Nr. 2 · Mär/Apr. 2008 - Mediaport - Das Magazin für die Medienstadt ...

aiNer Geritz
Die Mehrdeutigkeit
von Presse-Äußerungen
hat auch
MediaPort bereits
einige Male beschäftigt.
Beweggrund war eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG).
Sie besagt, dass bei der
Prüfung mehrdeutiger Äußerungen
die das Persönlichkeitsrecht
stärker verletzende
Deutungsvariante zu
Grunde zu legen sei. Dies ist
auch nicht auf Tatsachenaussagen
begrenzt, sondern
gilt ebenso für Werturteile,
die geeignet sind, Persönlichkeitsrechte
zu beeinträchtigen.
Das Gericht meint, es stünde
dem Urheber schließlich frei,
sich in Zukunft eindeutig zu
äußern und klarzustellen, wie
die Aussage zu verstehen sei.
Für die in der Vergangenheit
liegende Äußerung ist deshalb
die Abgabe einer ernsthaften
Erklärung erforderlich, die
mehrdeutige Äußerung nicht
oder nur mit geeigneten Klarstellungen
zu wiederholen.
MediaPort hat in Ausgabe
/0 die hieraus resultierenden
Gefahren aufgezeigt:
Die „Schere im Kopf“ führt
dazu, in vielen kritischen Fällen
überhaupt nicht zu berichten,
um sich nicht Unterlassungsansprüchen
der von
der Berichterstattung Betroffenen
auszusetzen.
Diesen Aspekt hat nun auch
das Bundesverfassungsgericht
aufgegriffen – und
entschieden, dass mehrdeutigen
Äußerungen nicht
mit Gegendarstellungen
begegnet werden könne,
wenn mindestens eine Aus-
12 MediaPort Nr. 2 März/April 2008
PRESSE-RECHT IN HAMBURG
Pressefreiheit
ohne
Einschüchterungseffekte
legungsmöglichkeit bereits
dem entspricht, was der Betroffene
entgegnen möchte.
Denn wenn jede nicht fern
liegende Deutung einer Äußerung
mit einer Gegendarstellung
begegnet werden
könnte, entstünden „erhebliche
Risiken für die Presseberichterstattung“.
Wörtlich sagt das Gericht:
„Berichte zu komplexen und
umstrittenen Sachfragen wären
mit nicht überschaubaren
Risiken einer Inanspruchnahme
auf Gegendarstellung
belastet. Viele Sachverhalte
lassen sich auf dem
beschränkten Raum, der für
einen Pressebericht meist nur
zur Verfügung steht, nicht
derart vollständig darstellen,
dass unterschiedliche Eindrücke
der Leserschaft ausgeschlossen
werden. […] Ferner
ist zu berücksichtigen, dass
es in der Praxis manchmal
schwer ist, sich auf eindeutige
Formulierungen zu begrenzen.
Werden solche Rahmenbedingungen
pressemäßiger
Arbeit bei der Ausgestaltung
des Rechts der Gegendarstellung
nicht hinreichend berücksichtigt,
könnte die Presse
mit Gegendarstellungsansprüchen
überhäuft und in der Folge
zu einer starken Zurückhaltung
in ihrer Berichterstattung
veranlasst sein. Diese würde
dem Ziel widersprechen, auf
ein hohes Maß an Informiertheit
der Öffentlichkeit durch
die Presse hinzuwirken und
eine offene Diskussion zu ermöglichen.“
Treffendere Formulierungen
hätten auch Verlagsjuristen
kaum finden können. Geleitet
hat das Gericht die Erkenntnis,
dass der Abdruck
einer Gegendarstellung einen
nur schwer ausgleichbaren
Imageschaden für das zum
Abdruck verpflichtete Presseunternehmen
bewirken kann.
Aber gilt Ähnliches
nicht auch für Unterlassungsansprüche?
Sicher:
Im Blatt findet hierzu nichts
statt. Doch der Schutzaspekt
des Zieles, „auf ein hohes
Maß an Informiertheit
der Öffentlichkeit durch die
Presse hinzuwirken und eine
offene Diskussion zu ermöglichen“,
gilt für Gegendarstellungen
und Unterlassungen
gleichermaßen.
Erfreulich jedenfalls ist, dass
das Bundesverfassungsgericht
für Unterlassungsansprüche
fordert, es müsse in Fällen
mehrdeutiger Äußerungen
für eine Klarstellung und damit
die Abwendung der kostenpflichtigenUnterlassungs-
verpflichtung ein einfacher
Weg gesichert sein. Noch
einmal das Gericht selbst:
„Nachteilige Wirkungen auf
die Ausübung der Kommunikationsfreiheit
wären insbesondere
zu erwarten, wenn
eine hohe Kostenlast auf den
zukäme, der eine mehrdeutige
Äußerung getroffen hat,
auch wenn er nach Erkennen
der Mehrdeutigkeit […] eine
Klarstellung vorgenommen
hat, die eine Persönlichkeitsverletzung
ausschließt.“
Und schließlich: „Die
Kostenhöhe kann
unzumutbar sein,
wenn durch sie Einschüchterungseffektehinsichtlich
der Freiheit der Äußerung
zu erwarten sind.“
Damit sollten sich die Medien
aber nicht zufrieden geben.
Denn die Väter des Grundgesetzes
wollten mit Artikel
5 die Freiheit der Meinungsäußerung
und die Pressefreiheit
schützen. Diese Freiheiten
können nämlich nur dann zur
vollen Entfaltung kommen,
wenn die Medien nicht gezwungen
werden, sich auf
eindeutige Formulierungen
zu begrenzen, weil sich „viele
Sachverhalte auf dem beschränkten
Raum, der für einen
Pressebericht meist nur
zur Verfügung steht, nicht
derart vollständig darstellen
lassen, dass unterschiedliche
Eindrücke der Leserschaft ausgeschlossen
werden.“
Rainer
Geritz
ist Rechtsanwalt
und
Justitiar in
der Axel
Springer AG