Frankreich - Wölbern Invest

FRANKREICH 02
Rechtliche Grundlagen
_VORBEMERKUNG
Die nachfolgenden Ausführungen sollen es dem Anleger ermöglichen,
einen Überblick über wesentliche rechtliche Fragen
zu erhalten, die sich im Zusammenhang mit der angebotenen
Beteiligung stellen. Die rechtlichen Grundlagen sind eine Zusammenfassung
und ersetzen nicht das gründliche Studium
des gesamten Beteiligungsangebotes, insbesondere der dazu
gehörigen Verträge.
I. ART DER GESELLSCHAFT
Die Anleger beteiligen sich unmittelbar an einer französischen
»Société Civile Immobilière« (kurz »SCI« genannt). Die SCI ist
ein gebräuchliches Investitionsvehikel für Immobilieninvestitionen
in Frankreich. Bei der SCI handelt es sich nach dem französischen
Zivilgesetzbuch (Code Civil) um eine nicht gewerblich
geprägte Personengesellschaft bürgerlichen Rechts (Société
Civile), die als Inhaberin von Eigentumsrechten an Grundstücken
allgemein als Société Civile Immobilière bezeichnet wird.
Die Firma lautet »SCI Zweite IFF geschlossener Immobilienfonds
für Frankreich« (kurz »SCI Zweite IFF«).
II. GESELLSCHAFTSVERTRAG
Die Rechte und Pflichten zwischen den Anlegern und der
Gesellschaft sowie den Gesellschaftern untereinander sind im
Gesellschaftsvertrag im Einzelnen geregelt, der auf S. 70 ff.
abgedruckt ist. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Unabhängig von der Möglichkeit, seinen Anteil zu beleihen
oder zu verkaufen, hat der Anleger das Recht, seine Gesellschaftsbeteiligung
zu kündigen (erstmals per 31.12.2013). Bei
einer etwaigen Kündigung hat der Anleger das Recht auf ein
Auseinandersetzungsguthaben, das sich durch ein auf Rechnung
des Fonds zu erstellendes Gutachten ergibt.
_ZEICHNUNGSBEFUGTE
Die Investitionsstruktur wurde gezielt für nicht in Frankreich
ansässige natürliche und juristische Personen konzipiert.
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Die Zeichnung von Anteilen wird Anlegern nicht gestattet, die
zum Zeitpunkt der Zeichnung in Frankreich ansässig sind.
(Artikel 3 Gesellschaftsvertrag).
_GESELLSCHAFTSZWECK
Der Gesellschaftszweck besteht in dem Erwerb des Eigentums,
der Verwaltung und der Vermietung des in 278–280 Avenue
Napoléon Bonaparte, 92500 Rueil Malmaison (Hauts-de-Seine)
gelegenen Gebäudes (Artikel 2 Gesellschaftsvertrag).
_GESELLSCHAFTSKAPITAL
Die SCI Zweite IFF ist eine Gesellschaftsform mit variablem
Kapital. Ihr Anfangs- und Mindestkapital beträgt derzeit
€ 15.000. Das genehmigte Gesellschaftskapital beträgt derzeit
€ 150.000 und soll durch Beschluss einer außerordentlichen
Gesellschafterversammlung auf € 7.300.000 heraufgesetzt
werden (ebenso das Mindestkapital auf € 730.000).
_GESELLSCHAFTERDARLEHEN/ZEICHNUNGSSUMME
Die Zahlungsverpflichtung des Anlegers bezieht sich auf die
Zeichnungssumme (Eigenkapitaleinlage und Gesellschafterdarlehen)
plus 5% Agio. Neben der Eigenkapitaleinlage gewährt
der Anleger der SCI Zweite IFF ferner ein unverzinstes
Gesellschafterdarlehen (abgedruckt auf Seite 76) in Höhe des
vierfachen des Eigenkapitals. Das Darlehen hat eine feste Mindestlaufzeit
bis zum 31.12.2013 und kann vom Anleger mit
einer Frist von zwölf Monaten zum Ende des Geschäftsjahres
gekündigt werden, erstmals zum 31.12.2013. Die Zeichnungssumme
(Eigenkapital und Gesellschafterdarlehen) zzgl. 5%
Agio stellt die Einlage dar. Hinsichtlich der Ansprüche nicht fristgerechter
Zahlung der Einlage sind Verzugszinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz vereinbart.
Die IFF Geschäftsführung für Frankreich GmbH in ihrer
Eigenschaft als Geschäftsführerin ist ermächtigt, die Ansprüche
geltend zu machen und einzuziehen.