Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) - Stadt Ludwigsfelde

Integriertes Stadtentwicklungskonzept der Stadt Ludwigsfelde (Selbstbindungsbeschluss – 14.07.2009)
4.9.5. Städte- und Gemeindebund Brandenburg (Planungsund
Bauausschuss)
Der Planungs- und Bauausschuss ist ein Fachausschuss des
Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der zur Meinungsbildung
des Verbandes in Beteiligungsverfahren zur Gesetzgebung
und anderen Konzepten, Plänen usw. der Ministerien beiträgt. Zusätzlich
bietet er eine Informationsplattform für kommunale Vertreter.
Die Stadt Ludwigsfelde gehört dem Planungs- und Bauausschuss
des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg als aktives
Mitglied an.
+ Stärken + - Schwächen -
• Mitarbeit der Stadt Ludwigsfelde
in vorhandenen
Netzwerken, Interessenverbänden,Nachbarschaftsforen
etc.
4.10. Kommunalfinanzen
Grundlagen:
• unzureichende Ergebnisse
aus den Beteiligungsprozessen
• Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept der Stadt
Ludwigsfelde 2007
Der Haushalt der Stadt Ludwigsfelde leidet, wie auch der vieler
vergleichbarer Städte, bereits seit mehreren Jahren an einem erheblichen
strukturellen Defizit. Bis zum Haushaltsjahr 2003 war es
allerdings möglich, den formellen Haushaltsausgleich über Ent-
nahmen aus der allgemeinen Rücklage zu erreichen, so dass die
Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht zwingend
erforderlich war.
Diese Vorgehensweise konnte auf Grund des zum 31.12.2003 in
erheblichem Maße aufgezehrten Rücklagenbestandes nicht mehr
praktiziert werden. Daher war es notwendig, erstmalig ab dem
Haushaltsjahr 2004 ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.
Die den Haushaltssicherungskonzepten seit 2004 zugrunde liegenden
Fehlbeträge hatten, differenziert betrachtet, zwei Ursachen.
Zum einen ist hier nach wie vor die generelle Verschlechterung
der kommunalen Finanzausstattung zu nennen. Obwohl in
den Haushaltsjahren 2004 bis 2006 bundesweit insbesondere die
Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber den Vorjahren wieder
leicht gestiegen sind, führen massive Kürzungen von Zuweisungen,
aber auch die Übertragung neuer Aufgaben zu einer immer
mehr Besorgnis erregenden finanziellen Situation der Städte,
Gemeinden und Landkreise. Nachteilig wirkte sich in diesem Zusammenhang
für die Stadt Ludwigsfelde ab dem Jahr 2005 insbesondere
die Anhebung des Hebesatzes für die Kreisumlage von 43
% auf 45 % aus. Auf Grund der dafür zusätzlich zur Verfügung zu
stellenden Mittel werden große Teile der durch die Haushaltssicherungskonzepte
2004 bis 2006 eröffneten Konsolidierungspotenziale
wieder aufgezehrt und somit ihrem eigentlichen Zweck – der
Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft – entzogen.
Zum anderen bestand durch das umfangreiche, gesetzlich nicht
zwingend vorgeschriebene Leistungsangebot, das von der Stadt
bisher immer noch im Rahmen der kommunalen Daseinsfürsorge
aufrecht erhalten werden kann, bei dem gegebenen Einnahmeniveau
ein strukturelles Defizit von rund 4,0 Mio. € zu Beginn der
Haushaltssicherung. Durch die Quantität und Qualität dieser vielfältig
vorgehaltenen Leistungen und Einrichtungen sowie auf
Grund der Folgekosten getätigter Investitionen hat sich ein Ausga-
Stadt Ludwigsfelde, Fachbereich II Stadtentwicklung, Sachgebiet Bauleitplanung
Erarbeitung: Dipl. Wirtschaftsingenieurin (FH) Kirsten Bös
Fachliche Begleitung: B. B. S. M. Potsdam 46