie es die Bundesregierung immer wieder angekündigt hatte. Dennoch soll in Deutschland eine Ausnahmeregelung geschaffen werden, dass bei bestimmten Versuchen auch dieser ethische Tabubruch möglich ist. 2010 wurden 2277 Altweltaffen, wie zum Beispiel Paviane, im Tierversuch eingesetzt , rund 1000 Tiere mehr als vor 10 Jahren! Zur Novellierung des Tierschutzgesetzes: Text: Torsten Schmidt
RUMÄNIENS SCHANDE DIE HUNDEFÄNGERMAFIA LÄSST NICHT LOCKER Während sich die Welt über die Hunde-Tötungen im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine erregt, hat der Direktor der Stadtverwaltung Brasov, Flavius Barbulescu (links im Bild), einen perfiden Plan entwickelt und unbemerkt von der Öffentlichkeit vorangetrieben. In Codlea, Kreis Brasov, soll - in unmittelbarer Nähe zu der Tierkörperbeseitigungsanlage der Firma Protan - ein Internierungslager für Straßenhunde entstehen. Wie die rumänische Tageszeitung "Buna Ziua Brasov" ("Guten Tag Brasov") am 21.03. berichtete, sollen die Arbeiten kurzfristig beginnen. Für das "neue Tierheim" in Codlea konnte Flavius Barbulescu, der in den vergangenen Jahren über 30.000 Hunde in der berüchtigten Tötungsanlage Stupin (Brasov) verhungern oder mit T 61 töten ließ, zehn Kommunen aus dem Kreis Brasov gewinnen, die sein Konzept zur "Lösung des Straßenhundproblems" aus Steuergeldern mitfinanzieren. Das Gebäude soll mit Stacheldraht, Videoüberwachung, pompöser Verwaltung und innenliegender Zufahrt für die Hundefängertransporter hermetisch nach außen abgeschirmt werden. Die Vermittlung von Hunden ist nicht vorgesehen. Diese Anlage, die Barbulescu nun mit den Geldern der unterstützenden Gemeinden in Kürze fertig stellen will, wurde geplant, als in Rumänien über das Streunerhundgesetz und die Legalisierung der Hundetötungen diskutiert wurde. In Brasov scheiterte die Realisierung dieser Massenvernichtungsanlage für Hunde 2011, weil sich die Stadt für ein humanes Vorgehen zur Lösung des Straßenhundproblems entschied. Sie übertrug die Verantwortung für die Straßenhunde auf das örtliche Tierheim. Unter ungeheurer Anstrengung gelang es "Millions of friends" und dem bmt, bis Ende 2011 alle Hunde aus der städtischen Anlage zu übernehmen und mit Hilfe des bmt zu vermitteln. Zahlreiche betreute Straßenhunde und Besitzertiere wurden kastriert. Doch nun tauchen im Stadtgebiet Brasov neue Hunderudel in solchen Mengen auf, dass schnell der Verdacht von gesteuertem "Hundetourismus" aufkam. Mit der angeblich wiedererstarkten Population versucht Favius Barbulescu, die Arbeit des Tierschutzes in Frage zu stellen, hat die städtische Anlage wieder eröffnet und die Bürgermeister einiger umliegender Gemeinden von der Notwendigkeit eines großen Hundelagers außerhalb der Stadt überzeugt. Tierschützer befürchten, dass in der An- lage die Hunde getötet und in der angrenzendenTierkörperbeseitigungsanstalt schnell entsorgt werden sollen. "Aus diesem Grund", erklärt Petra Zipp, Vorsitzende des bmt, "ist die Kapazität des "Tierheims" mit 40 Zwingern recht gering - die armen Hunde werden nicht lange verweilen." Ein Tierarzt mit entsprechender Kaltblütigkeit sitzt schon mit im Boot: Filip Alin war Jahre der gefürchtete Tierarzt in der städtischen Tötungsanlage Stupin, der Hunde nicht behandelte, sondern mit T61 tötete. bmt-SPENDENKONTO AUSLAND Stichwort: Rumänien oder Ungarn Frankfurter Sparkasse Konto 847 275 BLZ 500 502 01 IBAN DE 795005 0201 0000847275 SWIFT BIC HELADEF 1822 KONTAKT: bmt-Vorsitzende Petra Zipp Tel: 07121/820 17 0 petra.zipp@bmt-tierschutz.de Alle Protestmöglichkeiten finden Sie auf unserer homepage www.bmt-auslandstierschutz.de Das Recht der Tiere 1/2012 13
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