April 2012 - CDU Kreisverband Ravensburg

Aus den Ortsverbänden KREISTEIL
CDU Berg – Jahreshauptversammlung:
Zielvorgabe 2012:
Werbung neuer Mitglieder
Der CDU Ortsverband Berg hielt am Freitag, 16.3., seine Jahreshauptversammlung
im Hasen in Berg ab.
Der Vorsitzende Erwin Bieger konnte neben den CDU Mitgliedern
auch eine größere Anzahl von politikinteressierten Bürgerinnen
und Bürgern begrüßen. Der Rückblick auf ein spannungsreiches
Jahr ließ manches Großereignis wieder aufleben. Die Zielsetzung
für das laufende Jahr wurde ebenfalls umschrieben. Nachdenklich
wird der Vorstand bei der Betrachtung des Durchschnittsalters
seiner derzeitigen Mitglieder. Oberstes Gebot für
2012 ist die Werbung neuer, junger Mitglieder. Regionale und
strukturelle Überlegungen werden auch für die Zukunft nicht auszuschließen
sein. Die Kassenlage ist geordnet und im Plus. Die Entlastung,
welche Hubert Wiedemann vornahm, erfolgte einstimmig
für den gesamten Vorstand wie auch den Kassier. Zügig und harmonisch
konnte der offizielle Teil abgeschlossen werden.
Die Demokratie in der Verschuldungsfalle
„Mut zur Wahrheit“ forderte Oswald Metzger, der stellvertretende
Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, in seinem
leidenschaftlichen Plädoyer gegen „das süße Gift der Staatsverschuldung“.
Seit vielen Jahrzehnten gebe der Staat Jahr für Jahr
mehr aus als er einnehme. Mit Krediten seien neue Ansprüche der
Bürger an den Staat bezahlt worden. Obwohl die Bevölkerung seit
vielen Jahren in allen Umfragen gegen die Kreditfinanzierung
staatlicher Ausgaben Stellung beziehe - und zwar unabhängig von
der Parteienpräferenz -, hätten die Wählerinnen und Wähler doch
immer wieder bewiesen, dass sie ehrliche Sparansagen vor Wahlen
nicht hören wollen. Sie wählen gerne die, die immer mehr versprechen.
Doch das Motto „Wer bestellt, bezahlt“ gelte auch zwischen Bürger
und Staat. Immer höhere Zinszahlungen führten zu einer
schleichenden Steuererhöhung. Und die ständige Ausweitung
staatlichen Leistungen zu immer höheren Sozialabgaben. Arbeitnehmer
und Unternehmen könnten ein Lied davon singen, dass
immer weniger netto vom Ertrag ihrer Arbeit übrig bleibe.
„Wir zahlen alle die Zeche dafür, dass wir - gesamtgesellschaftlich
betrachtet - seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt
haben“, resümiert Metzger. Wer ausgeglichene Haushalte habe
wolle, müsse als Politiker den Bürgern reinen Wein einschenken.
Die Einführung neuer Sozialleistungen passt nicht zur aktuellen Finanzlage.
In der europäischen Verschuldungskrise nahm Metzger klar Stellung:
„Griechenland wird als Euro-Mitgliedsstaat nicht wettbewerbsfähig
werden können!“ Nur mit einer eigenen Währung
könnte Griechenland die dringend notwendige Abwertung hinbe-
Ravensburg 4/2012 >>> Seite 16
Der Vorsitzende Erwin Bieger im Gespräch mit seinen Mitgliedern
kommen. Die Halbierung der Einkommen, die aufgrund der tatsächlichen
wirtschaftlichen Lage Griechenlands nötig wäre, sei
politisch in einer Demokratie niemals durchsetzbar. Metzger formulierte
abschließend seine große Sorge vor einer Inflationspoli-
Oswald Metzger, stellv. MIT-Landes- und Bundesvorsitzender
(links), trotz „Verschuldungsfalle“ gut gelaunt mit Vorstandsfrau
Erika Betz.
tik, die durch die Gelddruckmaschine der Europäischen Zentralbank
(EZB) zusätzlich befördert werde. Der Markt werde mit Liquidität
überschwemmt. Allein in den vergangenen drei Monaten
habe die Zentralbank mehr als 1.000 Milliarden Euro zu Billigstzinsen
an die Banken verschleudert.
Wenn wir weiter die Lösung praktizieren, „mit neuen Schulden
und mit der Notenbankpresse“ die staatliche Überschuldung zu
bekämpfen, dann drohe die brutalste Form der Massenenteignung,
die „Inflation“. Das Vertrauen der Bürger in die Politik
schwindet, was durch die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt
verdeutlicht wird. Eine lebhafte Diskussion schloss sich an.
Der Gastredner durfte ein Geschenk entgegen nehmen unter anderem
ausgestattet mit Vitaminen aus Berg. Mit Worten des Dankes
für den Besuch und den Vortrag wurde die Veranstaltung
durch den Vorsitzenden beendet.
Text und Fotos: Erwin Bieger, CDU Berg