April 2012 - CDU Kreisverband Ravensburg

Aus den Ortsverbänden KREISTEIL
Dr. Andreas Schockenhoff MdB
beim CDU Gemeindeverband Schlier
Schlier. Der monatliche Stammtisch der
CDU Schlier war dieses Mal mit dem Besuch
von Dr. Andreas Schockenhoff, MdB,
verbunden. Am Montag, 5. März 2012 begrüßte
Gabi Wendeborn, 1. Vorsitzende
des CDU Gemeindeverbandes, im Gasthaus
Krone in Schlier eine stattliche Anzahl
politisch interessierter Gäste. Mit
Spannung wurden die Ausführungen von
Dr. Schockenhoff zur politischen und wirtschaftlichen
Lage Deutschlands erwartet.
Er erinnerte an das Atomunglück von Fukushima,
welches sich in diesen Tagen
jährt. Weiter wurde der gemeinsame
Markt in Europa, Umbrüche in der arabischen
Welt, das Wettrüsten im Iran und
nicht zuletzt die Begebenheiten um unseren
Bundespräsidenten, Christian Wulf,
thematisch erläutert. Politik ist ein kompliziertes
Gemeinschaftswerk, sie soll Le-
bensgrundlagen für die Menschen gestalten.
In der heutigen Zeit gibt es keine nationale
Politik, die Politik ist heute komplex
geworden. Jedes Land, ja jeder einzelne
muss seinen Beitrag leisten. Nach der
vergangenen Wirtschaftskrise hat
Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit
behalten und sogar erhöht. Die CDU/FDP
Regierung stellte die wirtschaftliche Sicherheit
vor höheren Löhnen in den Vordergrund.
Erinnert sei an die Abwrackprämie.
Die Lohnfindung soll weiterhin durch
den Markt erfolgen. Einer allein kann in
der Politik nichts erreichen. Man benötigt
Mitarbeiter und Freunde. Hier in Süddeutschland
ermöglichen die Elektrifizierung
der Südbahn und der Neubau des
Bahnhofes in Stuttgart die Anbindung an
das europäische Netz. Auch sind
300.000.000 Euro für den Ausbau der
Rheintalstrecke bereitgestellt. Der Landkreis
Ravensburg hat die am meisten vom
Bund finanzierten Projekte in Baden-
Württemberg. Dies ist nicht zuletzt ein
Verdienst von Dr. Schockenhoff. Gabi
Ravensburg 4/2012 >>> Seite 12
Wendeborn erwähnt in diesem Zusammenhang
auch die hervorragende Erreichbarkeit
unseres Abgeordneten.
In der anschließenden Fragestunde wurde
die Frage nach der Ausführung der
Elektrifizierung der Südbahn mit Finanzierungsplan
vor 2015, Investitionskosten tragen
Bund und Land je zur Hälfte, gebaut
wird in 5 Phasen, die Kosten betragen ca.
180.000.000 Euro, von Dr. Schockenhoff
beantwortet. Weitere Fragen galten Afghanistan
und Syrien, sowie dem Verhalten
von Russland, China und Amerika. Es
gibt labile Staaten mit globalen Phänomenen.
Bei einem Rückzug der Militärhilfe
aus Afghanistan soll in diesem Land keine
Gefährdung des Weltfriedens entstehen.
Bereits 2011 begann die Übergabe der Sicherheitsverantwortung
an die afghanischen
Behörden. Ab 2014 wird sich
Deutschland schubweise aus Afghanistan
zurückziehen. In den Ländern des Nahen
Ostens hat sich der Mittelstand in den
letzten Jahren neu formiert, der bisherigen
Vetternwirtschaft wurde der Kampf angesagt.
Der jetzige Hauptbrennpunkt ist Syrien,
hier gibt es verschiedene oppositionelle
Gruppen. Die bisherige Regierungspartei
will sich mit aller Gewalt an der
Macht halten. Es herrscht Bürgerkrieg.
Durch das Verhalten von Russland und
China kommt es zu vielen Opfern unter
der Bevölkerung. Auch werden viele Chancen
zu einer neuen Staatsordnung verspielt.
Ebenso kann das Nuklearprogramm
des Irans innerhalb kurzer Zeit zu einem
nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten
führen. In Europa wird sich Amerika zukünftig
aus der Sicherheitspolitik zurückziehen.
Für die Sicherheit soll nun die europäische
Gemeinschaft selbst sorgen.
Deshalb wird der Zusammenhalt der europäischen
Staaten in den nächsten Jahren
weiter gefördert werden.
Ein weiterer Punkt ist die Piraterie auf
Ein fachkundiger und glaubwürdiger Abgeordneter
Dr. Andreas Schockenhoff referiert.
Eine souveräne Vorsitzende Gabi Wendeborn moderiert. Intensive politische Debatte im Gasthof Krone.
den Weltmeeren. Diese Freibeuterei gefährdet
auch unsere Arbeitsplätze. Deshalb
bleibt der Einsatz der Deutschen Marine
gegen dieses organisierte Verbrechen
weiter bestehen.
Eine wichtige Frage galt der erneuerbaren
Energie. Strom aus Solaranlagen ist in
Deutschland relativ teuer. Der weitere Anstieg
der Stromkosten soll durch eine gestaffelte
Absenkung der Vergütungshöhe
für neue Solaranlagen gebremst werden.
Windkrafträder benötigen eine politische
Akzeptanz. Gegen Windkrafträder gibt es
Bürgerinitiativen. Erneuerbare Energien
sind von verschiedenen Faktoren abhängig
wie Sonne, Wasser und Wind. Auch die
Transportfähigkeit und die Speicherung
bereiten Probleme. Konflikte gibt es mit
Biogasanlagen, denen Ackerflächen zum
Opfer fallen. Es kommt hier zu massiven
Veränderungen der Landschaft. Ein Ergebnis
ist, dass der Stromverbrauch reduziert
werden muss, sonst wird weiterhin Atomstrom
aus Frankreich und Tschechien benötigt
werden. Die Frage, „ Wann kommt