Nr. 2 · Mär/Apr. 2008 - Mediaport - Das Magazin für die Medienstadt ...

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aiNer Geritz Die Mehrdeutigkeit von Presse-Äußerungen hat auch MediaPort bereits einige Male beschäftigt. Beweggrund war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG). Sie besagt, dass bei der Prüfung mehrdeutiger Äußerungen die das Persönlichkeitsrecht stärker verletzende Deutungsvariante zu Grunde zu legen sei. Dies ist auch nicht auf Tatsachenaussagen begrenzt, sondern gilt ebenso für Werturteile, die geeignet sind, Persönlichkeitsrechte zu beeinträchtigen. Das Gericht meint, es stünde dem Urheber schließlich frei, sich in Zukunft eindeutig zu äußern und klarzustellen, wie die Aussage zu verstehen sei. Für die in der Vergangenheit liegende Äußerung ist deshalb die Abgabe einer ernsthaften Erklärung erforderlich, die mehrdeutige Äußerung nicht oder nur mit geeigneten Klarstellungen zu wiederholen. MediaPort hat in Ausgabe /0 die hieraus resultierenden Gefahren aufgezeigt: Die „Schere im Kopf“ führt dazu, in vielen kritischen Fällen überhaupt nicht zu berichten, um sich nicht Unterlassungsansprüchen der von der Berichterstattung Betroffenen auszusetzen. Diesen Aspekt hat nun auch das Bundesverfassungsgericht aufgegriffen – und entschieden, dass mehrdeutigen Äußerungen nicht mit Gegendarstellungen begegnet werden könne, wenn mindestens eine Aus- 12 MediaPort Nr. 2 März/April 2008 PRESSE-RECHT IN HAMBURG Pressefreiheit ohne Einschüchterungseffekte legungsmöglichkeit bereits dem entspricht, was der Betroffene entgegnen möchte. Denn wenn jede nicht fern liegende Deutung einer Äußerung mit einer Gegendarstellung begegnet werden könnte, entstünden „erhebliche Risiken für die Presseberichterstattung“. Wörtlich sagt das Gericht: „Berichte zu komplexen und umstrittenen Sachfragen wären mit nicht überschaubaren Risiken einer Inanspruchnahme auf Gegendarstellung belastet. Viele Sachverhalte lassen sich auf dem beschränkten Raum, der für einen Pressebericht meist nur zur Verfügung steht, nicht derart vollständig darstellen, dass unterschiedliche Eindrücke der Leserschaft ausgeschlossen werden. […] Ferner ist zu berücksichtigen, dass es in der Praxis manchmal schwer ist, sich auf eindeutige Formulierungen zu begrenzen. Werden solche Rahmenbedingungen pressemäßiger Arbeit bei der Ausgestaltung des Rechts der Gegendarstellung nicht hinreichend berücksichtigt, könnte die Presse mit Gegendarstellungsansprüchen überhäuft und in der Folge zu einer starken Zurückhaltung in ihrer Berichterstattung veranlasst sein. Diese würde dem Ziel widersprechen, auf ein hohes Maß an Informiertheit der Öffentlichkeit durch die Presse hinzuwirken und eine offene Diskussion zu ermöglichen.“ Treffendere Formulierungen hätten auch Verlagsjuristen kaum finden können. Geleitet hat das Gericht die Erkenntnis, dass der Abdruck einer Gegendarstellung einen nur schwer ausgleichbaren Imageschaden für das zum Abdruck verpflichtete Presseunternehmen bewirken kann. Aber gilt Ähnliches nicht auch für Unterlassungsansprüche? Sicher: Im Blatt findet hierzu nichts statt. Doch der Schutzaspekt des Zieles, „auf ein hohes Maß an Informiertheit der Öffentlichkeit durch die Presse hinzuwirken und eine offene Diskussion zu ermöglichen“, gilt für Gegendarstellungen und Unterlassungen gleichermaßen. Erfreulich jedenfalls ist, dass das Bundesverfassungsgericht für Unterlassungsansprüche fordert, es müsse in Fällen mehrdeutiger Äußerungen für eine Klarstellung und damit die Abwendung der kostenpflichtigenUnterlassungs- verpflichtung ein einfacher Weg gesichert sein. Noch einmal das Gericht selbst: „Nachteilige Wirkungen auf die Ausübung der Kommunikationsfreiheit wären insbesondere zu erwarten, wenn eine hohe Kostenlast auf den zukäme, der eine mehrdeutige Äußerung getroffen hat, auch wenn er nach Erkennen der Mehrdeutigkeit […] eine Klarstellung vorgenommen hat, die eine Persönlichkeitsverletzung ausschließt.“ Und schließlich: „Die Kostenhöhe kann unzumutbar sein, wenn durch sie Einschüchterungseffektehinsichtlich der Freiheit der Äußerung zu erwarten sind.“ Damit sollten sich die Medien aber nicht zufrieden geben. Denn die Väter des Grundgesetzes wollten mit Artikel 5 die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pressefreiheit schützen. Diese Freiheiten können nämlich nur dann zur vollen Entfaltung kommen, wenn die Medien nicht gezwungen werden, sich auf eindeutige Formulierungen zu begrenzen, weil sich „viele Sachverhalte auf dem beschränkten Raum, der für einen Pressebericht meist nur zur Verfügung steht, nicht derart vollständig darstellen lassen, dass unterschiedliche Eindrücke der Leserschaft ausgeschlossen werden.“ Rainer Geritz ist Rechtsanwalt und Justitiar in der Axel Springer AG
„Die Eigenarten des Lesevölkchens“ Die Stimmung ist gelöst, die Leinen noch nicht: Am 29. Februar feierte der Hamburger Klönschnack sein 25-jähriges Bestehen mit einer großen Party, am 1.März mit einem Geburtstags-Sonderheft, und am 8.Juni wird es wieder ein Fest auf dem Blankeneser Marktplatz geben. Seit 198 erscheint der Titel zwölfmal jährlich in Othmarschen, Flottbek, Nienstedten, Blankenese, Iserbrook, Sülldorf, Alt-Osdorf, Rissen und Teilen Wedels – kostenlos. Jedes Exemplar des Familienmagazins wird von 2, Personen gelesen, macht eine Gemeinde von rund 1 8.000 Köpfen. „Mehr als 40 Prozent unserer Leser blättern zwischen 40 und 60 Minuten in ihrem Lokalmagazin“, berichtet Verleger Klaus Schümann. „Der Klönschnack kennt die Eigenarten seines Lesevölkchens, berichtet mit einem Augen- Klönschnack-Macher Klaus Schümann zwinkern auch über Klatsch und schaut dabei doch deutlich über den Tellerrand des Verbreitungsgebietes hinaus.“ Zur Redaktionscrew gehören auch Patricia Schröder, Tim Holzhäuser und Helmut Schwalbach. Zudem publiziert der Klaus Schümann Verlag Bildbände wie „Die schönsten Ecken der Hansestadt“, „Erinnerungen an die Vergangenheit“, „Bemerkenswertes aus der Hansestadt“, die Hamburg-Bände von „Schümanns Hamburger“ sowie eine Taschenbuchreihe. Die schönsten Events sind der traditionelle „Blankeneser Neujahrsempfang“ im Hotel Louis C. Jacob, die Bälle und der Wirtschaftsgipfel auf dem Süllberg und die beliebten Küchenparty zweimal jährlich im Landhaus Scherrer. Dieses Jahr kommt eine große Klönschnack-Jubiläumskreuzfahrt mit der MS Europa dazu: vom 16. bis 2 . Mai von Neapel nach Nizza. Allzeit gute Fahrt! ■ �� ■�� ■�� ■�� ■�� ■�� ■�� ■�� ■�� ■�� ■�� MediaPort Nr. 2 März/April 2008 1
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