April 2012 - CDU Kreisverband Ravensburg

Aus Landkreis und Gemeinden KREISTEIL
(die SZ Ravensburg berichtete
am vergangenen Freitag
23.03.2012) bleiben unberücksichtigt,
so die CDU Ravensburg.
Die Sicherheit der BürgerInnen
werde auf die „leichte Schulter“
genommen.
Keine Spur von einer „Politik
des Gehörtwerdens“, die der grüne
Ministerpräsident angekündigt
hatte. Weder der badenwürttembergische
Landkreistag,
der im März in Sigmaringen getagt
hatte und die Bildung von
Polizeipräsidien abgelehnt hatte,
wie auch die Resolutionen der
Kreistage aus Ravensburg und
Friedrichshafen sind angehört
und in die Überlegungen eingebunden
worden. „Der Abgeordnete
der grünen Regierungsfraktion,
Lucha hat in Stuttgart nichts
zu sagen. Man kenne ihn dort
auch nach einem Jahr noch
nicht.“ Das sei, so die CDU Ravensburg,
eine bittere Erkenntnis
aus dem heutigen Tag. Mit einem
Minister Rudi Köberle, MdL, über
Jahrzehnte glaubwürdiger und
ehrlicher Vertreter der Region
Oberschwabens in Stuttgart, sei
der ländliche Raum sehr gut am
Kabinettstisch vertreten gewe-
Ravensburg 4/2012 >>> Seite 24
sen. Mit Köberle in der Landesregierung und in
der Regierungsfraktion, stellt die CDU Ravensburg
klar, hätte dieses strukturpolitische Erdbeben
so nicht stattgefunden. Dazu komme,
dass Ravensburg und der Landkreis von dem
SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel politisch
belogen worden seien. Noch am Mittwoch,
21.03.2012, (die SZ Ravensburg berichtete
am Donnerstag 22.03.2012) hatte Schmiedel
(SPD) ein Polizeipräsidium Oberschwaben zugesagt.
Der ländliche Raum verliere durch Grün-Rot,
so die CDU Ravensburg, und werde auch in Zukunft
weiter geschwächt werden. Mit der Zerschlagung
von 37 Polizeipräsidien werde erst
der Anfang gemacht. Die Zerschlagung der
Kreise und Gemeinden werden folgen, Kreisräte,
Gemeinderäte und Bürgermeister sollten
jetzt aufwachen, so CDU Fraktionsvorsitzender
August Schuler. Regionalkreise, Großkreise seien
bereits von der grün-roten Landesregierung
angekündigt worden. Zentralismus, Staatsdirigismus
und ein eklatanter Mangel an Dialog
mit Städten, Gemeinden und ihrer Bürgerschaft
- das sei der „Scherbenhaufen“ des heutigen
Tages und das Ergebnis nach einem knappen
Jahr grün-roter Chaosregierung. Daran
könne auch ein paternalistisch auftretender
Ministerpräsident nichts ändern.
August Schuler
Die CDU-Kreistagsfraktion lädt ein:
Biotonne und Co. – Umweltpolitik
im Mülleimer - Was bringt die Zukunft?
Bereits in drei Jahren müssen zwei Drittel aller Hausabfälle
recycelt und wieder verwertet werden. Das verlangt
das neue Kreislaufwirtschaftsgesetzt. Was bedeutet
das für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ravensburg?
Wird die Biotonne Pflicht? Was kostet die Müllentsorgung
künftig?
Diese Fragen möchte die CDU Kreistagsfraktion gerne mit Ihnen
und einigen Experten
Am Mittwoch, 18.04.2012 20:00 Uhr im Gasthaus Ochsen (Kleiner Saal) in Kißlegg
diskutieren.
Karlheinz Lumer, Geschäftsführer der ZAK-Energie GmbH wird am Beispiel der Biotonne aufzeigen,
wie eine wirtschaftliche Abfallentsorgung organisiert werden kann.
Die Abfallentsorgung in kommunaler Hand belassen oder zentral durch das Landratsamt organisieren?
Zu dieser Frage zeigt Kreiskämmerer und RaWEG-Geschäftsführer Franz Bauer die Vorund
Nachteile einer zentralen oder dezentralen Abfallentsorgung auf.
Zu den Erfahrungen mit der Biotonne im Bodenseekreis wird Hermann Zwisler, Kreisrat und Entsorgungsunternehmer
aus Tettnang berichten.
Diskutieren Sie mit und bringen Sie ihre Fragen und Anregungen ein.
Zu dieser Veranstaltung sind lediglich CDU-Mitglieder eingeladen.
Eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Müllentsorgung findet am
Donnerstag, 10.05.2012 20:00 Uhr in den Räumen der Firma Stadler Anlagenbau in Altshausen
statt. Auch hierzu sind Sie herzliche eingeladen.
Herr Nitz vom Landratsamt Ravensburg wird als Fachmann über die rechtliche Seite berichten
können. Herr Grünnacher, Oberschwaben-Geschäftsführer des Müllentsorgers Alba stellt die
wirtschaftliche Seite dar und Hausherr Willi Stadler gibt Einblicke in die technische Seite des
Müllrecyclings.