April 2012 - CDU Kreisverband Ravensburg

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Aus Landkreis und Gemeinden KREISTEIL Einladung an alle Mitglieder des Kreisverbandes Ravensburg: „Polizeireform konkret - GRÜN-ROT gefährdet die öffentliche Sicherheit im ländlichen Raum“ Mo., 16. April 2012, 19:30 Uhr Graf-Zeppelin-Haus Alfred-Colsman-Saal, Olgastraße 20, 88045 Freidrichshafen www.gzh.de Ravensburg 4/2012 >>> Seite 22 NNNNEEEEU Aus der CDU Kreistagsfraktion Ravensburg: Stellungnahme von Kreisrat Roland Koch zur Polizeireform Die CDU-Fraktion wird der vorgelegten Resolution für die Einrichtung eines Polizeipräsidiums Oberschwaben zustimmen. Lassen Sie mich aber auch aus unserer Sicht die Gründe und Argumente für eine solche Forderung untermauern! Die Organisation der Polizei wurde in den letzten Jahrzehnten immer wieder den neuen Herausforderungen sowie den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst, um zum einen Synergieeffekte zu erzielen und zum anderen eine noch effektivere und effizientere Aufgabenwahrnehmung zu ermöglichen. So ist heute festzustellen, dass sich die bisherige Organisation der Polizei auf Landkreisebene vom Grundsatz her durchaus bewährt hat, vor allem was die kurzen Wege zu den Polizeibehörden, die Orts- und Personenkenntnisse sowie die Bürgernähe im Führungsund Ermittlungsbereich anbetrifft. Deshalb erscheint uns hier und heute der richtige Anlass, der Polizei im Landkreis für ihre hervorragende Arbeit in der Vergangenheit auch einmal zu danken und die zwischen der Polizeidirektion Ravensburg und dem Landkreis in allen Bereichen bestehende intensive und innovative Kooperation zu loben. Gleichwohl erkennt auch die CDU-Fraktion, dass sich die Anforderungen und Herausforderungen für eine hoch qualifizierte Polizeiarbeit weiter steigern und verändern werden und, dass die Organisation der Polizei vor allem vor dem Hintergrund, der immer knapper werdenden finanziellen und personellen Ressourcen, der ständig notwendiger werdenden Spezialisierung in der Kriminalitätsbekämpfung sowie der immer aufwändiger werdenden Technik fortgeschrieben werden muss. Kurzum: Die Polizei muss für die Zukunft fit gemacht werden! So ist auch aus unserer Sicht durchaus Reformbedarf erkennbar! Im Eckpunktepapier des Innenministeriums sind hierzu richtige und zukunftsweisende Ansätze enthalten. Die Zielrichtung, - durch eine Reduzierung der Anzahl der Polizeidirektionen sowie - durch eine Bündelung von Organisationseinheiten und von spezialisierten Aufgaben die Leistungsfähigkeit der Polizei zu verbessern ist nachvollziehbar. Wenn dabei -wie vorgesehen- die Kleingliedrigkeit in der Fläche grundsätzlich beibehalten und die Präsenz in der Fläche noch zusätzlich verbessert wird, ist auch dies zu begrüßen. Wie allerdings die landkreisübergreifende Zuschnitte für die künftigen Polizeipräsidien sein sollen, ist noch nicht bekannt. Diese Entscheidung ist für uns aber von fundamentaler Bedeutung. Unsere Forderung ist deshalb hierzu: Eine Zentralisierung und Bündelung muss sachgerecht sein. Sie hat sich zwingend an bestehenden regionalen Strukturen, geographischen Räumen und gewachsenen Bindungen zu orientieren und muss auch der regionalen Nähe zur Bevölkerung gerecht werden. Bei Berücksichtigung dieser Kriterien drängt sich für uns geradezu ein Polizeipräsidium Oberschwaben mit der Zuständigkeit für die Landkreise Biberach, Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis auf. (Dieses Präsidium würde 13,7% der Fläche Baden-Württembergs abdecken und würde für über 800.000 Einwohnern die für diese Region zwingend notwendige Führungs-, Entscheidungs- und Ermittlungskompetenz zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung vorhalten.) Für ein Polizeipräsidium in der Region Oberschwaben - Bodensee sprechen unter anderem: - die natürlich gewachsenen regionalen Strukturen - die große Fläche mit langen Anfahrtswegen - die schon bestehenden Verflechtungen zwischen den 4 Landkreisen (Regionalverband, IHK, Fachhochschule, Duale Hochschule, Landgerichtsbezirk sowie die vielen Events, Messen und kulturelle Veranstaltungen) - die starke, äußerst erfolgreiche Wirtschaft - die bestehenden Pendlerströmungen - die zunehmenden Tourismuszahlen und Tourismusströme
Aus Landkreis und Gemeinden KREISTEIL - die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Bahn, Flughafen) mit den hohen Verkehrsbelastungszahlen - die Grenznähe zu Österreich, der Schweiz und zum Nachbarland Bayern sowie - die hohen Anforderungen nach Schutz von Natur, Umwelt, Landschaft und Gewässer sowie - der ländliche strukturierte Raum, der durch ganz andere Anforderungen geprägt ist als städtisch ausgerichtete Regionen. Diese vorhandenen besonderen Strukturen und Rahmenbedingungen wirken sich auch auf die Polizeiarbeit entscheidend aus. So handelt es sich bei der Region Oberschwaben um einen kriminalgeographischen Raum mit ganz anderen strukturellen Bedingungen und Erfordernissen als in großstädtischen Bereichen, z.B. erfordert insbesondere auch die Grenznähe bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität kurze und schnelle Wege. Im Führungs- und Ermittlungsbereich sind hier über Jahre enge Kontakte entstanden. Kriminalgeographische Räume und deren Strukturen sind gewachsen; sie lassen sich nicht mit rechnerischen Größen und nur schwer nachvollziehbaren geographischen Zuschnitten verändern! Festgelegte Richtwerte für die Schaffung vergleichbarer operativer Dienststellengrößen (Korridor ca. 1.500 bis 2.200) dürfen nicht starr gehandhabt werden; es müssen die regionalen Gegebenheiten Berücksichtigung finden. Megalösungen würden dieser Forderung nicht gerecht. Ulm, Konstanz oder Tübingen als Sitz eines Polizeipräsidiums sind deshalb für uns keine Alternativen. Alle drei Standorte wären Randlagen ohne gewachsene Strukturen und ohne bestehende Verbindungen. Oberschwaben würde durch eine solche Lösung die polizeiliche Führungs-, Entscheidungs- und Ermittlungskompetenz vor Ort verlieren. Hochqualifiziertes Fachpersonal der Führungs- und Einsatzstäbe sowie die leistungsstarken Kriminalpolizeien würden weitgehend aus der Fläche abgezogen und in Ulm, Tübingen oder Konstanz zentralisiert. Es entstünden lange Anfahrtswege bei Einsatzlagen, Tatortarbeit und Ermittlungstätigkeit. Ortskenntnisse gingen verloren. Die den Erfolg der Ermittlungsarbeit maßgeblich beeinflussende Nähe von Staatsanwaltschaft und insbesondere Kriminalpolizei wäre nicht mehr gegeben. Dies wäre weder fachlich, wirtschaftlich noch ökologisch vertretbar. Diese Konstellation widerspräche auch dem Grundsatz einer hohen Bürgerorientierung. Es wäre im wahrsten Sinne des Wortes ein Ausverkauf des ländlichen Raumes und eine Schwächung der Infrastruktur in Oberschwaben! Auch erhebliche negative Auswirkungen für das Innere Gefüge der Polizei wären damit verbunden. Eine Vielzahl von Beamten aus den Stäben, von der Kriminalpolizei und der Verkehrspolizei, müssten künftig weite Wege an den Arbeitsplatz auf sich nehmen. Eine solche großräumige Organisationsform hätte somit auch negative Auswirkungen auf die hohe Leistungsfähigkeit der Polizei insgesamt und würde über Jahre demotivierend wirken. Ein Mega-Polizeipräsidium mit Sitz in Ulm, Konstanz oder Tübingen lehnen wir deshalb mit Entschiedenheit ab. Wir wollen ein Polizeipräsidium Oberschwaben und unterstützen die vorliegende Resolution voll inhaltlich, auch wenn sie uns in Teilbereichen durchaus etwas zu moderat erscheint. Ich bitte alle Kreistagsmitglieder, dass sie nachher einstimmig die Resolution beschließen. Denn: Die Geschlossenheit ist unsere Stärke! Kreisrat Roland Koch Ortschaftsrat und Kreisrat aus Ravensburg-Schmalegg Bis zur Pensionierung im Juni 2004 leitender Polizeidirektor und Chef der Polizeidirektion Ravensburg. Antrag der Abg. Rudolf Köberle u.a. an die Landesregierung Polizeistrukturreform – Oberschwaben zwischen den Stühlen in Ulm und Konstanz Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, zu berichten, 1. welche Gründe für den Sitz des neuen Polizeipräsidiums Konstanz, Friedrichshafen, Ravensburg, Sigmaringen am extrem äußersten Rand in Konstanz sprechen; 2. wie sie die verkehrliche Anbindung an Konstanz zu dem Gebiet des Präsidiums bewertet; 3. ob in Konstanz ausreichende Räumlichkeiten für das Präsidium zur Verfügung stehen, bzw. mit welchen Investitionen zu rechnen ist; 4. wie sich die neuen Strukturen auf die personelle Stärke der Polizei, bereinigt um Zuwächse durch den Einstellungskorridor, in den betroffenen Landkreisen auswirken wird; 5. wie sie die Neubaupläne für die Polizei in Ravensburg weiterverfolgen wird; 6. ob es aus der Bevölkerung, aus kommu- nalen Gremien oder anderen Organisationen Vorschläge für eine Zuteilung der oberschwäbischen Landkreise nach Konstanz gab, bzw. welche anderen Vorschläge für Oberschwaben gemacht wurden. Begründung Die von der grün-roten Landesregierung angestrebte Polizeistrukturreform verändert die organisatorische Aufstellung und Ausrichtung der Polizei in Oberschwaben erheblich. Wichtiger Maßstab und einzige Rechtfertigung für so weitgehende Veränderungen ist die Frage, ob die bisher am erfolgreichsten arbeitende Polizei Deutschlands durch eine Strukturreform noch weiter verbessert werden kann. Rudi Köberle, CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Müller, Tanja Gönner, Peter Schneider Pressemitteilung des CDU Stadtverbandes Ravensburg „Grün-Rot zerschlägt Oberschwaben und den ländlichen Raum“ Die heutige Nachricht - genau am Jahrestag der Landtagswahl - über die Nicht-Berücksichtigung Oberschwabens mit den Kreisen Biberach, Sigmaringen, Ravensburg und Friedrichshafen als Standort eines künftigen Polizeipräsidiums ist bei der CDU Ravensburg mit „Unglauben und politischem Entsetzen“ aufgenommen worden. Sie schade in höchstem Maße der Stadt Ravensburg und auch dem Landkreis Ravensburg, so der CDU Stadtverbandsund Fraktionsvorsitzende August Schuler. Jetzt also Ulm, Reutlingen, Konstanz mit einer Kriminaldirektions-Außenstelle in Friedrichshafen. Der sogenannte kriminalgeographische Raum Mittleres Schussental und auch die jahrelangen Bemühungen von Stadt und Kreis mit der Polizeidirektion Ravensburg um dezentrale Netzwerke in der Kriminal- und Gewaltprävention Ravensburg 4/2012 >>> Seite 23
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